…das Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29/2000 neu eingeführte bundeseinheitliche Werbeabgabe hat die von den Gemeinden früher erhobenen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben für Werbeleistungen abgelöst. 6.3.1.1 Steuergegenstand (§ 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) Rz 728: Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass die Leistung…

…Anzeigenblätter usw. Rz 372: Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und -handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw. dienen der Werbung, insbesondere der Anbahnung eines späteren Umsatzes. Eine (private) Bereicherung des Empfängers ist damit regelmäßig nicht verbunden. Dies gilt auch für Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil (zB…

10.4. Anzeige- und Erklärungspflichten Rz 202: Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine betriebliche Einkunftsquelle, besteht eine Anzeigepflicht gemäß § 120 Abs. 2 BAO. Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine nichtbetriebliche Einkunftsquelle…

…den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggutes nicht übersteigen. Bei Übersteigen dieser Grenze kann das Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers von Anfang an anzeigen, insbesondere, wenn ein Gebäude…

…weniger Bedeutung zu. Dennoch bestehen auch für Hersteller im steuerrechtlich freien Verkehr bestimmte Verfahrensregelungen. Die einzelnen VSt-Ges sehen dafür besondere Verpflichtungen, wie zB die Abgabe von Anzeigen vor Beginn der Herstellung (zB § 12 Abs. 9 BierStG 2022), die Abgabe von Steueranmeldungen inkl. der Entrichtung…

…zB sein der Erwerb umfangreichen Inventars (Maschinen, Fuhrpark), Wareneinkauf, Anmieten von Büro- oder Lagerräumen, Erwerb eines Grundstückes, Auftrag zu einer Rentabilitätsstudie, Beauftragung eines Architekten, Durchführung einer größeren Anzeigenaktion. Rz 195: Bei der Errichtung von Wohnraum muss, damit der Vorsteuerabzug vor Erzielung von Einnahmen gewährt werden…

…Erledigung von Anzeigen gemäß § 120 Abs. 1 BAO, wenn sich diese auf eine neu begründete persönliche Abgabepflicht in der Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer beziehen. Dies betrifft allerdings nur Fälle, in denen zuvor noch keine Steuernummer erteilt worden ist, alle übrigen in § 120 BAO geregelten Anzeigepflichten …

…UmgrStG) und für die Entgegennahme der Anzeige der Durchführung der im Spaltungsvertrag festgelegten Tauschvorgänge (§ 38e Abs. 4 UmgrStG) zuständig. 3.4.7. Allgemeine Anzeigepflicht Rz 129: Das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt ist für die Entgegennahme von Anzeigen einer Umgründung zuständig…

…diese zu erheben, ist das Finanzinstitut nicht verpflichtet, Informationen zu erheben, die anzeigen, dass die beherrschende Person eine meldepflichtige Person sein könnte. Da die Ansässigkeit der beherrschenden Person somit nicht dokumentiert und festgestellt werden kann, muss die betroffene beherrschende Person nicht als meldepflichtige Person behandelt…

…eine Sachverhaltsdarstellung mit den Bezug habenden Beilagen, insbesondere Abgabenbescheide, das Carnet TIR (möglichst im Original) sowie vorliegende Anzeigen oder Gerichtsurteile und Kopien der an den bürgenden Verband nach Art. 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ergangenen Mitteilung, Zahlungsaufforderung und Mahnung anzuschließen. …

…Voraussetzungen für ein Anmeldungsgewerbe, Nachsichten von Berufszulassungserfordernissen, Zurkenntnisnahme von Anzeigen über die Geschäftsführerbestellung uÄ. Rz 9: Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für den Bereich des Gebührengesetzes auch nur eine Befreiung von Stempelgebühren vorgesehen. Die dem Gründungsvorgang mittelbar…

…genannten mit Strafe bedrohten Handlungen das Landesgericht zuständig. Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig…

…kann, er habe auch Maßnahmen privilegieren wollen, die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Wenn also für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen muss und eine solche nicht vorliegt, so kommt der Tatbestand des § 3 Abs…

…Eine Inertabfalldeponie kann entweder nach dem 1. März 2008 neu genehmigt werden (dh. nach In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2008) oder Inhaber bestehender Baurestmassen- oder Bodenaushubkompartimente können bis September 2008 anzeigen, dass sie diese Kompartimente als Inertabfalldeponie weiter betreiben wollen; in diesem Fall gelten die…

…Herunterladen von Software (wie zB Beschaffungs- oder Buchhaltungsprogramme, Software zur Virusbekämpfung) und Updates, Bannerblocker (Software zur Unterdrückung der Anzeige von Webbannern), Herunterladen von Treibern (zB Software für Schnittstellen zwischen PC und Peripheriegeräten wie zB Drucker), automatisierte Online-Installation von Filtern auf Websites und automatisierte Online…

…anzusehen. Rz 371: Wird ein unentgeltlich abgegebenes Druckwerk (zB eine Vereinszeitung) durch Anzeigen mitfinanziert, sind die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden. Allerdings ist als Beurteilungsmaßstab das Verhältnis der Seitenzahl des Anzeigenteiles zu der Gesamtseitenzahl heranzuziehen. 2.3.3.1.4 Heime Rz 372: Die…

… 15 Abs. 7 erster Teilstrich NÖ Bauordnung 2014 nicht untersagt und dies dem Anzeigenleger schriftlich zur Kenntnisnahme mitgeteilt, so hat diese schriftliche Zurkenntnisnahme der Bauanzeige eine rechtliche Konsequenz für das Verfahren und stellt damit eine schriftliche Erledigung für die Bauanzeige dar. Rz 160: Die Zustellung…

…Durch Aufnahme von Werbeanzeigen in ausländische Zeitungen und Zeitschriften wird für die Zweigniederlassungen geworben. Die Erteilung der Anzeigenaufträge an die ausländischen Verleger erfolgt durch einen inländischen Werbungsmittler. Der inländische Werbungsmittler unterliegt mit seinen Leistungen für die im Ausland befindlichen Zweigniederlassungen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Rz…

…Auf die Gewährung neuer Anteile einwird aufgrund der Alleingesellschafterstellung verzichtet. Mit der fristgerechten Meldung der Einbringung bei dem für die A-GmbH zuständigen FA erübrigt sich eine Anzeige. A hat die Einbringung und das damit verbundene Ende der Einkommensteuerpflicht innerhalb der Neunmonatsfrist dem für die…

…von sonstigen überwachungspflichtigen Geräten Durchführung von Datenänderungen Bearbeitung am Überwachungsmonitor Abfragemöglichkeiten EKA-Hilfe Die Anmeldung zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung hat im Sinne des § 62 AlkStG 2022 grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dies gilt auch für Anzeigen zur Reinigung bei Verwendung eines zugelassenen einfachen Brenngerätes.