…Entstehen der Steuerschuld auf schon vorher eingetretene Umstände zurückgeführt werden kann. Beispiel: - Bei einer Bestandsaufnahme wird eine Fehlmenge von 100 Stück festgestellt. Von dieser Fehlmenge können 30 Stück einer unrechtmäßigen Wegbringung zu einem früheren Zeitpunkt zugeordnet werden. Für die ungeklärte Fehlmenge von 70 Stück entsteht…
…das nicht der Fall, ist Steuerschuldner der im Inland ansässige Zuwendende. Haben beide weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, noch Sitz, noch Geschäftsleitung im Inland, ist keine Steuerpflicht gegeben. Rz 315: Beide haften jeweils für die Steuer des anderen. 11.4 Entstehen der Steuerschuld und Fälligkeit…
…20 Abs. 7 Z 1 UmgrStG kein Raum. Handelt es sich beim eingebrachten Vermögen um einen inländischen Kapitalanteil und entsteht einbringungsbedingt an der übernehmenden Körperschaft eine internationale Schachtelbeteiligung, ist § 20 Abs. 7 Z 1 UmgrStG anzuwenden; zur Frage der Festsetzung der Steuerschuld aufgrund von § 16…
…der Inhaber des Steuerlagers. Hinsichtlich Anmeldung und Entrichtung gelten dieselben Regeln wie unter Abschnitt 6.1.2.1. zB § 7 BierStG 2022 6.1.2.3. Aufnahme in den Betrieb eines registrierten Empfängers Im Falle von Beförderungen unter Steueraussetzung aus anderen MS entsteht die Steuerschuld…
…entsteht die Steuerschuld für den Inhaber des abgebenden Steuerlagers wegen (unrechtmäßiger) Wegbringung aus dem Steuerlager und daneben auch für den Inhaber des erloschenen Verwendungsbetriebes/Freischeins wegen Beteiligung an der (unrechtmäßigen) Wegbringung. Bei unrechtmäßiger Wegbringung ist die Steueranmeldung unverzüglich abzugeben und die Steuer unverzüglich zu entrichten…
…das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei Erteilung einer allgemeinen Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet, einschließlich einer Bewilligung, dass die Steueranmeldungen zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats abgegeben werden, sind diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden…
…im Anteil an der übertragenden Körperschaft zum Verschmelzungsstichtag. Es führt daher nicht schon die Verschmelzung für sich genommen zu einer Besteuerung aufgrund von § 5 Abs. 1 Z 6 UmgrStG; maßgeblich für das Entstehen der Steuerschuld ist, dass die Veräußerung von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft…
…ist. Das KVG enthält keine gesonderte Regelung über das Entstehen der Steuerschuld, weshalb auf § 4 Abs. 1 BAO abzustellen ist, wonach der Abgabenanspruch zu jenem Zeitpunkt entsteht, in dem der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Die Gesellschaftsteuerschuld entsteht daher dann…
…Entstehen der Steuerschuld nach § 16 Abs. 1 dritter bis letzter Satz UmgrStG idF vor AbgÄG 2015 bzw. § 16 Abs. 1a UmgrStG idF AbgÄG 2015 bzw. § 16 Abs. 2 UmgrStG (siehe Rz 1163a), Für Einbringungen mit einem Stichtag vor dem 31.12.2010: den Beginn der…
…die Stundungszinsen nicht einbezogen werden (VwGH 27.9.1990, 90/16/0067). Rz 295: Der Stundungszinsenbescheid braucht keine Ausführungen über die Rechtsnormen zu enthalten, die zum Entstehen der Steuerschuld betreffend die gestundeten Abgaben geführt haben (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Rz 296: Dem…
…Überwachungsbedarf seitens der Zollbehörden. Neben dem Überwachungsbedarf soll aber durch geregelte und liquiditätsschonende Verfahren genug Handlungsspielraum für das Funktionieren des EU-weiten Wirtschaftskreislaufs vorhanden sein. Die SystemRL sieht deswegen das Verfahren der Steueraussetzung vor, bei dem bei Einhaltung der Verfahrenserfordernisse das Entstehen der Steuerschuld hinausgeschoben…
…werden hingegen stets erfasst. In den letztgenannten Fällen kommt es immer zum Entstehen einer Steuerschuld nach § 27 Abs. 6 EStG 1988, denn in diesen Fällen geht mit dem Eintritt der beschränkten Steuerpflicht bereits nach inländischem Recht das Besteuerungsrecht an den Wertsteigerungen verloren, weil solche Beteiligungen…
…Führt die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland zum Entstehen der Steuerschuld (z.B. Eigenimport, Widmung eines Kraftfahrzeuges als Anlagevermögen des Fahrzeughändlers), so ist derjenige, für den das Kraftfahrzeug nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 37 KFG 1967 idgF) zugelassen wird bzw. zuzulassen wäre, der Abgabenschuldner…
…Nichtfestsetzungskonzept (§ 17 Abs. 1 und 1a UmgrStG) | Nichtfestsetzungskonzept (§ 17 Abs. 1 und 1a UmgrStG) | Buchwertfortführung und allf. Entstehung der Steuerschuld (§ 16 Abs. 1a UmgrStG; 860h) Hinsichtlich des Anteilstausches mit Nichtfestsetzung erfolgte durch das StRefG 2020 bei Kapitalanteilseinbringungen - analog zu § 27 Abs. 6 Z…
…zugewiesenen) Dienstnehmer ist für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld unmaßgeblich, weil es auf den Zeitpunkt der Zahlung des Gestellungsentgeltes bzw. des Ersatzes des Aktivbezuges ankommt. 4.8.2 Selbstbemessung Rz 674: Die Kommunalsteuer ist eine Selbstbemessungsabgabe. Der Unternehmer hat die Steuer für einen KalendermonatRandzahlen…
…Infolge Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit entsteht ein steuerpflichtiger Confusio-Gewinn von 75. Dieser müsste zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung dem B zugerechnet werden, da er durch den Wegfall seiner Schuld von 100 nach Ausgleich mit der bei A noch zu Buche stehenden 25 Forderung um…
…die die auf sie übergegangene Steuerschuld als Vorsteuer abziehen kann. Beispiel 3: Inlandstransfer zwischen Profibetrieben Für die abgebende Körperschaft entsteht Umsatzsteuerpflicht, wobei die übernehmende Körperschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist. Beispiel 4: Inlandstransfer vom "Amateurverein" zum Profibetrieb Der abgebende Verein ist unecht von der Umsatzsteuer befreit und darf…
…Marken- und Musterangelegenheiten entsteht die Steuerschuld mit Überreichung. Bei den übrigen Eingaben (siehe Rz 400 ff), Beilagen (siehe Rz 360 ff), eingabeersetzenden Protokollen (siehe Rz 481 ff), Befunden und Vernehmungen (siehe Rz 484 ff) anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses (siehe Rz 630 ff) oder…
…als für das Unternehmen des Empfängers der Werklieferung eingeführt gelten, umfasst die Rechnung des ausländischen Unternehmers über die Werklieferung nicht die eingeführten Bestandteile. Hinsichtlich dieser Werklieferung (Restlieferung: Werklieferung abzüglich eingeführter Bestandteile) kommt es gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld…
…an der inländischen Körperschaft B in die deutsche Körperschaft C ein (Buchwert 10, gemeiner Wert 100). Gemäß § 16 Abs. 1a zweiter Teilstrich UmgrStG (§ 16 Abs. 1 dritter Satz zweiter Teilstrich UmgrStG idF vor AbgÄG 2015) entsteht die Steuerschuld (90) anlässlich der Einbringung bei der Körperschaft…