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KfzBStR 2021Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…2 Z 1 | Gewerblicher Vermieter | NOVA 4 (NOVA 1) | Vergütung gemäß § 12a | Sonstige Unternehmer | NOVA 2 | Vergütung gemäß § 12a Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank erfolgt durch den Fahrzeughändler oder das zuständige Finanzamt. Dem Antrag sind jeweils die entsprechenden Unterlagen…

KfzBStR 2021 Rz 1271–1276B.12.10. Anwendungsfälle
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…ausländischen Zulassungsbesitzer erst durch die Lieferung die Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug verschafft. Zudem ist der ausländische Zulassungsbesitzer nicht mit der Normverbrauchsabgabe belastet, da jedenfalls eine Vergütungsmöglichkeit für den inländischen Zulassungsbesitzer, befugten Fahrzeughändler bzw. gewerblichen Vermieter besteht. Beispiel 2: Bei Verkauf eines Kraftfahrzeuges durch einen inländischen…

KfzBStR 2021 Rz 1219–1251B.12.5. Nachweis über die Höhe des Vergütungsanspruchs
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Begünstigt sind die Fälle, in denen ein Kraftfahrzeug durch den Zulassungsbesitzer, einen befugten Fahrzeughändler oder durch den Vermieter nach Beendigung der gewerblichen Vermietung nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert worden ist. Rz 1251: Eine Vergütung ist nur auf Antrag, welcher innerhalb von fünf Jahren ab…

GebR 2025 Rz 1371–138127.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 GebG) selbst zu berechnen. 27.3.5.1. Selbstberechnung durch…

VereinsR 2001 Rz 728–7566.3 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000)
geltende FassungRichtlinien12.01.2004

6.3 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000) 6.3.1 Allgemeines zur Werbeabgabe Die durch das Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29/2000 neu eingeführte bundeseinheitliche Werbeabgabe hat die von den Gemeinden früher erhobenen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben für Werbeleistungen abgelöst. 6.3.1.1 Steuergegenstand (§ 1 Abs…

EStR 2000 Rz 3133.2.3 Übrige Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…öffentlichen Interesse siehe Rz 586 und Rz 6653. 3.2.5 Steuerbefreiungen aufgrund der COVID-19-Krise Rz 313b: Mit dem 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, ergänzt durch das COVID-19 Steuermaßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 3/2021, und BGBl. I Nr…

EStR 2000 Rz 6401–642121 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…1 EStG 1988 "Aufwendungen" (wie zB die AfA) oder "Ausgaben" (tatsächlich verausgabte Beträge) sein. KeineAusgaben, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind und den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, stellen Werbungskosten sind:dar (zB Verlust einer Anzahlung wegen Konkurses des Lieferanten; vgl…

EStR 2000 Rz 6484–648821.4.7 Steuerliche Folgen für die Zehntel- bzw. Zehntel- bis Fünfzehntelabsetzungen bei Übertragung des Gebäudes, Aufgabe der Vermietung und Einlage des Gebäudes in das Betriebsvermögen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…1988 ist dies nur möglich, wenn der bisherige Vermieter auch wirtschaftlicher Eigentümer geblieben ist oder Zahlungen für Substanzabgeltungen in Höhe der bisher geltend gemachten Fünfzehntel-(Zehntel-)Beträge leistet (vgl. Rz 113a). Nach der Übertragung des Gebäudes anfallender Herstellungsaufwand kann durch den Fruchtgenussberechtigten nach § 28 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 494–5282.3.5. Nachfolgeunternehmen
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Umwandlungsstichtages steuerwirksam. Bei Einschränkung des Besteuerungsrechtes gegenüber einem EU/EWR-Staat kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden (bis 31.12.2015: Nichtfestsetzung). Rz 496: Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile an der durch eine errichtende Umwandlung entstandenen Personengesellschaft entsteht, ist gemäß…

UStR 2000 Rz 736–7476.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…und der Vermietung von Grundstücken siehe jedoch Rz 747a. Die begünstigten Empfänger haben jedoch die Möglichkeit, die Vergütung der Umsatzsteuer nach dem BGBl. I Nr. 71/2003 idgF (BG über die internationale Steuervergütung, Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG) zu beantragen. Ist aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung oder durch Einräumung…

ZK-20303.2. Heiratsgut (C02, C03)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…besteht. 3.2.5. Verfügungsverbot Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Heiratsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden…

ZK-20303. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…den er neu begründet, übersiedelt, sodass eine behördliche Ermittlung seines gewöhnlichen Wohnsitzes (von mehreren Wohnsitzen) nicht erforderlich ist. oder c)der Antrag durch den Beteiligten vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet gestellt wird; (siehe Abschnitt 3.1.2.). Der Beteiligte hat eine Sicherheit (siehe…

EStR 2000 Rz 6469–647521.4.5 Instandsetzungsaufwand
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Geschäftslokale) vermietet, dann sind Instandsetzungsaufwendungen, soweit sie den Wohnzwecken dienenden Teilen eindeutig zurechenbar sind, auf fünfzehn Jahre (bis 2015: zehn Jahre) zu verteilen. Jene Instandsetzungsaufwendungen, die nicht für Wohnzwecke vermietete Teile des Gebäudes betreffen, können sofort oder über Antrag auf fünfzehn Jahre (bis 2015: zehn…

EStR 2000 Rz 6480–648321.4.6.1 Aufwendungen iSd §§ 3 bis 5 MRG
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Kesseltausch", das ist der Ersatz eines bestehenden Heizungssystems durch ein klimafreundliches Heizungssystem oder eine klimaoptimale Aufrüstung eines bestehenden Heizungssystems, gefördert. Die nach dem 3. Abschnitt des UFG geförderten Maßnahmen sind - jeweils für sich betrachtet - wie folgt zu beurteilen: Erhaltungsaufwand: Wärmedämmung des vermieteten Objekts (Instandsetzungsaufwand, vgl…

ZK-20309.2. Werbedrucke und Werbegegenstände (C31)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 9.2.2.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung…

EStR 2000 Rz 571718.3.5 Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage bei nachträglicher Gebäudenutzung (gilt für Betriebsaufgaben im Geltungsbereich § 24 Abs. 6 EStG 1988 idF AbgÄG 2004) bei Betriebsaufgaben vor dem 1. Juli 2023
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

… gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Nutzung zur Vermietung durch den Steuerpflichtigen selbst, siehe Rz 6433e; fiktive Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Vermietung nach Rz 6433f und Rz 6432 bei Nutzung durch den Rechtsnachfolger) um die nicht versteuerte stille Reserve (maximal auf Null) zu kürzen…

KfzBStR 2021 Rz 17–27Kraftwagen (§ 2 Z 3 KFG 1967)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…welches für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden kann. Motorkarren (§ 2 Z 20 KFG 1967) Rz 21: Ein Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.000 kg…

ZK-20305.4. Ausrüstungen für wissenschaftliche Forschung (C14)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

… Verwendungszweck und Verwendungsdauer. Bevor der Antrag erledigt wird, ist der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern zu befassen und dessen Weisung abzuwarten. 5.4.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs…

ZK-20307. Humanitäre Befreiungen
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…3.1.). 7.1.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 7.1.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde nur zu den vorgesehenen Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden…

ZK-20307.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…die die EU-Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten erlässt (Art. 76 ZBefrVO). 7.3.3.2. Vorläufige Feststellung Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.) in vorläufiger Form. Die begünstigte Organisation muss sich schriftlich…