…dem GebG, wenn hierfür keine Justizverwaltungsgebühr (zB nach § 32 TP 14 GGG) vorgesehen ist. | Z 27 | Strafregisterbescheinigungen, die als Nachweis der persönlichen Eignung zur Verwendung als ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Sanitätergesetz dienen | Z 28 | Zeugnisse, die für…

…die Behandlung als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art (Einheitsbetrieb) ist möglich bei einem engen technisch-wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhang verschiedener Einrichtungen, zB Verlag und Druckerei bei nicht gleichartigen Tätigkeiten im Falle der Eignung zur gegenseitigen Ergänzung, zB Herstellungs- und Handelsbetriebe bei einem organisatorischen Zusammenhang gleichartiger Einrichtungen…

…mit einer der folgenden Eigenschaften: a.Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b.Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über…

…mit einer der folgenden Eigenschaften: A A Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder B Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m…

…wenn der Importeur nachweist oder glaubhaft macht, dass der Aussteller tatsächlich zur Ausstellung einer Bescheinigung für die zur Abfertigung gestellte Ware berechtigt ist. Dies kann zB durch Vorlage des entsprechenden Bescheides der Luftfahrtbehörde erfolgen. Bei geringem Warenwert ist die Einholung eines Gutachtens nur dann einzuleiten…

…einzuholen (siehe Anlage 7 zu dieser ARL, insbes. Pkt.14.). Werden, wie im EuGH Urteil, keine zusätzlichen Auskünfte (zusätzlich zur Zahlungsüberweisung) übersendet, ist der Transaktionswert nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA abzulehnen. Die nachrangigen Zollwertbestimmungsmethoden nach Art. 74 UZK sind anzuwenden (siehe Abschnitte 6…

…Zweckvermögen können nicht Gruppenträger sein. Die Qualifikation der genannten Körperschaften als operativ oder vermögensverwaltend ist für die Gruppenträgereigenschaft ohne Bedeutung. Zur Eignung befreiter Körperschaften siehe Rz 1007 f. Zur Vorgesellschaft siehe Rz 1010. 15.3.3 Ausländische beschränkt steuerpflichtige Gruppenträger Rz 1023: Nach § 9 Abs…

…2001, 2001/11/0288). Rz 60: AusIst der RechtsprechungVerwender des Kraftfahrzeuges eine Privatperson, muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse dauerhaft hauptsächlich von einem bestimmten Ort im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird (VwGH zum Erfordernis16.6.2021…

1.1.5. Zweifelsfragen In Verdachts- oder Zweifelsfällen haben die Zollstellen auf Grund von Sachverständigengutachten (Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung, Bezirkssanitätsbehörden, Apotheken) feststellen zu lassen, ob ein Suchtmittel vorliegt. Wenn es zweckmäßig erscheint, kann auch direkt mit der Suchtmittelüberwachungsstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege…

…0171). Rz 16: Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften ist nicht ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg (Gesamtgewinn, Gesamtüberschuss), sondern die objektive Eignung einer Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, welche als Kennzeichen des subjektiven Ertragsstrebens nach außen in Erscheinung tritt. Treten daher durch unerwartete Umstände (zB Naturkatastrophen…

…gerichtlich beeideten Sachverständigen der Fachgruppe 17.47 (Sachverständiger für historische Kraftfahrzeuge, Restaurierung, Bewertung) nachzuweisen. In diesen Fällen werden die allgemeinen Kriterien für die Eignung des Kraftfahrzeuges zur Aufnahme in eine Sammlung (siehe Rz 589) als gegeben angenommen (widerlegbare Vermutung). Randzahlen 591 bis 649: derzeit frei

…UmgrStG vorgenommenen Einlage auszugehen (siehe Rz 1275 ff) passive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nicht zum Betriebsvermögen gehören, ist die Betriebsvermögenszugehörigkeit zur übernehmenden Körperschaft auch nach der Einbringung nicht gegeben (siehe Rz 904). Rz 671: Nur Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile…

…prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, sind von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 sowie von der Verpflichtung, dafür einen Notifizierungsformular mitzuführen, ausgenommen, sofern die Abfallmenge ein Gewicht von max. 25 kg aufweist. (2) Die Verbringung von Abfällen zur Laboranalyse unterliegt…

…die diese als vertraulich betrachten. 63 05 … Begründung für die Eignung der Bewertungsmethode/-kriterien Vorzulegen ist eine Begründung für die geeignete Bewertungsmethode bzw. für die geeigneten Bewertungskriterien zur Bestimmung des Zollwerts von Waren unter bestimmten Umständen sowie zu deren Anwendung. Angabe der einschlägigen Bestimmungen…

…sowie deren Anwendung zur Bestimmung des Zollwerts von Waren | 70 | Widerruf aus anderen Gründen als der Eignung der Bewertungsmethode oder der Bewertungskriterien sowie deren Anwendung zur Bestimmung des Zollwerts von Waren | 71 | Wegen Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels…

…Klientenstock einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kommt die Eignung eines selbständigen, auch durch entgeltliche Übertragung verwertbaren Vermögensobjektes zu, dessen Wert sich idR an dem durch die betreffenden Klienten bewirkten Jahresumsatz orientiert (VwGH 28.1.1998, 95/13/0285). Ein Klientenstock eignet sich nicht zur Privatnutzung und kann daher…

7.6.3.2 Errichtereigenschaft Rz 506: Sonderausgaben für Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung liegen nur vor, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude herstellt oder herstellen lässt. Rz 507: Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen keine Bedenken, die Errichtereigenschaft anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen gegenüber…

…dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse literarisch interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen (VwGH 22.3.1991, 87/13/0074). Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit aller Druckwerke im Einzelnen darzutun. Mangelt es an der Offenlegung, ist den Aufwendungen zur Gänze die Abzugsfähigkeit zu versagen…

…Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 67) Abgrenzung Ablagern/Lagern Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der Beurteilung…

…1988) Rz 565: Ausgaben zur Leistung von Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a EStG 1988 sind insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgen (zur automatischen Datenübermittlung siehe Rz 571 und Abschnitt 42.6). Die Eignung eines Spendenempfängers als Einrichtung nach…