…Rz 732: Die Gebühr für ausländische Schriften fällt unabhängig von der Anzahl der vorgelegten Schriften und unabhängig von einer bereits erfolgten Vergebührung nach einem amtlichen Gebrauch der ausländischen Schrift an. 10.16.2. Befreiungen Rz 733: Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß …

…verkauft, der Steuerpflichtige behält aber im Einvernehmen mit dem Verkäufer den Hauptwohnsitz noch bis 10.6.05 bei, weil sein neuer Hauptwohnsitz erst errichtet wird. Die Steuerbefreiung ist gegeben, weil die Aufgabe des Hauptwohnsitzes nicht länger als ein Jahr nach der Veräußerung stattfindet. 2. A…

…dass der andere Ehegatte im Betrieb mitarbeitet, ein Zufließen von Einkünften an beide Ehegatten bzw. eine Mitunternehmerschaft (VwGH 22.1.1965, 1535/64; VwGH 21.10.1980, 2385/79), sofern sie über die Beistands- bzw. Mitwirkungspflicht nach bürgerlichem Recht hinausgeht und nach außen hin ausreichend…

…eine noch vor der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft von den künftigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern getroffene Vereinbarung über die Gewährung von Unterhaltsleistungen im Falle der Auflösung der künftigen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft stellt einen (bedingten) Vergleich dar und unterliegt daher der Vergleichsgebühr nach…

…an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161, 0164). Ist ein Steuerpflichtiger zwar mit der Kindesmutter verheiratet, lebt er aber mit ihr in Scheidung und nächtigt - nach Bezug einer eigenen Wohnung - lediglich vereinzelt…

…Neubewertungen der AEOS-Bewilligung und ihre Ergebnisse. Die nationalen Zollbehörden regeln im Einvernehmen mit der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde die Einzelheiten des Austauschs von Informationen, die im elektronischen System nach Artikel 30 nicht erfasst sind. Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt…

…bis zur Entscheidung des Landeshauptmannes auf dem Amtsplatz einer Zollstelle zu belassen, sodass die Waren an einen Ort zu verbringen sind, an dem eine Gefährdung von Personen, Gegenständen und der Umwelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Dieser Ort ist im Einvernehmen mit dem…

…hätte ergehen dürfen. Die Rücknahme ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 79 Abs…

…Verwendung beträgt grundsätzlich 24 Monate, wobei im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können (Art. 251 Abs. 2 UZK). Besondere Fristen Für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den nachstehenden Artikeln vorgesehen sind, sind die dort bestimmten…

…ergänzende Anordnungen jedoch nach Möglichkeit auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Inhalt In der Bewilligung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Endverwendung in Anspruch genommen werden kann (Art. 211 UZK). Wenn es für die zollamtliche Überwachung erforderlich ist, können im Einvernehmen mit dem…

…von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft. (8) In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten bedeuten würde, sollte im Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel…

…den Abschluss der Konsultationen darf fallweise im schriftlichen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf ihre Ursprungsbestimmung nach Abschluss dieser Konsultationen vornehmen. Die Vertragsparteien dürfen diese Meinungsverschiedenheiten auch dem in Artikel 34 genannten Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorlegen. (14…

…3) Vorbehaltlich etwaiger VertraulichkeitsanforderungenWird die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften dürfenfestgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung erlassen, so stellen die Vertragsparteien ihre verbindlichen Vorabauskünfte - auch im Internet - veröffentlichensicher…

…Anzahl der Prüfungsersuchen und der Komplexität der Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (4) Die Zollbehörden oder zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die um Prüfung ersuchen, teilen den Zollbehörden oder den zuständigen Regierungsbehörden der Ausfuhrvertragspartei auf deren Ersuchen hin ihre Entscheidung über das Prüfungsverfahren mit. 9…

…in denen die Entscheidung aufgrund eines verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelfs oder einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung erlassen wird, die betreibende Partei im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen…

…in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb der in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung ergangen ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Antragsteller im Einklang mit den Gesetzen…

…die Notifikation nach Absatz 3 erfolgt, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen können nach dem festgelegten…

…VwGH 26.1.1999, 98/14/0095 | Gütergemeinschaft (siehe Rz 1181 ff und Rz 1224) | Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten | VwGH 21.2.1996, 92/14/0041 | Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb | VwGH 21.10.1980, 2385/79 |…

27.9.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1551: Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwert der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen, zB auch Neben- oder Ersatzleistungen, Abfindungsbeträge, Unterhaltsverpflichtung für Kinder (VwGH 19.6.1989, 88/15/0167). Nicht dazu gehören Leistungen, worauf verzichtet wurde. Rz 1552…

…jeweils betroffene Kalenderjahr vorgelegt werden. Bei Verdacht, dass gefälschte oder falsche Unterlagen vorgelegt werden, sind allfällige Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Strafsachenbereich zu setzen. Rz 867: Unterhaltspflichten gegenüber dem (dauernd getrennt lebenden) Ehegatten sind nicht zu berücksichtigen (vgl. VfGH 17.10.1997, G 168/96)…