…zur Erledigung des Antrages die Beschwerde eingebracht wird. Rz 417: Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß …

…BAO sind frühestens gleichzeitig mit der Bescheidbeschwerde einzubringen. Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a BAO iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) oder wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt wird (§ 264…

…dafür erforderliche Frist in seinem Antrag auf Fristverlängerung anzuführen. Wird in einem Konsultationsverfahren (siehe Abschnitt 3.3.8.) die Frist für die Konsultation verlängert, so verlängert dies im gleichen Ausmaß die Entscheidungsfrist. Der Antragsteller ist über die Verlängerung in Form einer Mitteilung zu benachrichtigen. Führen…

…der Meldungen besteht. 9.3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über…

…mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, oder der Inhaber der Entscheidung einen Antrag auf Widerruf oder Änderung stellt. Fehlende Voraussetzungen - die die Entscheidung von Anfang an rechtswidrig machen - können sowohl in einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachenfeststellung als…

…innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags darüber zu entscheiden. Über die Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden ist bescheidmäßig abzusprechen. Im Fall der Ablehnung ist die Entscheidung zu begründen. Im Fall von Anträgen, die nach Zustellung der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der…

…und insofern, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können. 1.15. Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten 1.15.1 Beförderung auf dem Luftweg Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 191 UZK-DA iVm Art. 199 UZK…

…AT: das Zollamt Österreich) aufgrund fehlender oder unzureichender Informationen einen Vorabgenehmigung nicht erteilt werden, so ist die Überlassung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zu verweigern. (8) Das Zollamt Österreich hat innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen über den Antrag auf vorherige Genehmigung abzusprechen…

…den Antrag einer Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-) Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten, außer in Ausnahmefällen beträgt diese zusätzliche Frist maximal 30 Tage (Art. 22 Abs. 3 UZK). Diese Mitteilung kann…

…Art. 236 UZK-DA nicht in Frage kommt, ist allenfalls noch die Anwendung des Artikels 206 UZK-DA (Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben) möglich. Für einen Antrag auf die Verwendung "zum ungewissen Verkauf" bedeutet dies, dass jedenfalls die Verwendung unter den Art…

…war und auch nicht absehbar ist, dass derartige Tätigkeiten in naher Zukunft aufgenommen werden. Das bedeutet, dass der Antrag auf AEO-Bewilligung einer Person, die bis zur geplanten Antragstellung keine zollrechtlichen Tätigkeiten durchgeführt hat und auch nicht schlüssig nachweisen kann, solche in absehbarer Zukunft zu…

…das ,an Order und blanko indossiert' ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | 30700 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 -Artikel 160 UZK-DA | M041A | Agrarwaren - Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Europäischen Union gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen (VO 376/2008…

…1.1.5.5. sowie Arbeitsrichtlinie ZK-0770). Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer Die Einfuhrumsatzsteuer ist auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen bei der Bemessung der Sicherheit außer Ansatz zu lassen: Die Sicherheit hat aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften nicht auch die Einfuhrumsatzsteuer abzudecken (dies ist gemäß Art. 89 Abs…

…Waren zum zollrechtlich freien Verkehr. Im Rahmen der Überlassungsfiktion kann, sofern auf die in das Verfahren übergeführte Waren anzuwendende Verbote oder Beschränkungen, handelspolitische oder agrarpolitische Maßnahmen dem nicht entgegenstehen, über Antrag bewilligt werden, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren…

…31.12.2012; danach ist diese Angabe auf dem amtlichen Vordruck gesetzlich nicht mehr vorgesehen). 4.1.2.1. Am amtlichen Vordruck fehlt die Unterschrift des Antragstellers Rz 105: Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag…

…diese dem Haftungspflichtigen gegenüber auch betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung steht. Rz 1222: Durch einen Antrag des Haftungspflichtigen auf Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches wird der Lauf der Beschwerdefrist hinsichtlich des Haftungsbescheides und damit auch hinsichtlich des Bescheides…

…solcher Antrag auf Mitteilung des dem Haftungspflichtigen noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches hemmt (nach § 245 Abs. 2 BAO) die Beschwerdefrist. Diese Hemmung beginnt (nach § 245 Abs. 4 BAO) mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung…

…im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses, so kann dies unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung geschehen. Werden für die Einreichung des Antrags oder die Übermittlung der Entscheidung andere Mittel als die elektronische Datenverarbeitung verwendet, so kann die Mitteilung mit den gleichen Mitteln erfolgen.

…Antrag des Abgabepflichtigen. Der sich ergebende Pauschbetrag wird zusammen mit allfälligen anderen Werbungskosten aus anderen Dienstverhältnissen sowie allfällige n Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Freibetragsbescheid, der auf Grund eines Einkommensteuerbescheides ergeht, ausgewiesen und gemäß § 63 Abs. 3 EStG 1988 in den Freibetrag auf der Mitteilung…