…4 BAO ausgenommen. Bedeutsam ist diese Ausnahme für die zu den Nebenansprüchen zählenden Gebühren und Auslagenersätze iSd § 26 AbgEO. Sie werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden (§ 26 Abs. 5 AbgEO). 1.6.2. Wiederaufleben einer…

…neun Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffende Person über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen. (4) Beabsichtigt die Kommission, gemäß Art. 99 Abs. 1 UZK-DA eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, verlängert sich die in…

…mit der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Körperschaft (§ 225a Abs. 3 AktG), sodass die Dreimonatsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Daran ändert die gesetzliche angeordnete Rückwirkung des Anteilserwerbs nichts (siehe Rz 310). Die Anzeige ist grundsätzlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. In der…

…ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben bezieht, ist er für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten sind, maßgeblich (Rz 552), löst er eine Hemmung der Einbringung aus (Rz 475 bis Rz 479), kann er die Verpflichtung zur Entrichtung…

…16. Juni 2014; an diesem Tag beginnt die Dreimonatsfrist. Am 18. Juli 2014 (daher nicht zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO) wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht. Die Abgabe wird am 25. Juli 2014 (Tag der Zustellung des Zahlungserleichterungsbescheides) bis 14. Oktober 2014 gestundet. Die…

…Ausdrücklich wird in der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 klargestellt, dass die Frist von einem Monat ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet beginnt und eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht; bei der Lieferung, bei der Entnahme oder einer…

…Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 2 BAO) bewirkt und ein Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermins (§ 230 Abs. 5 in Verbindung mit § 212 Abs. 2 BAO) nicht wahrgenommen; daher ist die Abgabe als zeitgerecht entrichtet iSd § 217 Abs. 5 BAO anzusehen. Rz 118: Für die Dreimonatsfristen…

…hinsichtlich des Betrages, der bis zum Ablauf der maßgebenden Frist, spätestens einen Monat ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides, nicht entrichtet ist. Mit Ablauf dieser Fristen beginnt die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 erster Satz BAO zu laufen. 9.9. Kein grobes Verschulden an der Säumnis (§ 217…

…der Abgabe steht in diesem Fall nicht zu. Dem § 217 Abs. 6 BAO zufolge tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages mit ungenütztem Ablauf der im Zahlungserleichterungsbescheid vorgesehenen Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Dreimonatsfrist…

…78) Beginn des Zeitraumes für die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen (vgl. Rz 42 ff) Meldeverpflichtung (siehe Rz 137 ff) Zeitlicher Anwendungsbereich (siehe Rz 201) Werbend nach außen in Erscheinung treten Rz 89: Als Kalendermonat der Neugründung gilt jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals…

2.1.8. Beginn der Unternehmereigenschaft 2.1.8.1. Vorbereitungshandlungen Rz 193: Zur Begründung der Unternehmereigenschaft ist es nicht erforderlich, dass bereits tatsächlich Umsätze bewirkt werden, es genügt vielmehr ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Die ausgeübte Tätigkeit muss ernsthaft auf…

… 2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988) und der entgeltlichen Betriebsüberlassung eines vorher nicht aktiv geführten Betriebes (§ 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988) beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft über den Erwerb einer Beteiligung oder die Überlassung eines Gewerbebetriebes…

…Empfänger oder mit der Haftung in Anspruch zu nehmen. Die nachweisliche Weiterleitung hat an jenes Finanzamt zu erfolgenZustellung eines Bescheides, beiin dem der Steuerpflichtige mit der angegebenen Steuernummer erfasst ist oder -festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist. Zu Beginn und Ende der Befreiung bei…

…für die Befreiung erst im Laufe eines Kalenderjahres erfüllt, die Steuerbefreiung erst mit Beginn des folgenden Kalender-(Wirtschafts-)jahres eintritt. Ebenso sind nach § 6a Abs. 1 KStG 1988 gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne des § 5 Z 10 KStG 1988, die Geschäfte außerhalb der in § 7 Abs…

…nach Art. III UmgrStG) auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag steuerlich rückwirkend entsteht, beginnt die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen. Dies ergibt sich daraus, dass der Kapitalgesellschaft bereits auf diesen rückbezogenen Stichtag Einkommen zuzurechnen ist (zB bei Art. III-Maßnahmen: § 14…

…der Beförderung unter Steueraussetzung in andere MS ist gemäß Art. 17 SystemRL zwingend eine in allen MS gültige Sicherheit zu leisten. Dabei ist auf die Besonderheiten in den jeweiligen VSt-Ges Bedacht zu nehmen. zB § 50 BierStG 2022 3.3.4.1.1. Beginn der…

…Beginn und Ende der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr 4.4.4.1. Beginn der Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr beginnt, wenn die vstW den im v-e-VD bezeichneten Abgangsort verlässt. 4.4.4.2. Ende der Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich…

…Beginn der Rückwirkungsfrist Rz 772: Die Rückwirkungsfrist beginnt mit dem vertraglich festgelegten Einbringungsstichtag zu laufen und endet spätestens neun Monate später. Nur innerhalb dieser Frist ist eine Rückbeziehung möglich. Rz 773: Die Rückwirkungsfrist ist im Hinblick auf die Anmeldung/Meldung der Einbringung von der Anzeigefrist…

…beginnt für den Erwerber auch ein neuer Anlaufzeitraum zu laufen. Dies gilt auch in Fällen einer verunglückten Umgründung (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050). In derartigen Fällen kann für den Erwerber die Eignung, einen Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) zu erzielen, nur unter Einbeziehung der…

…den Abnehmer K gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 mit dem Beginn der Beförderung (das ist in Wien) als ausgeführt. Für die nachfolgende Lieferung kommt - da die Beförderung bereits der ersten Lieferung zugerechnet wurde - nur mehr die Ortsbestimmung gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in…