Anhang 22-02 Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 Druckanweisungen: 1.Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken. 2.Das Formular hat…

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Anhang 22-02 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 und Auskunftsblatt INF 4 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Rechnungsnummern Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung Rohmasse (kg…

…für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchführen. (3) Die Zollbehörden stellen dem Lieferanten das Auskunftsblatt INF 4 mit der Angabe, ob die Lieferantenerklärung richtig und echt ist, innerhalb von 90 Tagen nach Antragseingang aus. (4) Die Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde…

…sich vom Lieferanten ein Informationsblatt INF 4 geben zu lassen. Das Informationsblatt INF 4 wird auf einem Formblatt nach dem Muster laut Anhang 22-02 UZK-IA ausgefertigt. Nähere Details zum Ablauf einer derartigen Prüfung und dem Auskunftsblatt INF 4 sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000…

…IA) sein. Für die Prüfung einer LE ist das Verfahren mit dem Auskunftsblatt INF 4 vorgesehen. Abs. 7 findet daher in der EU keine Anwendung. (8) So früh wie möglich, auf alle Fälle binnen 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 4, schließt die…

…tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so gilt der Ursprung der von diesen Lieferantenerklärungen erfassten Waren als nicht nachgewiesen. Auskunftsblatt INF 4: Die Formulare für das Auskunftsblatt INF dürfen in Österreich nur von bestimmten Druckereien (siehe Abschnitt 2.7.7.), welchen eine entsprechende Bewilligung des…

…von Auskunftsblättern INF 4 (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Beantragung des Auskunftsblattes INF 4 kann mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen und muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen. (2) Das Auskunftsblatt INF 4 muss den…

Artikel 66 Prüfung der Lieferantenerklärungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde…

…Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen 3 = Auskunftsblatt INF 4 = Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen 5 = Analysen 6 = Auskunftsblatt gemäß vormals Anhang 104 (nur bei passiver Veredelung) 7 = Sonstige Nämlichkeitsmittel (zu erläutern in Feld…

…ist vom Anmelder der "zusätzliche Information Code" 40300NDOKU anzugeben. 3.2.2. An- bzw. Abschreibungen auf Rückwarennachweisen (1) Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an Rückwarennachweise siehe Abschnitt 2.5.6. (2) An- bzw. Abschreibungen auf Rückwarennachweisen sind nur auf Originaldokumenten wie Auskunftsblätter INF 3…

Anhang 62-01 Auskunftsblatt INF 3 - Datenanforderungen Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfassten Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erforderlich sind. A. VOM ANMELDER AUSZUFÜLLENDER TEIL (1)Feld Nr. 1: Ausführer Anzugeben sind Namen bzw. Firma und vollständige…

…kann. 4.Die Formulare sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union zu drucken. Sie sind in derselben Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt wurden. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr, in dem das Auskunftsblatt INF 3…

…können. (4) Der Ausführer kann beantragen, dass die Ausfuhrzollstelle ein bereits ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 ersetzt, von denen jedes einen Teil der im ursprünglichen Auskunftsblatt INF 3 erfassten Warenmenge betrifft. (5) Der Ausführer kann die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 3…

…INF 3 durch eine Bescheinigung der im Ausfuhrland für die Gewährung für Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden im Feld B des Auskunftsblattes INF 3 erbracht. Die Bescheinigung muss je nach Lage des Falles einen der in Anhang 62-01 UZK-DA angeführten Vermerke 4…

…betreffenden Einzelheiten dieser Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung; d)eine von den Zollbehörden ausgestellte Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind (Auskunftsblatt INF 3). (3) Die Angaben gemäß Absatz 2 sind nicht erforderlich, wenn aus den Informationen, die den zuständigen Zollbehörden vorliegen…

…dem Zollgebiet), Abschnitt 7.4.) enthalten, oder ein von der Ausfuhrzollstelle nach Maßgabe des Art. 255 UZK-IA ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 oder ein Nachweis der elektronischen Ausfuhr ECS oder ein in der Union ausgestelltes Carnet ATA. (2) Im Informatikverfahren (zB Export Control System, ECS)…

…sind zur Gewährleistung der Einhaltung erstattungsrechtlicher und lizenzrechtlicher Auflagen besondere Vorschriften zu beachten. Bei Verwendung des Auskunftsblattes INF 3 sind Bescheinigungen der Lizenzstelle (im Feld A), der Zahlstelle (im Feld B) sowie der Ausfuhrzollstelle (im Feld C) erforderlich. (2) Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse als Rückwaren angemeldet…

…Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Der Nachweis, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde, wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Artikel 253 Abs. 2 Buchstabe d UZK-IA) des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, oder, sofern die Zollförmlichkeiten…

…Sie sendet Kopie 2 an die Überwachungszollstelle, händigt das Original dem Anmelder aus und behält Kopie 1. 2.2.4.Auskunftsblatt INF5 (Aktive Veredelung) a)Das Auskunftsblatt INF5 (im Folgenden "INF 5") kann verwendet werden, wenn aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse im Dreieckverkehr im Rahmen der…