…gefasst werden. (3) Unklarheiten rechtlicher Art in den Amtsblättern selbst (unklare Fassungen von Verordnungen oder unklare Sprachfassungen) dürfen sich nicht zu Ungunsten der Partei auswirken. Vom Vorliegen derartiger krasser Unklarheiten kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn zur konkreten Problematik eine nachfolgende klarstellende Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers ergeht…

…insbesondere Z 11 bis 17 der Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D) ausdrücklich von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausgenommen sind. Ein Exemplar ist als Exemplar einer in den Anhängen A, B, C oder D aufgeführten Art anzusehen…

…auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck 11, die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter…

…zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1) im Wege eines Ausgleichs festgelegt werden. (*) | 6 | Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU…

…und D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D 1.Die in den Anhängen A, B, C und D aufgeführten Arten werden bezeichnet: a)mit dem Namen der Art oder b)als Gesamtheit der einem höheren…

…1 des Zollkodex) (1) Die im REX-System gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Anwendung des APS gemäß diesem Unterabschnitt verarbeitet. (2) Die registrierten Ausführer erhalten die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des…

…gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 1, insbesondere auf die Artikel 8, 11…

…Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 wird an den für die Daten Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet. Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der Kommission…

…unter 15 000 Euro. Hinweis: Das Kulturgut dieser Kategorie entspricht Kulturgut der Kategorie 11 nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009. 11. Archive aller Art und Archivalien jeden Inhalts, soweit sie höchstens 50 Jahre alt sind (Zeitpunkt der Anlegung des Archivs oder Herstellung der Archivalie…

…sonstige Bezüge im Wege der Veranlagung im Sinne des § 67 Abs. 11 EStG 1988 erfasst, so besteht insoweit Vorrang gegenüber §§ 41 Abs. 4 EStG 1988 41 Abs. 4 EStG 1988. Rz 1118: Kann die Begünstigung für sonstige Bezüge erst bei der Veranlagung zur Anwendung kommen…

…Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen » dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen…

…10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von 10.393,76 Euro 01.02. bis 31.12.2007: geringfügige Einkünfte in Höhe von 3.300,00 Euro 01.11…

…Artikel 11 Bedingungen für die Annahme eines Antrags (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex…

Anlage 4 § 11-Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

… Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise…

…Begriff (Art. 5 Nr. 28 und 29 UZK) Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Der Rückzahlung steht gemäß § 71 ZollR-DG die Gutschrift, Umbuchung oder Überrechnung des Betrages gleich. Erlass ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten…

…der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen, Approbationsdatum der Stammfassung in der Findok»1…

…1.2004, 99/13/0008). Rz 6812: Weiters ist es für die Qualifizierung einer Entschädigung als solche nach §§ 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 erforderlich, dass sie für einen Schaden geleistet wird, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des…

…Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 1 Z 1 ist ausgeschlossen, wenn Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Sinn des § 2 Abs. 2 1) in tatsächlicher Höhe oder 2) unter Inanspruchnahme der Verordnung über die IndividualpauschalierungIndividualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern, BGBl. II Nr…

…Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen » dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen…