…1 | Eingaben an Gerichte | In Justizverwaltungsangelegenheiten besteht eine Befreiung nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist. | Von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte (siehe Rz 447). | Anträge, Revisionen und Beschwerden an den VwGH und den VfGH unterliegen den Eingabegebühren…

…GebG) ist zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Rz 181: Bei einer Eingabe nach § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (zB Beschwerden an den VwGH bzw. VfGH) oder Eingaben an die Verwaltungsgerichte (§ 14 TP 6 Abs…

…im Fall von schriftlichen Eingaben an die Behörde, nicht hingegen auf den Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben (VwGH 31.10.2000, 98/15/0113). Rz 908: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision (§ 30 VwGG) an den VwGH hemmt nur den Vollzug der mit Revision…

…Österreich zuständig für die Erhebung folgender Gebühren im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren: Eingabengebühr für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (§ 17a Z 6 VfGG) Eingabengebühr für Revisionen und Anträge an den Verwaltungsgerichtshof (§ 24a Z 6 VwGG) Eingabengebühr für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (…

…VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der jeweils geltenden Fassung, befreit. Beschwerden und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verfassungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der jeweils geltenden Fassung…

…Kanzlei zwischen den im Protokoll genannten Parteien mündlich abgeschlossenen Pachtvertrages angeschlossen ist, stellt ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll dar (VwGH 22.4.1985, 84/15/0176). 11.2.2.2. Erklärung oder Eingabe Rz 1034: Als die Gebührenpflicht auslösender Urkundenersatz gelten auch Erklärungen und Eingaben an Gerichte…

…werden können (vgl. VwGH 18.12.1981, 3553/80; VwGH 27.5.2004, 2001/03/0217). Rz 1805: Abweisende bzw. zurückweisende Bescheide unterliegen keiner Bundesverwaltungsabgabe, da dadurch weder eine Berechtigung verliehen wird, noch ein wesentliches Privatinteresse der Partei an dem abweisenden bzw. zurückweisenden Bescheid besteht…

…löst keine Gebührenpflicht aus. Erfolgt nachträglich eine schriftliche Bestätigung durch den Einschreiter, so unterliegt die Bestätigung der Gebühr für Eingaben. Rz 406: Wird eine Eingabe über amtlichen Auftrag im Zuge einer amtlichen Sachverhaltsermittlung überreicht, ist das Privatinteresse ausgeschlossen (VwGH 14.11.1996, 94/16/0148…

…in den in der Eingabemaske integrierten Erläuterungen (abrufbar unter "?"-Button). Weiterführende Informationen zur schriftlichen strukturierten Meldung sind dem Formular Umgr 1 angeschlossen. Die Eingabemaske in FinanzOnline ermöglicht - bis zur Übermittlung der Meldung (oder Anzeige) an die Abgabenbehörde - auch die Zwischenspeicherung von Eingaben, die unter den…

…die Einlagezahl angeführt, unterliegt die Eingabe nur der einfachen Gebühr. Beispiel 2: Ansuchen um Sperrstundenverlängerung oder Offenhaltensbewilligungen. Wird in einem Schreiben für 4 Tage, die nicht zusammenhängen (zB für den 5., 10., 20. und 25.), angesucht, dann fällt eine vierfache Gebühr an. Wird um Offenhaltung…

…sind den Schriften gleichzuhalten (zB Fax oder E-Mail). Rz 141: Wurde eine Schrift tatsächlich verfasst, so unterliegt sie der Gebührenpflicht, auch wenn ihre Errichtung bei zweckmäßigerer Vorgangsweise hätte unterbleiben können (VwGH 7.10.1993, 93/16/0018). Wird der Weg einer gebührenpflichtigen Eingabe gewählt…

1.1.4. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Grundbuch (§ 1 Z 4 NeuFöG) Rz 29: Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren bezüglich Eingaben und Eintragungen ins Grundbuch gelten die Ausführungen zu den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz bzw. zur Grunderwerbsteuer sinngemäß (vgl. Rz 5 ff und…

…bei Eingaben Rz 116: Eine Rechtsgemeinschaft liegt vor, wenn in Bezug auf den Gegenstand der Eingabe jeder der Einschreiter dasselbe begehrt und jeder von ihnen klaglos gestellt ist, sobald einer von ihnen befriedigt ist (VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Die Beschränkung der Eingabe…

…8. Terminanfragen/Terminreservierung Rz 433: Keine gebührenpflichtigen Eingaben stellen Terminanfragen bei Behörden dar. 10.5.7.9. Auskunftssperre Rz 434: Wird ein Antrag auf Auskunftssperre durch die Dienstbehörde an die Meldebehörde weitergleitet, liegt in der Weiterleitung keine gebührenpflichtige Eingabe vor (VwGH 12.2.2021, Ra…

…1106: Bei einseitigen Erklärungen begründet die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Berechtigten die Gebührenschuld. Rz 1107: Aktenvermerke oder interne Mitteilungen, die ein Vertragsteil für eigene Zwecke herstellt, sind keine gebührenpflichtigen Beurkundungen. Rz 1108: Zu Gedenkprotokollen, Erklärungen (Eingaben, Protokolle) an Gerichte und andere Behörden sowie Punktationen…

…die auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben, die auf das Erstellen und das Ausstellen von Schriften auf Grundlage dieses Bundesgesetzes gerichtet sind, von den festen Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die Befreiung ist nicht in Rechtsmittelverfahren anzuwenden (siehe Rz 1780…

…handelt es sich um ein Druckwerk aller Art, das einer gebührenpflichtigen Eingabe (Bauansuchen) beigelegt wird. Es unterliegt daher der Beilagengebühr. Unter den Begriff "Schriften und Druckwerke aller Art" fallen auch Kopien einer Schrift, zB Kopie eines Bescheides (VwGH 17.9.1979, 1563/79). Rz 361…

…Option nach § 1 Abs. 4 EStG 1988) kann im Amtshilfeverfahren durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung für das Finanzamt erstellt werden. Eine Bindungswirkung an ausländische Bescheide, mit denen ein Grad der Behinderung festgestellt wird, besteht nicht…

…Interesse die Eingabe eingebracht wurde (Antragsteller). Mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen ist zur Entrichtung der Gebühr zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder eine Beilage überreicht (VwGH 3.10.1988, 88/15/0036; VwGH 19.3…

…vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 29.9.2011, 2011…