…wenn ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten oder einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung nicht entsprochen wurde. Rz 1447: Unter vom Terminverlust betroffenen Abgabenschulden sind Abgaben zu verstehen, die Gegenstand der durch den Terminverlust erloschenen Zahlungserleichterung waren, deren vor der Zahlungserleichterungsbewilligung maßgeblicher Zahlungstermin…

1.3. Bewilligung Die Erteilung oder Erweiterung der Bewilligung zum Informatikverfahren liegt im Ermessen der bewilligenden Behörde. Vom Ermessen ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO Gebrauch zu machen. 1.3.1. Inhalt der Bewilligung Der Bewilligungsentwurf ist grundsätzlich nach dem hierfür…

…freie Feld des Sonderstempels ist die Kenn-Nummer des ermächtigten Ausführers aufzunehmen. Diese Nummer entspricht der vom Zollamt von der Zollstelle im Ermächtigungsbescheid zugeteilten Bewilligungsnummer. Ein Abdruck des Sonderstempels ist im Bewilligungsbescheid anzubringen. Werden mehrere Stempel bewilligt, genügt der Abdruck eines davon. 7.11.1…

…im Zusammenhang mit der Herstellung und der damit verbundenen Lagerung der vstW stehen. Bei der Beurteilung der Frage des räumlichen Umfanges des Betriebes gilt die im Bewilligungsbescheid angegebene örtliche Begrenzung (zB Markierung im Lageplan). Beispielsweise könnten Gleisanlagen außerhalb des Betriebsgeländes auch einem Herstellungsbetrieb (zur Lagerung…

…Verwendung eines Kraftfahrzeuges für die Feuerwehr herangezogen werden: Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung (siehe Rz 126) und Zulassung für eine Feuerwehr (siehe Rz 128) Bewilligungsbescheid für ein "fixes" Blaulicht (siehe Rz 129) Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung (Fahrtenbuch) Rz 126: Als Hinweis für eine Nutzung…

…Einhaltung allfälliger Auflagen ist zu achten. Es ist daher erforderlich, zumindest stichprobenweise auch die Übereinstimmung der Chargenbezeichnung der jeweiligen Sendung mit der im Bewilligungsbescheid genehmigten Charge zu prüfen. (4) Bei den in Abschnitt 1.2. und Abschnitt 1.3. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung…

…abgeändert wurde, kann eine Begründung entfallen. Aufgrund der Änderung wurde die Bewilligung neugefasst."). Die neu gefasste Bewilligung ist immer zwingend dem CC Kundenadministration (zusätzlich zum Bewilligungsbescheid auch die Stammdaten) sowie dem Zollamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der/die zugelassene(n) Warenort(e) befindet(n), elektronisch…

…Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides (siehe Rz 80) und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen (siehe Rz 82) enthält. Rz 84: Bei elektronischen Urkunden ist die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen in einer Beilage zur elektronischen Urkunde zu dokumentieren. Diese…

…werden kann. Da eine vollständige Überprüfung nicht immer möglich sein wird, sind auch stichprobenweise Prüfungen vorgesehen. In diesem Fall können die Prüfungen schwerpunktmäßig nach den Anordnungen des Bewilligungsbescheides sowie nach Maßgabe verschiedener Umstände (zB Warenkreis, Abgabenbelastung, usw.) durchgeführt werden. Dem Stichprobenverfahren ist eine repräsentative Auswahl…

…durch dessen Betrieb die Schuldigkeit begründet wurde, wird eingeleitet. Über das Vermögen des Abgabenschuldners wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Abgabenschuldner stirbt. Rz 284: Eine Zahlungserleichterung erlischt, ohne dass es einer Erwähnung im Spruch des Bewilligungsbescheides bedarf, insoweit, als bezüglich von der Zahlungserleichterung umfasster Abgaben einer…

…Bewilligungsbescheid, Zurückweisungs- oder Abweisungsbescheid, Bescheid über den Ablauf der Aussetzung und einmonatige Nachfrist für die Abgabenentrichtung). Zu beachten ist allerdings, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO an einen Antrag der Partei gebunden ist, über den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit Bescheid abzusprechen ist (Bewilligungsbescheid…

…Terminverlust tritt ein, wenn ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten oder einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung nicht entsprochen wurde (siehe Rz 278). Unter vom Terminverlust betroffenen Abgabenschulden sind Abgaben zu verstehen, die Gegenstand der durch den Terminverlust erloschenen Zahlungserleichterung waren, deren vor…

…VwGH 17.9.1990, 89/14/0071). Ob eine solche Verknüpfung vorliegt oder nicht, kann an Hand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, aus den "Vergaberichtlinien" und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss ist nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfung vorliegt. Ohne Bedeutung ist, ob der Zuschuss an…

…wenn auf dieser von dem zur Selbstberechnung Befugten ein Vermerk angebracht wird, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen enthält, unter der die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde. Rz 1894: Schließt der Gesamtrechtsnachfolger einen Zusatz oder Nachtrag zu einem…

…VwGH 17.9.1990, 89/14/0071). Ob eine solche Verknüpfung vorliegt oder nicht, kann an Hand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, aus den "Vergaberichtlinien" und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss ist nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfung vorliegt. Ohne Bedeutung ist, ob der Zuschuss an…

4.2.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Ausfuhr von Abfällen…

5.2.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Durchfuhr von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Durchfuhr…

Anlage 4 Bescheid gemäß § 57 AVG [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

3.3.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung eines jeden notifizierungspflichtigen Transports von…

31.6.2 Zuzugsbegünstigungsbescheid Rz 8205e: Über die Begünstigung wird bescheidmäßig abgesprochen. Der Bundesweite Fachbereich kann das Bundesministerium für Finanzen bei der Erledigung von Anträgen unterstützen. Die Bescheide bedürfen dann der Approbation durch das Bundesministerium für Finanzen. Die Zuzugsbegünstigung wird bescheidmäßig für die gesamte Begünstigungsdauer…