… 64 BMSVG an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu entrichten sind und von dieser an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) überwiesen werden. Vgl. auch Rz 1266a. Beispiele zur Beschränkung des Abzuges von bezahlten Pachtzinsen: 1.Beispiel Vollpauschalierung Selbstbewirtschaftete Fläche 35 ha, EW insgesamt 63.000 €…

…Dementsprechend werden mit dieser Verordnung auch keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt. Durch die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 werden somit nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt…

…Besteuerung. Dabei ist es im Allgemeinen gleichgültig, ob selbständige, nichtselbständige oder gewerbliche Einkünfte vorliegen. Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger aus der Überlassung von Rechten, für die Gestellung von Arbeitskräften sowie für kaufmännische und technische Beratung unterliegen ebenfalls gemäß § 98 EStG 1988 der inländischen Besteuerung, sofern der in …

…aber nicht geboten. Steuerlich kann eine Beschränkung insbesondere dann begünstigungsschädlich sein (§ 36 BAO), wenn durch den Vereinszweck praktisch die Vereinsmitglieder gefördert werden und zusätzlich der geförderte Personenkreis durch eine entsprechende Statutenformulierung von Vornherein eng begrenzt wird, wenn sohin die Mitgliedschaft nicht allen geeigneten Interessierten grundsätzlich…

…Handlungspflichten, Vorkaufsrechten, Bewirtschaftungsbeschränkungen bis zur Enteignung reichen. Solche Beschränkungen und Pflichten sind zB: Aufforstungsverbote, Rodungsverbote, Nutzung nur als Wäldernutzung, Nutzung nur einzelstammweise, Verbot der Schlägerung bestimmter Baumarten, Wiederbewaldung nur mit bestimmten Baumarten, Bewilligungspflicht für Eingriffe im Nahbereich von Gewässern, Vorschriften zum Schutz von Auwäldern, Betretungsverbote…

…abgesehen von der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, Überführung in ein besonderes Zollverfahren - mit Ausnahme des Versandverfahrens - ist der in der Zollanmeldung anzugebende Anmelder, der (Zulassungsinhaber eines anderendes besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens ist, sofern keine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß) Artikel 218 der…

…Nein | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden. | Titel I | 8/8 | Übertragung von Rechten und Pflichten | Auswahlfeld: n1 + Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel I | 8/9…

…| Zu deckender Betrag | | A | A | A | A | 38 08 000 000 | 8/8 | Übertragung von Rechten und Pflichten | | | | A | A | A | A | 38 08 000 213 | 8…

…eines Anmeldeverfahrens vorzulegen. Anderenfalls wird die Anmeldung mangels Referenzbetrag pro Bewilligung nicht angenommen. 38 08 … Übertragung von Rechten und Pflichten Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Antrag: DatumWird eine Bewilligung für die Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex beantragt, an dem dersind…

…bei der Wertermittlung folgende Aspekte zu berücksichtigen: Leitungsart bzw. die damit verbundenen Beschränkungen; Größe und Lage der belasteten Fläche (Servitutsstreifen); der Grad der Beeinträchtigung auf der belasteten (Teil)Fläche; bei Belastungen von Teilflächen gegebenenfalls auch eine Auswirkung auf das Gesamtgrundstück; eine mögliche Änderung der Grundstücksqualität…

…die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7732" anzugeben. "7732" anzugeben. 1.1.2. Blutprodukte (1) Als Blutprodukte im Sinne des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 gelten gemäß § 2 Z 2 AWEG 2010 (die Ziffern am rechten Rand…

…mit Ausnahme der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zur Überführung von Waren in eines der in den Spalten A und E der Tabelle in Anlage C1 Titel I Buchstabe B aufgeführten Zollverfahren, zur Zuweisung einer der in den Spalten C und…

… Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert, aus Edelmetallen, ausgenommen sind Edelmetallgegenstände mit wissenschaftlichem, künstlerischem, geschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert, sofern sie vor 1938 erzeugt wurden (2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im…

…Gunsten in einer Weise beeinträchtigt, dass - ohne Übertragung des Eigentums - das Eigentumsrecht an einer Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung beschränkt wird. Als behördlicher Eingriff kommt daher nur eine Enteignung oder Beschränkung von Eigentumsrechten mit enteignungsähnlicher Wirkung in Betracht (vgl. VwGH 23.03.2010, 2005/13/0017)…

Die Arbeitsrichtlinie Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (AH-4605) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämternvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können…

…215 Abs. 1 BAO zu beachten. Rz 1931: Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Bei Guthaben, die aus Umsatzsteuergutschriften entstanden sind, ist grundsätzlich von der Beschränkung des Rückzahlungsbetrages nur insoweit Gebrauch zu machen, als Abgabenschuldigkeiten…

…angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldungelektronischen Abfertigungssystem mit dem Dokumentenartencode "7119" anzugeben. 2.2. Mobile Kontrollorgane (1) Die mobilen Kontrollorgane haben im Rahmen der Durchführung von Kontrollen nach …

…Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem in Abs. 2 genannten Ursprungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position, zB Zuchtpilze oder gezüchtete Beeren) im Feld 44elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y854" anzugeben. 10.2. Anwendungszeitpunkt …

…| Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung siehe Abschnitt 50.1.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C678, 7007, 7008 oder Y063 verwendet werden | Y063 | Waren, deren Herkunft nicht China ist | Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung siehe Abschnitt 50…

…2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Herkunftsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben "7019" anzugeben. 70.2. Anwendungszeitpunkt (1) Im…