39.3.5.2. Nach dem Einlangen des Ergebnisses Nach dem Einlangen des Ergebnisses ist wie folgt vorzugehen: Wurde von der ausländischen Behörde die Echtheit der Echtheitsbescheinigung und deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter…

20. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994) 20.1. Veranlagungszeitraum 20.1.1. Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum Rz 2681: Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Zu den hievon bestehenden Ausnahmen siehe Rz 2682 bis Rz 2684 und Rz 2711. 20.1.2. Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als…

…ist es nicht zu beanstanden, nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung den Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum des Einlangens zu berücksichtigen. Rz 1817: Eine Rückdatierung der Rechnung ist unwirksam; ein derartiges Datum gilt nicht als Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Rz 1818: Fallen Empfang der…

2.2. Einfuhrkontrolle 2.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Einfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1…

3.2. Ausfuhrkontrolle 3.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Ausfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1…

9. Kontingentstelle 9.1. Erfassung der Zollanmeldungen Die Kontingentstelle hat bei einlangenden Anmeldungen zu prüfen, ob die Kontingent- bzw. PlafondnummerKontingentnummer bei der Position des Zolltarifs und bezüglich des Ursprungslandes zulässig ist, ob die beanspruchte Menge mit der Einheit, zu der das Zollkontingent oder der Zollplafond…

…Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl. oben Rz 1546). Rz 1555: Gerichtsanhängigkeit einer Streitsache tritt mit dem Einlangen (oder der Protokollierung) der Klage bei Gericht ein. Ein außerstreitiges Verfahren ist gemäß § 12 Abs. 1 AußStrG anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei…

…Einfuhr gemäß Art. 223 Abs. 2 Buchst. d UZK (Einfuhr von im Rahmen einer pVe aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen) existent. Sollten derartige Anträge einlangen, ist hinsichtlich der anmeldungstechnischen Umsetzung mit der Fachabteilung im BMF Kontakt aufzunehmen.

…nach Einlangen der entsprechenden Daten werden die Anhänge ergänzt. Übersicht über die Anhänge | Anhang 10A | Zusammenstellung der deutschen Bedeutung fremdsprachiger Vermerke auf Versandscheinen/Versandpapieren | Anhang 10B | Konform | Anhang 10C | Anzahl in Ziffern | Anhang 10D | Alternativnachweis - 99202 |…

…Einstellung eines Finanzstrafverfahrens, die Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren, die Entscheidung über ein Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren, eine Anzeige bei Gericht, das Einlangen eines Straferkenntnisses (einschließlich der Strafhöhe und der allfälligen Einziehung von Exemplaren), die Einstellung eines Strafverfahrens, die der meldenden Zollstelle bekannt werden oder die…

…05 555 4131232352, E-Mail: kontrolle-baes@baes.gv.at. (2) Die Verständigung der Kontrollorgane vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung hat durch den Empfänger zu erfolgen. Überdies ist die Durchführung der Einfuhrkontrolle im Feld 44 der Zollanmeldung durch den zusätzlichen Informationscode 70800 (Kontrolle für Vermarktungsnormen…

…amtlich zu bestätigen. (2) Nach der Musterentnahme ist die Suchtmittelpackung mit einem Zollverschluss zu versehen. (3) Die Sendung darf vor Einlangen des Untersuchungsergebnisses nicht überlassen werden. (4) Die für die Untersuchung nicht benötigte Restmenge des entnommenen Musters darf nur an den in der Einfuhrbewilligung genannten…

… 239 Abs. 2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2 BAO berechnet sich vom Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages. Die Abgabenschuldigkeiten müssen…

…die Zollverwaltung oder der Versender oder Dritte den technischen Ausfall zu verantworten haben. Ausfälle des EMCS von unter zwei Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Genehmigung des Ausfallverfahrens, bleiben unberücksichtigt (mit Ausnahme von berücksichtigungswürdigen Einzelfällen). Steht das EMCS wieder zur Verfügung…

…Verfahren sinngemäß. 9. Kontingentstelle 9.1. Erfassung der Zollanmeldungen Die Kontingentstelle hat bei einlangenden Anmeldungen zu prüfen, ob die Kontingent- bzw. Plafondnummer bei der Position des Zolltarifs und bezüglich des Ursprungslandes zulässig ist, ob die beanspruchte Menge mit der Einheit, zu der das Zollkontingent oder…

…and Expert System) bereits vor der Ankunft der kontrollpflichtigen Sendung unter Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit elektronisch anzumelden. In der Folge hat der für die Sendung verantwortliche Unternehmer dem phytosanitären Dienst auch das tatsächliche Einlangen der Sendung an der Grenzkontrollstelle anzuzeigen. Eine Liste der Ansprech- bzw…

…weder vorgesehen noch zulässig. Eine Bestimmungszollstelle, bei der Risikoinformationen gemäß Artikel 25 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2019/1020 einlangen, hat diese Informationen bei einer anschließenden Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen und entsprechende Kontrollen durchzuführen (siehe Abschnitt 2.1. Abs…

…bis 7. Hauptstückes erst für Verträge anwendet, die nach dem 31.12.2019 abgeschlossen werden bzw. nach dem 31.12.2019 einlangen. Von dieser Verwaltungsvereinfachung ausgenommen sind jene Kunden, deren Bausparverträge zum 31.12.2019 oder zum 31.12. eines danach beginnenden Jahres einen Wertstand…

…| Einleitung des Suchverfahrens (Inhaber des Verfahrens (IDV) oder Bestimmungszollstelle) | 7 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist, wenn keine IE06 | 6 Tage nach Einlangen der IE06 (gestellt, nicht beendet) | Frist für Antwort der Bestimmungszollstelle: 28 Tage | Erkundigungen beim Inhaber des Unionsversandverfahrens TR140…

…so ist der Kontingentantrag unter Anwendung der erklärten Kontingentmenge anzunehmen. Nach Einlangen des Untersuchungsergebnisses der Technischen Untersuchungsanstalt ist die Kontingentmenge vom Abfertigungszollamt auf Basis dieses Untersuchungsergebnisses neu zu berechnen. Das Ergebnis dieser Berechnung ist unter Beilage des Untersuchungsergebnisses der Technischen Untersuchungsanstalt unverzüglich an die Kontingentstelle…