…Herkunftsstaat hängt davon ab, von welcher Behörde die Bewilligung erfolgte und die primäre Aufsicht wahrgenommen wird. Ein "inländischer" OGAW liegt daher nur dann vor, wenn die österreichische Aufsichtsbehörde (FMA) den OGAW gemäß § 50 InvFG 2011 bewilligt hat (siehe auch § 3 Abs. 2 Z 8 InvFG…

…ist eine allfällige Einschätzung der inländischen Aufsichtsbehörde (FMA) maßgeblich. Unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Einstufung als AIF kann zudem ein ausländischer Investmentfonds iSd § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 vorliegen (siehe Rz 103 ff). Rz 101: Wurde noch keine Beurteilung durch die ausländische Aufsichtsbehörde vorgenommen…

…Hauptstück des dritten Teils des InvFG 2011 als Sondervermögen gebildet worden ist, in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilinhaber steht und von der österreichische Aufsichtsbehörde (FMA) bewilligt worden ist. Der Begriff "Alternativer Investmentfonds iSd § 3 Abs. 2 Z 31 InvFG 2011" ("…

…und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Tätigkeiten auszuüben. Sie ist nach den Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zugelassen. Ihre Voraussetzungen für den Betrieb sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats genehmigt worden. Da es sich bei der Möglichkeit…

…Frage, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen OGAW handelt, sowohl der Master-OGAW als auch der Feeder-OGAW unabhängig voneinander danach zu beurteilen, ob sie die österreichische Aufsichtsbehörde (FMA) gemäß § 50 InvFG 2011 bewilligt hat (siehe Rz 29, Verweis auf OGAW oben bzw…

…wenn die ausgegebenen Wertpapiere die Wertentwicklung des risikogestreuten Vermögens abbilden. Rz 107: Schließt eine fehlende Anlagestrategie die Qualifikation einer ausländischen Investmentstruktur als AIF aus, weil die zuständige Aufsichtsbehörde vom Vorliegen einer unternehmerischen Strategie ausgeht, ist dies als Indiz gegen das Vorliegen eines ausländischen Investmentfonds gemäß …

…2003 (ABl. Nr. L 235 S. 10) in sein nationales Recht umgesetzt hat und wenn daher eine richtlinienkonforme Zulassung durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes vorliegt; weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung ist, dass bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachtet wird. Daraus folgt…

…unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG fällt oder nicht. Der Ausnahmebescheid der zuständigen Abgabenbehörde ist nicht gleichzusetzen mit der bescheidmäßigen Ausnahmegenehmigung der jeweiligen Aufsichtsbehörde (Landesregierung). 2.10.3.1 Konnexe Zusatzgeschäfte gemäß § 7 Abs. 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Rz 245: Dabei handelt es sich um Geschäfte…

…1994 nicht anzuwenden ist - kennt keine Verpachtung der Konzession. Die Übertragung der Führung des Betriebes einer Kraftfahrlinie an einen anderen Personenkraftverkehrsunternehmer ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig und immer aus der Konzessionsurkunde ersichtlich. Der Betriebsführer weist sich daher mit der Konzessionsurkunde des Konzessionsinhabers aus…

…und die Länder, in denen sie vertrieben werden dürfen, enthält. 2.3.2.3. Besteuerung Rz 134: Die von der österreichischen FMA bzw. von ausländischen Aufsichtsbehörden zugelassenen EuVECA sind AIF im Sinne des AIFMG, die gemäß § 186 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011 oder § 188…

…sind deckungsgleich mit jenen der EuVECA. Siehe dazu Rz 131 ff. 2.3.3.3. Besteuerung Rz 140: Die von der österreichischen FMA bzw. von ausländischen Aufsichtsbehörden zugelassenen EuSEF sind AIF im Sinne des AIFMG, die gemäß § 186 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011 oder…

…verwaltete Organismus einen AIF darstellt. Das bedeutet, dass die Qualifikation eines Organismus als AIF unabhängig davon besteht, ob der Manager des Organismus bereits eine Bewilligung für die Ausgabe der Anteile oder eine Konzession bei der Aufsichtsbehörde beantragt bzw. erhalten hat. Da die steuerlichen Bestimmungen der §…

…des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) akkreditierten Kreditinstitute (Kreditinstitute Register) Link: https://eportal.eba.europa.eu/cir/faces/publicDisclaimer.xhtml#no-back-button Das Register der Versicherungsunternehmen wird von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA - European Insurance and Occupational Pensions Authority) veröffentlicht…

…HMI, Aufsichtsbehörde für die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen) und für Schottland die Horticulture and Marketing Unit (HMU, Gartenbau- und Vermarktungsabteilung der schottischen Regierung). England und Wales das Horticulture Marketing Inspectorate (HMI, Aufsichtsbehörde für die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen) und für Schottland die Horticulture and Marketing Unit (HMU…

…nur solche Fonds, die von Gesellschaften verwaltet werden, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, die die Zulassung (Konzessionierung) und die Kontrolle der Verwaltungsgesellschaft durch die zuständige Aufsichtsbehörde insbesondere zum Schutz der Anleger umfasst (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X…

3. Maßnahmen der Aufsichtsorgane 3.1. Lebensmittelaufsichtsorgane (1) Die Lebensmittelaufsichtsorgane (d.s. die vom Landeshauptmann bestellten Lebensmittelinspektoren) sind befugt, überall dort, wo sich Waren befinden, die den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes unterliegen, Nachschau zu halten; dabei können sie auch Warenproben entnehmen. (2) Bei Waren…

2. Zuständigkeit der Überwachung (1) Zuständige Kontrollbehörde zur Überwachung, einschließlich körperlicher Kontrollen, sowie Beleg- und Buchprüfung ist an sich die Interventionsstelle (in Österreich die Agrarmarkt Austria (AMA), Dresdnerstraße 70, 1200 Wien). (2) Jedoch sind die Zollstellen dann für die Überwachung zuständig, wenn die Waren aus…

Anlage 1 Liste der in den Art. 4 Abs.1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und 9 Abs. 1, Buchstabe a genannten zuständigen Behörden (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties…

1. Allgemeines Die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren (nachstehend "Überwachung" genannt) erfolgt entsprechend den Vorschriften der Artikel 13, 56 Abs. 5 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK) sowie der Artikel 55 und 56…