…festgelegte Zeitraum der Aussetzung der Entscheidung dem Zeitraum, den diese Zollbehörde benötigt, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung erfüllt sind. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 30 Tage. Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der Entscheidung die…

…Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in den Fällen des Art. 108 Abs. 3 UZK iVm Art. 89 bis 91 UZK-DA verfügt werden. 4.3.2. Aussetzungsgründe bei Einlegung eines Rechtsbehelfs Gemäß Art. 45 Abs. 2 UZK haben die Zollbehörden die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung…

…Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden…

Artikel 45 Aussetzung der Vollziehung (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten…

…271 BAO betreffend Aussetzung der Entscheidung ist im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht mehr beachtlich, weil gem. Art. 44 Abs. 4 UZK die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht…

…der Waren sind | 3 | CGU | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | 4a | DPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsaufschub | 4b | REP | Antrag oder Entscheidung…

…des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist nach § 212a Abs. 2b BAO insbesondere zurückzuweisen, wenn er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird sowie zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig…

…so kann bis zum Ergehen der neuerlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im fortgesetzten Verfahren ein Aussetzungsantrag gestellt werden. 4.7.2.2. Inhalt des Antrages Rz 420: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages…

…daran gebunden; die Behörde hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Nur wenn der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, gibt…

…Säumnis ein, wenn der Abgabepflichtige die gesamte Schuldigkeit bis zu diesem neuen Fälligkeitstermin entrichtet (VwGH 28.11.1984, 83/13/0066). Rz 913: Bei der Entscheidung darüber, ob ein Säumniszuschlag verwirkt wurde, haben die Abgabenbehörden auch auf etwaige Unrichtigkeiten der Abgabenverrechnung Bedacht zu nehmen. Ein…

…Anträge unterliegen der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO); bei Säumnis kommt eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) in Betracht. Rz 1000: Wurde ein Antrag vor Festsetzung eines Säumniszuschlages eingebracht, so ist, wenn dem Antrag entsprochen wird, ein Bescheid über die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zu erlassen bzw. der Säumniszuschlag in…

…tatsächlich die Erfüllung der maßgeblichen Bedingungen oder Verpflichtungen sichergestellt ist; diese Verlängerung darf jedoch höchstens 30 Tage betragen. Kommt die Zollbehörde letztlich zum Ergebnis, dass die Entscheidung doch zurückzunehmen, zu widerrufen oder zu ändern ist, so kann sie den festgesetzten Zeitraum der Aussetzung so lange…

…Möglichkeit der Fristverlängerung um neun Monate nicht ausreichend, wird die AEO-Bewilligung erteilt und unverzüglich nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA ausgesetzt, weil hinreichende Gründe für einen Widerruf vorliegen könnten, aber noch nicht alle Informationen vorliegen, um über den Widerruf entscheiden zu…

…der Inhaber der Entscheidung ersucht darum (Art. 30 UZK). Zuständigkeit Der Widerruf oder die Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. 1.6.3. Aussetzung Art. 23 UZK, Art. 30 UZK, Art. 15 UZK-IA, Art. 16 bis 18 UZK-DA Ist die Überwachungszollstelle der Auffassung…

…Gewerblicher Rechtsschutz vom Inhaber der Entscheidung darüber informiert worden ist, dass das zuständige Gericht in einem Straf- und/oder Zivilrechtsverfahren, in dem (auch) festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, fristgerecht befasst worden ist, ist die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung…

…oder eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Derartige Rechtswidrigkeiten können im Berufungsweg oder durch einen Antrag gemäß § 299 BAO geltend gemacht werden. Rz 2004: Eine Bescheidaufhebung oder -änderung gemäß § 293a BAO ist eine im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Maßnahme…

…PPV 2014 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.2.) gestellt werden, beträgt die Entscheidungsfrist zwei Arbeitstage. (2) Sofern in Anträgen nach Artikel 6 PPV 2014 erforderliche Angaben (siehe Abschnitt 3.2.2.) fehlen, ist der Antragsteller mittels…

…von der EU-Kommission nicht gewährt werden sollte. Auf der Zollanmeldung ist der Vermerk "Abgabenfreiheit vorläufig festgestellt und Eingangsabgaben ausgesetzt" anzubringen und sodann die Einfuhr der betreffenden Waren unter Aussetzung der Eingangsabgaben zu genehmigen. 7.3.3.3. Endgültige Feststellung Nach Einlangen der Entscheidung der…

…Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK, da zumindest eine Voraussetzung (Bewilligung) für die Überführung in die Vorübergehende Verwendung rückwirkend nicht mehr vorliegt. Der…

…Verkehr angemeldet, sondern liegt ein anderer Anwendungsfall gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Abschnitt 1.2.) vor, ist eine Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 nur dann zulässig, wenn überdies Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen können, dass…