…ABl. Nr. L 61 vom 28.02.2007 S. 29 Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr…
…der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese…
…Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht, ist die Vereinsgründung bei der zuständigen Vereinsbehörde (siehe Rz 5) mit einem Exemplar der beschlossenen Statuten anzuzeigen. Nach der erfolgreichen Anmeldung bei der Vereinsbehörde hat die Anmeldung beim zuständigen Finanzamt durch den Vereinsvorstand zu erfolgen, wenn durch…
12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen und Beschlüsse Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam, ABl. Nr. L 186 vom 12.06.2020 S. 1 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen…
…ABl. Nr. L 299 vom 20.11.2019 S. 45 Beschluss (EU) 2022/2469 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Zollausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzt wurde, in Bezug…
Artikel 283 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 282 genannten Beschlüsse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
…Nr. L 161 vom 29.5.2014 S. 3 Beschluss des Rates (2014/668/EU) vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und…
…Nr. L 261 vom 30.08.2014 S. 744 Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union, ABl…
…Nr. L 260 vom 30.08.2014 S. 739 Beschluss Nr. 1/2015 (2015/2445) des Assoziationsrates EU - Republik Moldau vom 18. Dezember 2015 über die Anwendung des Titels V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und…
…Nr. L 374 vom 31.12.1990 S. 33 (siehe Anhang 3) Beschluss 1999/482/EG, Beschluss Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 6. Mai 1999 zur Änderung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem…
…einerseits und der Republik Korea andererseits beigefügt ist, ABl. Nr. L 283 vom 29.10.2011 S. 27 Beschluss Nr. 1 des Ausschusses EU-Korea "Warenhandel" vom 28. Mai 2015 zur Festlegung der Bestimmungen für die Verwaltung und Umsetzung von Zollkontingenten [2015/1412], ABl. Nr…
12. Rechtsgrundlagen 12.1. Beschlüsse Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse, ABl. Nr. L 86 vom 20.03.1998 S. 1 Protokoll 1 über die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit…
…für chemische Erzeugnisse) [2021/10], ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2021 S. 37 12.2. Ursprungsprotokoll Anhänge zum Beschluss 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (insb. Anhang III - Ursprungsregeln), ABl. Nr. L 245 vom 29.09.2000 S. 1 (siehe Anhang 1) …
12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen und Beschlüsse Beschluss (EU) 2024/3016 des Rates vom 18. März 2024 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile, ABl. Nr. L 2024/3016 vom 20.12.2024…
13.16 Kontingent für Snoek (barracouta) aus Mauritius (Kontingent Nr. 09.1611) Laut Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/2020 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen darf das Kontingent mit der laufenden Nummern 09.1611 (gesalzener Snoek (barracouta) aus Mauritius) nur in Anspruch…
4. Besondere Bestimmungen Ursprungswaren der Türkei Auf Grund des BeschlussesBeschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006, zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/199995 des Assoziationsrates EG Türkei wurde mit Wirkung-Türkei, (kundgemacht…
11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Protokolls Der Handelsrat kann Beschlüsse zur Änderung des Kapitel 3 des Abkommens (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) und Anhänge erlassen. 11.2. Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" Der Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und…
11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Protokolls Der Zollausschuss darf die Bestimmungen dieses Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern. Der Zollausschuss bemüht sich, zu einer Einigung über die einheitliche Verwaltung der Ursprungsregeln zu gelangen, einschließlich der zolltariflichen Einreihung…
…Kontingente für Thunfisch und Thunfischfilets aus ESA-Staaten (Kontingente Nrn. 09.1618 und 09.1619) Laut Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/2012 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen idf des Beschlusses Nr. 1/2017 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollweisen…
Anlage 2 Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 - Liste der Gegenstände gemäß Artikel 3c (1) Nicht in Anhang IV unter Nummer 23 des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates aufgelistete Geräte und Einrichtungen, die besonders zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige…