…die Tätigkeit bestimmte Auflagen und Bedingungen erfüllen und dem Zuschussgeber ständig berichten muss, die Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an den Zuschussgeber übertragen werden. Rz 30: Entscheidend ist somit, ob die Förderung gewährt wird, damit der Zahlende die Verfügungsmöglichkeit über ein bestimmtes Forschungsergebnis erlangt und die Durchführung…

…die Tätigkeit bestimmte Auflagen und Bedingungen erfüllen und dem Zuschussgeber ständig berichten muss, die Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an den Zuschussgeber übertragen werden. Rz 448: Entscheidend ist somit, ob die Förderung gewährt wird, damit der Zahlende die Verfügungsmöglichkeit über ein bestimmtes Forschungsergebnis erlangt und die Durchführung…

…hat die Sendung zu begleiten und ist den Zollbehörden vorzulegen (Dokumentenartencode im elektronischen Abfertigungssystem "7299" samt der Geschäftszahl des Bescheides). Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die Zollbehörden. Auf die Einhaltung allenfalls vorgeschriebener Auflagen und Bedingungen ist zu achten. (3) Liegt eine entsprechende Genehmigung eines anderen…

…zu; einer finanziert hingegen damit eine Urlaubsreise für den Vereinsvorstand. Wird von den drei Vereinen jeweils ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt, wäre diesem hinsichtlich der zwei erstgenannten Körperschaften - allenfalls unter Setzung von Bedingungen und Auflagen - stattzugeben; der Antrag der dritten Körperschaft wäre jedoch abzuweisen, wobei…

…sofern dies (in den besonderen Bedingungen, Auflagen und Vorschriften) auf der Genehmigung angegeben ist. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff "Drittlandverkehr" auch im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, mit den EWR-Mitgliedstaaten, mit der Schweiz und mit dem Vereinigten Königreich einschließlich Nordirland verwendet…

…3. Bedingungen und Auflagen Bedingungen und Auflagen, die in den Dokumenten angeführt sind, sind bei der Einfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten. 5.4. Auszüge und Teildokumente (1) Von deutschen Zollstellen werden aus dem deutschen Abfertigungssystem ATLAS für manuelle Abschreibungen Auszüge auf Papier ausgestellt. Diese…

…eines Mitgliedstaates ausgestellt werden, gelten in der ganzen Union. Solche Urkunden können auch mit Bedingungen und Auflagen versehen sein. (7) Falls im Feld 24 der Einfuhrgenehmigung angekreuzt ist, dass die (Wieder-) Ausfuhrunterlagen des (Wieder-)Ausfuhrlandes (siehe Abschnitt 4.6.) vorzulegen sind, ist die Genehmigung nur…

…Kapitel 1 dieses Anhangs oder auf dem VBD/VBD-S anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen. Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des in den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels…

…begünstigte Einrichtung bzw. juristische Person ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen Begünstigungsbescheid, dessen Spruch Bedingungen und Auflagen, wie die jährliche Beibringung eines Tätigkeitsberichts, beinhalten kann. Rz 1324a: Die Zuerkennung der Spendenbegünstigung ist von der Körperschaft mittels amtlichen elektronischen Formulars zu beantragen. Dieses ist durch…

…dem begünstigten Empfängerkreis angehört. Dieser Bescheid wird für die jeweils begünstigte Einrichtung bzw. juristische Person ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen Begünstigungsbescheid, dessen Spruch Bedingungen und Auflagen, wie die jährliche Beibringung eines Tätigkeitsberichts, beinhalten kann. Rz 1344: Gemäß § 4a Abs. 8 EStG 1988 sind…

…wurden, sind auch von zugelassenen Empfängern zwingend im NCTS zu erfassen. Die Beendigung erfolgt analog zu den Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung im NCTS sowie gemäß den Bestimmungen und Auflagen der gesonderten "Bewilligung des Status als zugelassener Empfänger im Carnet TIR-Verfahren". Diejenigen TIR-Verfahren, die…

…gelten in der ganzen Union. Solche Urkunden können auch mit Bedingungen und Auflagen versehen sein. (7) Vermarktungsbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn a)die darin angegebenen Exemplare gestorben sind, b)die darin angegebenen Exemplare entwichen sind oder ausgesetzt wurden, c)wenn die darin angegebenen Exemplare verloren…

…Bedingungen und Auflagen Bedingungen und Auflagen, die in Ausfuhrgenehmigungen angeführt sind, sind bei der Ausfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten. 4.4. Besonderheiten bei Dokumenten 4.4.1. Auszüge und Teildokumente Auszüge und Teildokumente werden vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nicht ausgestellt und…

…Einhaltung der in der Einfuhrermächtigung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ist zu achten. (3) Die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge ist auf der Einfuhrermächtigung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Einfuhrermächtigung ist, falls sie erschöpft ist, einzuziehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw…

…Territoriale Auflagen 6.1. Territorialitätsprinzip (1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der EU oder in Kamerun, abgesehen von zulässigen Kumulierungsländern (ÜLG), erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der EU oder Kamerun in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt…

…Mustern und Proben oder anderen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergangen istwenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden. Bewilligung: Anzugeben sind die Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedingungen für die Verwendung von Ersatzwaren erfüllt sind. Tabellenspalte IPO (8a): Sind die…

…ab, wonach die ausstellende Behörde in jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen kann, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen. (2) Gemäß § 7 Abs. 2 ArtHG 2009 begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer…

…bestimmten Auflagen und Beschränkungen akzeptiert. Der in § 69 Z 2 GMSG genannte Zeitpunkt stimmt mit dem in § 80 GMSG genannten Zeitpunkt für "Neukonten" überein (vgl. Rz 70). Wurde ein Finanzinstitut nach diesem Zeitpunkt gegründet, so sind die in § 69 Z 2 GMSG genannten Bedingungen innerhalb…

6. Territoriale Auflagen 6.1. Territorialitätsprinzip (1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der ausführenden Vertragspartei erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten grundsätzlich als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft…

…Territoriale Auflagen 6.1. Territorialitätsprinzip (Grundsatz) und territoriale Toleranz (1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der EU oder in Andorra erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der EU oder aus der Andorra in ein Drittland ausgeführt und anschließend…