…dass sie der Verlängerung des Abkommens nicht zustimmt, weil ihr stichhaltige und eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass es infolge des Abkommens zu einer erheblichen Störung auf ihrem Kraftverkehrsmarkt insgesamt kommt oder dass die Ziele des Abkommens offensichtlich nicht mehr erreicht werden. Mit dem Beschluss Nr…

…Direktlieferungsorte, völkerrechtlich begünstigte Empfänger oder im Falle der Einfuhr kann das Ende der Beförderung auch durch einen Ersatznachweis nachgewiesen werden, wenn hinreichend belegt ist, dass die vstW ihren Bestimmungsort erreicht haben. Als geeignet gelten dafür Dokumente (bzw. auch eine Kombination von Dokumenten), die dieselben Angaben…

…Versandanmeldung, den Namen der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den auf dem Spiel stehenden Betrag enthalten. Um die Inanspruchnahme des Bürgen zu erleichtern, muss dieser nicht nur in der Vertragspartei der Bürgschaftsleistung ansässig sein, sondern darüber hinaus auch in jeder anderen Vertragspartei…

…nicht erforderlich, dass das Kraftfahrzeug die Grenze zum Inland bereits überschritten hat bzw. den endgültigen Bestimmungsort im Inland bereits erreicht hat. B.1.2.4. Definition "neues Kraftfahrzeug" Rz 419: Ein Kraftfahrzeug gilt dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht…

…als dem zugelassenen Bestimmungsort nur angeordnet werden, wenn das Bundesamt für Verbrauchergesundheit oder die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem vorgesehenen Verwahrungsort zustimmt. Ansonsten ist umgehend das Bundesamt für Verbrauchergesundheit zu kontaktieren. Sollte das Bundesamt für Verbrauchergesundheit nicht erreichbar sein…

…Zusammensetzung vor dem Beitritt und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Staaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben; c)wenn eine Unionsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht…

…2) Die Unterlagen gelten als Aufzeichnungen gemäß § 3 ANV 2012 und sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen. (3) Diese Erleichterung gilt nur im innerösterreichischen Verkehr, nicht aber auch bei grenzüberschreitenden Verbringungen. In diesen Fällen gelten auch für interne Transporte die…

…Ende des Transports verordnet. Die Verordnung gilt für Transporte, bei denen der Versandort in Österreich und der Bestimmungsort in Österreich oder außerhalb Österreichs liegt. Die Verordnung gilt nicht für die Durchfuhr durch Österreich. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nur anwendbar bei Transporten von Hausequiden, Hausrindern…

…außergewöhnlichen Umständen, in denen die Frist von 14 Tagen nicht ausreicht, innerhalb eines längeren von den Zollbehörden bewilligten Zeitraums; ii)den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen; iii)sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben;…

… ii) den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen; iii) sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nicht geändert haben; e) wenn in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren von der zuständigen Zollbehörde abgelehnt und unverzüglich in das Ausfuhrland zurückgesendet wurden. 2.2…

…nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 und H4: Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union. Werden Erleichterungen…

…in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind. Beispiel: Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Deutschland zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanarischen…

…1.1. Instrumente und Apparate Abgabenfrei sind wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden (Art. 44 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994). Instrumente und Apparate gelten als "wissenschaftlich", wenn…

…ist, mit zollbehördlicher Ermächtigung (siehe Abschnitt 0.3.4.; C25). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt weiters davon ab, dass die Waren unentgeltlich eingeführt werden. Im Übrigen gilt sie nicht für Waren, die von den Behinderten selbst eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit…

…Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist nicht zulässig. Vermerk in Feld II.16 GGED-P bzw. Feld II.16 GGED-A (Dokumentenartencode im elektronischen Abfertigungssystem "7286"): [Grafik]   Zollamtliche Überwachung: Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 angegebenen Gründen) nicht wie ursprünglich…

…und den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde (gemäß OECD-Beschluss nicht erforderlich) so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung und nicht später als 1 Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle…

…Auftragnehmer versendet die Materialien vor dem 1. Jänner zum Bestimmungsort und führt die Parkettarbeiten im nächsten Jahr aus. Gegenstand der Werklieferung ist der fertige Parkettfußboden. Die Werklieferung bildet eine wirtschaftliche Einheit, die nicht in eine vor dem 1. Jänner ausgeführte Materiallieferung und in eine nach…

…Sofern im Feld II.18 ein Bestimmungsort angegeben ist, müssen die Waren in einem Versandverfahren bis zu diesem Ort verbracht werden. Ein Verbringen an einen nicht genehmigten Ort oder eine Umladung während des Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist nicht zulässig. (3) Abgesehen von…

…verbleibenden Trennabschnitt 1 ist eine Ablichtung der Faktura oder des Frachtbriefes mit Name und Anschrift des Warenempfängers anzuschließen, um eine etwaige spätere Ausforschung zu erleichtern. Ist dies nicht möglich, ist der Warenempfänger (in der Regel ein Spediteur) auf dem bei der Zollstelle verbleibenden Trennabschnitt 1…

…Zerstörung von Waren, d)die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, e)die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel). 38.''Ausbeute'' ist…