…ist, selbst wenn die förmliche Vertragsunterzeichnung im Ausland erfolgt (OECD-MK Art. 5 Z 33 Satz 3 und 4 idF vor 2017). Die Berechtigung zur Entgegennahme von Bestellungen in einem standardisierten Bestellverfahren ist daher als Ausübung einer Verkaufsvollmacht anzusehen (EAS 877, EAS 1051, EAS 1682…

…| Liechtenstein | AOA, Betriebsstättengewinnermittlung | Rz 283, 286 | EAS 3232 | 19.08.2011 | USA | Vertreterbetriebsstätte, Entgegennahme von Bestellungen | Rz 276 | EAS 3251 | 25.11.2011 | Türkei | Tiefbohrungen, Baubetriebsstätte, Gewinnzurechnung | Rz 292, 328 | EAS…

…30.1.5.4. Kaufmännische und technische Beratung Rz 7937: Kaufmännische Beratung liegt zB vor bei der Tätigkeit von Marktforschern, Unternehmensberatern, Rationalisierungsfachleuten. Der Einkauf von Waren bzw. die Entgegennahme von Bestellungen fällt auch dann nicht unter den Begriff der kaufmännischen Beratung, wenn mit diesen eine…

… vertragliche allerdings nur mit Zustimmung der Abgabenbehörde. § 223 BAO enthält somit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass gesetzliche Pfandrechte nicht austauschbar sind. Rz 1110: Bei der Entgegennahme von rechtsgeschäftlich zu bestellenden Sicherheiten gemäß § 222 Abs. 3 BAO (Verpfändungen) kann die Mitwirkung der Finanzprokuratur in Anspruch…

…der WZO). Handelsvertreter (auch Einkaufs- und Verkaufsagent oder Kommissionär oder Vermittler bezeichnet) handeln im Auftrag des Verkäufers, Bestellungen entgegennehmen und manchmal die Waren lagern und für ihre Lieferung sorgen. Sie nehmen am Abschluss des Kaufvertrags teil und werden mit einer Gebühr vergütet, die in der…

…sind folgende Aufgaben vorbehalten: a)Beschlussfassung über den Voranschlag; b)Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c)Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; d)Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; e)Entlastung des Vorstands…

Artikel 11 Für die Entgegennahme von Anträgen zuständige Zollbehörde (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex genannten Zollbehörden, die sie für die Entgegennahme von Anträgen benennen. Die…

3.5.4. Entgegennahme von Erklärungen Rz 133: Das UStG 1994 enthält zahlreiche Bestimmungen über spezifische Erklärungen oder Anträge, die an "das Finanzamt" zu richten sind (zB Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und dessen Widerruf gemäß…

1.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen Rz 11: Anbringen (§ 85 BAO) einer Partei sind grundsätzlich bei dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Finanzamt einzureichen. Langt bei einem Finanzamt ein Anbringen ein, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es dieses ohne unnötigen…

…ist zuständig für noch nicht in den Datenbeständen der Bundesfinanzverwaltung erfasste Abgabepflichtige (§ 60 Abs. 2 Z 5 BAO). Diese Zuständigkeit umfasst einerseits die Entgegennahme und Erledigung von Anzeigen gemäß § 120 Abs. 1 BAO, wenn sich diese auf eine neu begründete persönliche Abgabepflicht in der Einkommen-…

…die Entgegennahme von Meldungen betreffend Finanzinformationen (§ 3 Abs. 1a GMSG) die Führung der Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 6b Abs. 5 KStG 1988) die Erhebung der Stabilitätsabgabe (§ 8 StabAbgG) die Erhebung der Stiftungseingangssteuer (§ 4 StiftEG) die Erhebung der Digitalsteuer (§ 5 Abs. 4 DiStG 2020) die Erstattung von…

…Unterabsatz 3 des Zollkodex zuständigen Zollbehörde für die Entgegennahme von Anträgen benannt wurde; d)der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zweck dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete Entscheidung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung zurückgenommen oder widerrufen wurde…

…1 Abs. 1 Z 1 Bankwesengesetz in der Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage. Zu den Umsätzen im Einlagengeschäft gehören ua. Überweisungsgebühren, Gebühren für Kontoabschriften und Kontoauszüge, Kontoauflösungsgebühr, Gebühren für Sperrungen und Stichworte oder für den Einzug von Spareinlagen, Verkauf von Heimsparbüchsen, Benachrichtigungen…

…kommenden rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist dem für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 3.38.8. Schenkungsmeldung Rz 192: Für die Entgegennahme von Meldungen über Schenkungen unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen unter Lebenden ist nach Maßgabe des § 121a Abs. 1 BAO das Finanzamt…

…UmgrStG) und für die Entgegennahme der Anzeige der Durchführung der im Spaltungsvertrag festgelegten Tauschvorgänge (§ 38e Abs. 4 UmgrStG) zuständig. 3.4.7. Allgemeine Anzeigepflicht Rz 129: Das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt ist für die Entgegennahme von Anzeigen einer Umgründung zuständig…

…stattgegeben wurde, zu unterrichten, damit diese Zolldienststelle die Entscheidung über das Stattgeben dieses späteren Unionsantrags ändert oder aufhebt. (7) Stehen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Derzeit…

…2003, 2000/13/0182). Besteht die Möglichkeit, sich ohne Zustimmung des Arbeitgebers vertreten zu lassen und die Entgegennahme von Aufträgen zu verweigern, so liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor (VwGH 16.1.1991, 89/13/0194). 15.4.5.3 Ausbildungsverhältnis Rz 973: Ein Ausbildungsverhältnis, das…

…dann einem Fremdvergleich nicht stand, wenn keine Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende, Qualifikation der Entgegennahme von Telefonanrufen als Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit sowie für den Fall besteht, dass die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit von der vereinbarten abweicht (VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, betreffend einen Politiker…

…Entgegennahme von Anzeigen betreffend die Betriebsgründung und die Vergabe von Steuernummern und UID-Nummern gemäß § 60 Abs. 2 Z 5 BAO endet nicht mittels Überganges der Zuständigkeit nach § 58 BAO. Bei dieser handelt es sich nämlich nicht um eine "generelle" Zuständigkeit für die Erhebung von…

…steuerpflichtigen Gruppenkörperschaft (§ 24a Abs. 1 Z 3 KStG 1988). 3.2.5. Privatstiftungen Rz 119: Zuständig für die Entgegennahme von Abschriften der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde gemäß § 13 Abs. 6 KStG 1988 sowie für die Information des Bundeskriminalamts für den Fall, dass die Vorlage dieser…