…oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung entzogen wurde, können einen neuen Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 86 stellen. Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung gemäß Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 entzogen wurde, können nur dann wieder…

Artikel 90 Automatische Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten AusführerAutomatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der…

…4.2016: Art. 202 ff. Zollkodex) (zB eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto ausgeschlossen. Es darf sich um keine nachträgliche Berichtigung handeln, auch wenn hier…

…die Richtigkeit der Selbstberechnung. 3.2.4.5.3. Entzug der Befugnis zur Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4c GebG Rz 99: Die Befugnis zur Selbstberechnung kann vom Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten mit Bescheid entzogen werden, wenn der zur Selbstberechnung Befugte die maßgeblichen Bestimmungen vorsätzlich oder…

…ist, sind die Kosten eines Rechtsanwalts Betriebsausgaben. Verteidigung des Eigentums an Grund und Boden Rz 1686: Siehe Rz 1552. Vertragsstrafen Rz 1687: Siehe "Strafen" (Rz 1649). Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 1688: Siehe ausführlich Rz 1127 ff. Veruntreuung Rz 1689: Ein widerrechtlicher Entzug durch Unterschlagung…

…Steuernummer beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten Führung von Aufschreibungen (siehe Rz 90 f) Im Übrigen siehe die Ausführungen unter Rz 94 ff. Rz 1378: Zum Entzug der Befugnis der Selbstberechnung siehe Rz 99 f. Rz 1379: Macht der Bestandnehmer von seiner Befugnis zur Selbstberechnung Gebrauch…

…bei seinen zuständigen Behörden keinen Antrag auf Registrierung für das Schema der Union zu stellen. 5.1.7. Entzug einer Registrierung (Art. 89 UZK-IA) (1) Die registrierten Ausführer teilen den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen der…

…oder nachfolgend eingezogen werden. Entscheidendes Kriterium ist die Einziehung der Ware, worunter der endgültige Entzug der Verfügungsmacht über eine Ware im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder Strafverfahrens (mit Rechtskraft des Verfallsausspruchs) zu verstehen ist. Jede Einziehung von einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt…

… g)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers; h)Datum, ab dem die Registrierung gilt; i)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend. 8.1.4. Aufhebung der Registrierung Registrierte Ausführer, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen bei der Ausfuhr…

…Registrierung des registrierten Ausführers; c)Tag, ab dem die Registrierung gilt; d)Tag des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend. (4) Die Kommission macht mit Zustimmung des Ausführers, die dieser durch Unterzeichnung von Feld 6 des Antragsformulars gemäß Anlage III des Ursprungsprotokolls erteilt, der Öffentlichkeit die…

…zugänglich: a)Nummer des registrierten Ausführers; b)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers; bc)Datum, ab dem die Registrierung gilt; cd)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend; de)Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei…

…Widerrufsgründe vorliegen. Die Körperschaft muss daher nach Entzug der Spendenbegünstigung bei neuerlicher Antragstellung darlegen, dass die Widerrufsgründe in einem Zeitraum von mindestens einem zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahr nicht vorliegen (also zB nach dem Entzug aufgrund einer Verurteilung keine neuerliche Verurteilung erfolgt ist). Rz 1322a: § 4a…

…Lagerraumes (Umschlagfläche vor dem Lagertor, Lagerrampe einschließlich dem daran stehenden Transportfahrzeug) befinden, ohne dass dies einen Verstoß oder Entzug darstellt. Hinweis: Eine späte Anlieferung am Abend ist aber kein Grund, die Ware an diesem Tag nur "papiermäßig" und nicht körperlich einzulagern. Sofern die (Betriebs-)Zeit…

…jeweils anderen Zuständigkeitsbereich geltenden Zulassungen relevant sein können. Dazu zählen Informationen über Neuzulassungen, Aussetzungen oder den Entzug des Status sowie Ergebnisse von Sicherheitskontrollen. Bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind nur der AEOS sowie der kombinierte AEOC-/AEOS- Status relevant. Als Sicherheitskontrolle gilt in zollrechtlicher Hinsicht die Überprüfung…

…Der/Die Unterzeichnete erklärt, dass die im Antrag angegebenen Daten korrekt sind; versichert, dass eine frühere Registrierung nicht entzogen wurde - bzw. falls dies der Fall war, dass er/sie die Umstände, die zu diesem Entzug geführt haben, behoben hat; verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung nur…

…die er vertritt, elektronisch zu übermitteln. Der Ausschluss wirkt ab dem ersten Tag des Kalendermonates, der auf die Übermittlung der Entzugsentscheidung folgt. Zum Ausschluss bei Verlegung des Sitzes oder der Niederlassung siehe Rz 3436 sinngemäß. Erfolgt der Ausschluss wegen wiederholten Verstoßes, ist der Ausschluss hingegen…

…dies bei freien Berufen der Fall ist, kann anhand der Judikatur zur Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung geklärt werden, denn der Entzug der wesentlichen Betriebsgrundlagen führt im Normalfall zur Anwendung des § 24 EStG 1988 (vgl. EStR 2000 Rz 5507 ff). Die Teilbetriebsfiktion wird vor allem dann von…

…zugänglich: a)Nummer des registrierten Ausführers; b)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers; c)Datum, ab dem die Registrierung gilt; d)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend; e)Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei…