…Aktivposten angesetzt wird, war in § 6 Z 6 lit. b EStG 1988 idF vor AbgÄG 2015 eine Ausnahme vom Steueraufschub vorgesehen. Im Rahmen des Ratenzahlungskonzeptes entfiel diese Sonderregelung für unkörperliche Wirtschaftsgüter, da diese ohnedies für sämtliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur Anwendung kommt. Die bisherige Bestimmung…

…6 Z 6 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2015 fallender, nicht von der Rückwirkungsfiktion betroffener Transfer vor. Eine Ausnahme vom Nichtfestsetzungskonzept besteht für den Fall der verschmelzungsbedingten Übertragung von nicht entgeltlich erworbenen unkörperlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (vgl. EStR 2000 Rz 2517m) auf eine Gesellschaft im…

…EStG 1988 geltend zu machen (VwGH 22.4.2004, 2004/15/0043). Da verschmelzende Umwandlungen auf inländische Kapitalgesellschaften sowie auf EU-Kapitalgesellschaften nicht mehr zulässig sind (Rz 425), gilt die Ausnahme vom Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich UmgrStG nur mehr für…

…persönliche EffektenGebrauchsgegenstände handelt, oder für geregelteozonabbauende Stoffe oder ProdukteErzeugnisse und Einrichtungen, für die Einfuhrbeschränkungen deren Verwendung es Ausnahmen vom Einfuhrverbot (siehe Abschnitt 2.3.) bestehengibt. Hinweis: Das Verbot gilt auch für die besonderen Verfahren! (2) Sofern die Ausnahmeregelung für persönliche EffektenGebrauchsgegenstände Anwendung findet, ist bei…

…oder für geregelteozonabbauende Stoffe oder ProdukteErzeugnisse und Einrichtungen, für die Ausfuhrbeschränkungenderen Verwendung es Ausnahmen vom Ausfuhrverbot (siehe Abschnitt 3.3.) bestehengibt. (2) Sofern die Ausnahmeregelung für persönliche EffektenGebrauchsgegenstände Anwendung findet, ist im elektronischen Abfertigungssystem bei der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "Y793" bei e-zoll im Feld…

…die österreichische AG und GmbH) ist bereits seit dem EU-Verschmelzungsgesetz (nunmehr EU-UmgrG) zivilrechtlich nicht mehr zulässig. Die im UmgrStG noch vorgesehene Ausnahme vom Betriebserfordernis ist nur mehr eingeschränkt anwendbar (Rz 425 und Rz 440). Rz 413: Unter Art. II UmgrStG fallen errichtende bzw…

…III UmgrStG genügt in Fällen, in denen die Höhe der Kapitalerhöhung nicht vom Umtauschverhältnis bestimmt wird, eine Anteilsgewährung im kleinstmöglichen gesetzlichen Ausmaß. Beispiel: Der Einzelunternehmer A bringt seinen Betrieb (Buchwert -100, Verkehrswert 900) in die von ihm vorher allein mit 35 bargegründete A-GmbH ein…

…in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 festgelegten Ausnahme vom Vorsteuerausschluss für PKW und Kombi. Für Fahrzeuge, die der gewerblichen Vermietung - also insbesondere dem Leasing - dienen, besteht zwar eine Ausnahme vom Vorsteuerausschluss, nicht hingegen von den Regelungen des § 8 Abs. 6 EStG…

…UmgrStG nur dann unter Art. II UmgrStG fällt, wenn ein Betrieb vorhanden ist (Rz 449 ff). Die Ausnahme vom Betriebserfordernis nach dem zweiten Teilstrich des § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG ist seit dem GesRÄG 2007 praktisch nur mehr anwendbar, wenn die grenzüberschreitende Umwandlung erfolgt…

…Steuersatz wiederum erhalten (siehe im Vorpunkt). Rz 6687: Soweit der Buchwert durch eine vor dem 1.4.2012 vorgenommene Teilwertabschreibung gemindert ist. Die Ausnahme vom besonderen Steuersatz ist gerechtfertigt, weil solche "Alt-Teilwertabschreibungen" sich jedenfalls noch in voller Höhe und zum Grenzsteuersatz steuermindernd ausgewirkt haben…

… eine Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens findet in einem solchen Fall nicht statt. 3a.1a.3. Ausnahme vom Verwendungseigenverbrauch (Rechtslage ab 1. Mai 2004) Rz 481: Kein Eigenverbrauch liegt vor bei der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles…

… 12 Abs. 2 UmgrStG Rz 1277: § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 normiert eine Ausnahme vom sonst allgemein gültigen steuerrechtlichen Rückwirkungsverbot von Parteienvereinbarungen. Wird Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG eingebracht und fällt diese Einbringung trotzdem nicht unter die Bestimmung des Art…

…bezogen auf das jeweilige Wirtschaftsgut, den Betrag von 5.000 Euro übersteigen. Die Ausnahme vom Abflussprinzip soll vor allem modellhafte Gestaltungen (gezieltes Ausnutzen des Abflussprinzips zur Darstellung von Verlusten) verhindern. In diesem Fall bezieht sich der Grenzbetrag von 5.000 Euro nicht auf das jeweilige…

…kommt es dabeinur dann zur Aufdeckung stiller Reserven kommtvon stillen Reserven, tritt der Entnahmewert für alle steuerrelevanten weiteren Vorgänge (Veräußerung, Wiedereinlage) an die Stellewenn die Entnahme aufgrund des Vorliegens einer Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs. 3 EStG 1988 der tatsächlichen Anschaffungskostenmit dem Teilwert (…

…vor dem 1.1.2022 tatsächlich nicht von einer Betriebsstätte und somit vom Übergang der Steuerschuld ausgegangen, ist dies - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nicht zu beanstanden. Seit 20.7.2022 ist für die Vermietung von Grundstücken eine Ausnahme vom Übergang der Steuerschuld gesetzlich vorgesehen…

…Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung ist, dass sowohl die stillen Reserven in den Anteilen an der spaltenden Gesellschaft als auch die stillen Reserven in den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft - als Ausnahme vom für internationale Schachtelbeteiligungen geltenden Grundsatz der Steuerneutralität - steuerhängig bleiben. Im Falle einer späteren…

…mehr als zehn Jahren ist diese Bedingung jedenfalls innerhalb von fünf Jahren zu erreichen. Randzahl 2282: derzeit frei Rz 2283: Rechtslage für Wirtschaftsjahre vor 2016: Der uneingeschränkte Wertzusammenhang untersagt grundsätzlich das Neutralisieren von Teilwertabschreibungen der Vorjahre. Eine Ausnahme vom uneingeschränkten Wertzusammenhang stellt im Hinblick auf …

…AfA-Bemessung an Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Als Entnahmewert kommen in Betracht: Entnahme vor dem 1.7.2023: Der Teilwert oder - bei Betriebsaufgabe - der gemeine Wert. Entnahme nach dem 30.6.2023: Der Buchwert oder, falls eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs…

…da es vom tatsächlichen Vorliegen eines Zollrückvergütungsfalles und vom tatsächlichen Bestehen eines Verbots abhängig ist (abhängig von der tatsächlichen Ausstellung eines Präferenznachweises, der konkreten Präferenzregelung oder gegebenenfalls vom Bestehen einer Ausnahme vom Verbot oder einer zulässigen Kumulierungsmöglichkeit). Im Zeitpunkt der Bewilligung des Verfahrens der aktiven…

…beachten. 2.2.5.2. Aufwertungsoption Rz 480: § 8 Abs. 2 UmgrStG sieht als Ausnahme vom zwingenden Buchwertfortführungsgrundsatz den Ansatz der nach § 20 KStG 1988 maßgebenden Werte und damit der Teilwerte der Wirtschaftsgüter einschließlich selbst geschaffener unkörperlicher Wirtschaftsgüter vor, wenn bei inländischen Umwandlungen (§ 7 Abs…