…Anmeldung folgende Daten bekannt zu geben: Vor- und Familienname, Firma bzw. sonstige Bezeichnung Wohnsitz oder Sitz Falls vorhanden: Abgabenkontonummer Bei natürlichen Personen: Die Sozialversicherungsnummer, wenn keine Abgabenkontonummer angegeben wird. Besteht keine Sozialversicherungsnummer, ist das Geburtsdatum anzugeben. Rz 8207n: Modalitäten für die Verpflichtung zum Einbehalt und…

…gegen den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0189; VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die…

…B 460/82Slg 9673). Über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Rückstandsausweisen ist bescheidmäßig nach § 13 AbgEO abzusprechen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Ein Rückstandsausweis ist rechtswidrig, wenn die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, zB wenn Schuldigkeiten bereits getilgt sind oder wenn…

…auf Abrechnungsbescheid ist die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung oder eines Haftungsbescheides nicht mehr zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). In einer an den VwGH gerichteten BeschwerdeRevision gegen die Abgabenvorschreibung besteht für Einwendungen gegen die Abgabenverrechnung kein…

…Ausführer oder von einer anderen Person Einwendungen gegen die Aussetzung der Freigabe bzw. die Zurückhaltung der Arzneimittel ergriffen oder andere diesbezügliche Informationen übermittelt, sind diese an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zur entsprechenden Würdigung weiterzuleiten bzw. sind die genannten Personen an das Bundesamt für…

…führen. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Einheitswertbescheides können entsprechend der Bestimmung des § 252 BAO nicht im Grunderwerbsteuerverfahren geltend gemacht werden. Rz 339: Haben sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges so geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die…

…ausreichend Zeit zur Äußerung von Einwendungen zu gewähren. Es liegt am Abgabepflichtigen, sachlich begründete Argumente gegen die Schätzungsmethode oder einzelne Elemente der Schätzung vorzubringen (VwGH 7.6.1989, 88/13/0015). Die Abgabenbehörde muss sich mit allen konkreten für die Schätzung relevanten Behauptungen auch dann…

…Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Rz 457: In dem jeweiligen Bescheid, gegen den eine…

…1030 Wien, zu übermitteln. (5) Werden gegen Maßnahmen, die auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffen wurden, Beschwerden, Einwendungen u. dgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die vom Zollamt nicht ausreichend geklärt werden können, ist durch Rückfrage im Bundesministerium für Verkehr…

…sofern für den beabsichtigten Verkehrsdienst keine gültige Genehmigung vorgelegt werden kann. (4) Werden gegen Maßnahmen, die auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffen wurden, Beschwerden, Einwendungen u. dgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die vom Zollamt nicht ausreichend geklärt werden können…

…1030 Wien, zu übermitteln. (5) Werden gegen Maßnahmen, die auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffen wurden, Beschwerden, Einwendungen u. dgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die vom Zollamt nicht ausreichend geklärt werden können, ist durch Rückfrage im Bundesministerium für Verkehr…

…Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur kein Einwand. (5) Werden gegen die Verweigerung der Einreise oder gegen andere auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffene Maßnahmen der Zollstellen Beschwerden, Einwendungen udgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die nicht ausreichend geklärt werden können, ist…

…Die Befreiungsbestimmung kann daher nicht (mehr) zur Anwendung gelangen. | Z 20 | Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben | Befreit ist nicht der…

…potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Nachforderung geführt hat (siehe Rz 424…

…die antragslose Arbeitnehmerveranlagung in folgenden Fällen zu unterbleiben hat: wenn ein Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers im Sinne des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes ist, wenn Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder wenn sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die…

…oder sonstigen Gutschriften auf verjährte Abgabenschuldigkeiten eröffnet ein auf Antrag zu erlassender Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) die Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid. Rz 1866: Im Vollstreckungsverfahren können Einwendungen wegen Eintritts der Einhebungsverjährung auf § 12 AbgEO gestützt werden. Rz 1867: Im Fall der Vollstreckung von…

…kein gültiges Leistungsgebot ergangen. Einwendungen gemäß § 12 AbgEO oder § 13 AbgEO wurde stattgegeben. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 85 VfGG oder § 30 VwGG) wurde nicht beachtet. Rz 1944: Eine Abgabe wäre zB dann nicht zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn die Exekution auf Sachen oder Forderungen geführt…

…erhält gegen den Erfüllungsübernehmer keine Rechte (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071). 27.4.1.4. Garantievertrag Rz 1414: Ein gebührenfreier Garantievertrag liegt vor, wenn der Garant eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung…

…die Rechte auf Überprüfung und Rechtsbehelf auch für eine solche Überprüfung oder einen solchen Rechtsbehelf mindestens zwei Instanzen vorsehen, wovon mindestens eine auf gerichtlicher oder quasigerichtlicher Ebene angesiedelt sein muss. 9.4. Sanktionen Jede Vertragspartei hält Maßnahmen aufrecht, nach denen Verstöße gegen ihre Rechtsvorschriften, die…

…der Normverbrauchsabgabe. Auf Beginn, Lauf und Ende der Fristen gemäß § 108 Abs. 3 BAO wird hingewiesen. Rz 1167: Die Steuerschuld entsteht in diesen Fällen im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch Nichtunternehmer (§ 7 Abs. 1 Z 1a für Nichtunternehmer iVm § 1 Z 2 NoVAG 1991, siehe…