…sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der…

…C03) 3.2.1. Warenkreis Abgabenfrei ist Heiratsgut einer Person, die aus Anlass der Eheschließung ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt (Art. 12 ZBefrVO). Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 14 ZBefrVO): alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren. Aus zollanmeldetechnischen Gründen ist zu…

…Der Vertrag muss sich daher auf bestimmte Vermögenswerte beziehen. Für einen Ehepakt reicht es nicht aus, dass die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft den Anlass zu einem Vertrag bildet. Voraussetzung ist vielmehr, dass durch die Vereinbarung der Güterstand zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern…

…mit der Asche Verstorbener sowie Gegenstände zur Grabausschmückung | C41 | 9919 0000 00 | Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer Eheschließung verlegt; | C02 | 9919 0000 00 | Erbschaftsgut | C04 | 9919 0000 00 | Ausstattung…

…siehe Rz 630 ff) Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG; siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG; siehe Rz 710 ff) Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG; siehe Rz 730 ff) Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG; siehe Rz 740 ff) Grenzüberschreitende Abfallverbringung (…

…Rz 590 ff) Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 710 ff) Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG, siehe Rz 730 ff) Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG, siehe Rz 740 ff) Grenzüberschreitende Abfallverbringung (…

…zB Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte | Gleichzeitige Bewilligung für mehrere Personen zur Änderung des Familiennamens oder des Vornamens | § 14 TP 2 (2) | | Antragsteller (Eheschließung) | § 14 TP 17 (5) | | Antragsteller (Eingetragene Partnerschaft) | § 14 TP 18 (5) | 9.3. Bevollmächtigter…

…1.2. Bescheinigungen Rz 343: Hierunter fallen Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR); Abschriften und Bescheinigungen daraus werden in den standesamtlichen Vorschriften meist Scheine oder Bescheinigungen genannt. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Eheschließung ausgestellt werden, sind gebührenfrei (§ 14 Tarifpost 17 Abs. 2 GebG…

…sein sollen, lässt den Vergleichscharakter eines Rechtsgeschäftes erkennen. Dazu zählen zB: noch vor der Eheschließung (auch während der Ehe) zB in Ehepakten getroffene Vereinbarungen über die Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse im Falle der Auflösung der Ehe (VwGH 18.12.1995, 95/16/0135; VwGH…

…gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen | C02 | Heiratsgut (Aussteuer und Hausrat) | C03 | Heiratsgut (die aus Anlass der Eheschließung üblicherweise überreichten Geschenke) | C04 | Erbschaftsgut | C05 | Zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat | C06 | Ausstattung…

…Rz 772: Im Falle einer Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist der Tag der Rechtswirksamkeit der Scheidung oder Auflösungsentscheidung (Rechtskraft des Urteils oder des Beschlusses) mitzuzählen. Ebenso ist der Tag der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft miteinzurechnen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher zu…

…C01 | Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden | 12 Absatz 1 | C02 | Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke | 12 Absatz 2 | C03 | Erbschaftsgut | 17 | C04 | Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern…

…3 | C02 | Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden | 12 Abs.Absatz 1 | C03 | Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke | 12 Abs.Absatz 2 | C04 | Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz…

…gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen | 3 | C02 | Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden | 12 Abs. 1 | C03 | Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke | 12 Abs. 2 | C04 | Erbschaftsgut…

…Insolvenzgefahr). Freiwilligkeit der Übernahme einer Rechtspflicht ist im Übrigen aber nicht deswegen anzunehmen, weil diese Rechtspflicht ihre Ursache im Familienrecht hat, sofern sich das freiwillige Verhalten lediglich auf das Entstehen der familienrechtlichen Verhältnisse bezieht (zB Eheschließung, Adoption; siehe auch Rz 865 ff). Rz 832: Ebenso…

…fehlende Abzugsfähigkeit nicht (VwGH 23.03.1999, 98/14/0133). Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner fehlt ebenso das Merkmal der Außergewöhnlichkeit (vgl. VwGH 18.03.1997, 93/14/0017). Aufwendungen im Zusammenhang mit der Eheschließung sind als Folge der privaten Lebensgestaltung zu beurteilen.

5.4.9.5 Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24…