…Solche Einwendungen können nur gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch erhoben werden (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Rz 1215: Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und…

…oder sonstigen Gutschriften auf verjährte Abgabenschuldigkeiten eröffnet ein auf Antrag zu erlassender Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) die Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid. Rz 1866: Im Vollstreckungsverfahren können Einwendungen wegen Eintritts der Einhebungsverjährung auf § 12 AbgEO gestützt werden. Rz 1867: Im Fall der Vollstreckung von…

…B 460/82Slg 9673). Über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Rückstandsausweisen ist bescheidmäßig nach § 13 AbgEO abzusprechen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Ein Rückstandsausweis ist rechtswidrig, wenn die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, zB wenn Schuldigkeiten bereits getilgt sind oder wenn…

…auf Abrechnungsbescheid ist die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung oder eines Haftungsbescheides nicht mehr zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). In einer an den VwGH gerichteten BeschwerdeRevision gegen die Abgabenvorschreibung besteht für Einwendungen gegen die Abgabenverrechnung kein…

…ausreichend Zeit zur Äußerung von Einwendungen zu gewähren. Es liegt am Abgabepflichtigen, sachlich begründete Argumente gegen die Schätzungsmethode oder einzelne Elemente der Schätzung vorzubringen (VwGH 7.6.1989, 88/13/0015). Die Abgabenbehörde muss sich mit allen konkreten für die Schätzung relevanten Behauptungen auch dann…

…Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur kein Einwand. (5) Werden gegen die Verweigerung der Einreise oder gegen andere auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffene Maßnahmen der Zollstellen Beschwerden, Einwendungen udgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die nicht ausreichend geklärt werden können, ist…

…Ausführer oder von einer anderen Person Einwendungen gegen die Aussetzung der Freigabe bzw. die Zurückhaltung der Arzneimittel ergriffen oder andere diesbezügliche Informationen übermittelt, sind diese an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zur entsprechenden Würdigung weiterzuleiten bzw. sind die genannten Personen an das Bundesamt für…

…Internet heruntergeladen wurden und der Antragsteller nur mehr seine Personendaten einzutragen hat. Diese entsprechen nicht den gesetzlichen Erfordernissen und sind folglich nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit…

…nicht nur auf Einbringungen im engeren Sinn, sondern auf sämtliche Rechtstitel, mit welchen das gesamte Vermögen, ein Betrieb oder Teilbetrieb einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung (Erhöhung) von Gesellschaftsrechten auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, somit auch auf Verschmelzungen. Da nach § 224 Abs. 5 AktG die Leistung…

…kein gültiges Leistungsgebot ergangen. Einwendungen gemäß § 12 AbgEO oder § 13 AbgEO wurde stattgegeben. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 85 VfGG oder § 30 VwGG) wurde nicht beachtet. Rz 1944: Eine Abgabe wäre zB dann nicht zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn die Exekution auf Sachen oder Forderungen geführt…

…erhält gegen den Erfüllungsübernehmer keine Rechte (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071). 27.4.1.4. Garantievertrag Rz 1414: Ein gebührenfreier Garantievertrag liegt vor, wenn der Garant eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung…

…dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für diese Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben, sie darf nicht nur vermutet werden (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015). Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Gegebenheiten, die es im…

…dass die Abzugsteuer in richtiger Höhe abgeführt werden kann. Nach Abfuhr der Abzugsteuer ist eine zu niedrige Abzugsteuer dem Einkünfteempfänger gemäß § 198 BAO iVm § 107 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 vorzuschreiben. Einen zu hohen Steuerabzug kann (nur) der Einkünfteempfänger im Wege der Steuerveranlagung oder…

7.14.3 Entstehung des Abgabenanspruchs Rz 628: Die kraft Nachversteuerung anzufordernde Einkommensteuer ist weder eine Vorauszahlung, noch eine zu veranlagende Abgabe, noch ein Steuerabzugsbetrag. Der Anspruch auf Nachforderung der Einkommensteuer entsteht, wenn der Nachversteuerungstatbestand verwirklicht ist (§ 4 Abs. 1 BAO). Rz 629: Wird ein…

…potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Nachforderung geführt hat (siehe Rz 424…

…Vormerkung gemäß § 38 lit. c GBG 1955 in Betracht. Rz 1561: Nur Sicherstellungsaufträge, die den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen, können eine Grundlage für das gerichtliche Sicherungsverfahren bilden (OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90, betreffend einen Sicherstellungsauftrag, in dem die im § 232 Abs. 2 lit…

…1624: Eine Nachsicht der Abgabenschuld kann nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und in der dafür vorgesehenen Rechtsform - nämlich mit Bescheid - erfolgen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0323). Rz 1625: Ohne Antrag ist eine Nachsicht ausgeschlossen. Rz 1626: Die Nachsicht ist stets abgabenbezogen…

12.8.25 Steuern Rz 907: Die Bezahlung selbstgeschuldeter Abgaben erfüllt nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089…

…1050). Anders als beim Umsatzsteuerverfahren gibt es nur einen monatlichen und keinen vierteljährlichen Anmeldungszeitraum. Rz 1162: Beim innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Steuerschuld mit dem Tag des Erwerbes. Es gilt der monatliche Anmeldungszeitraum. Rz 1163: Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung und ist mittels Vordrucks NOVA 1…

…Verwaltungsabgabe nur für den ersten Sachverhalt, nicht für die darauf folgenden; bei gleichzeitiger Feststellung des gleichen Sachverhaltes gemäß § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 in einer Mehrzahl von gleichgelagerten Fällen (zB bei nachträglichen Kontrolle gemäß Art. 48 UZK, BPZ-Prüfung) - Vorschreibung der Verwaltungsabgabe nur einmal…