…der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bereits in der Beschwerde enthalten, ist aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dafür keine über die Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. …

…Art. 231 Buchstabe c UZK-DA wenn bei einem auf ein Fahrgestell aufgebauten Gerät der eigentliche Zweck der Verwendung der Arbeitseinsatz (zB Durchführung von Versuchen ohne Erwerbszweck) ist. Der Antrag und die Bewilligung der vV von zu anderen als Beförderungszwecke verwendeten Beförderungsmittel sowie fahrbare Maschinen…

…VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Wird jedoch das Beförderungsmittel zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, dann gilt die Anmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift erforderlich (siehe…

…mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben können, unverzüglich, aber jedenfalls innerhalb von sieben Tagen ab Kenntnis davon über das System zur Verfügung zu stellen (Art. 10 UZK-IA). 3.3. Entscheidungen auf Antrag 3.3.1. Übersicht Verfahren Übersicht…

…Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro, haben die mitgliedstaatlichen Entscheidungszollbehörden meritorisch zu entscheiden, sofern sie weder der Auffassung sind, dass sich der besondere Umstand aus Pflichtversäumnisse oder einem Irrtum…

…DA) Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gilt die Zollanmeldung als Antrag auf eine Bewilligung. Dabei sind zusätzliche in Anhang A zum UZK-DA genannte für die Bewilligungserteilung erforderliche Datenelemente anzuführen, ausgenommen es handelt sich zulässigerweise um eine mündliche Zollanmeldung. Die einzelnen Voraussetzungen für den Bewilligungsantrag in…

…eine vorhergehende Ermächtigung des Empfängers (§ 88 ZollR-DG; siehe Abschnitt 0.3.4.) gebunden ist, ist im Grundlagenbescheid zugleich über diese Ermächtigung abzusprechen. Bei manchen Befreiungstatbeständen, die unter Umständen von ein und demselben Beteiligten für bestimmte Warenarten öfter in Anspruch genommen werden, kann auf Antrag…

…3.1. Antrag und Zollanmeldung Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C33 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in…

…bei Zollplafonds auch aufgrund einer mündlichen Zollanmeldung. Das Windhundverfahren erfordert eine rasche Verarbeitung und Weiterleitung der Anträge. In Österreich ist die Kontingentverwaltung durch Abschnitt E der auf § 46 ZollR-DG basierende Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV) geregelt. Für die…

…mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag…

…mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag…

…Antrag und Zollanmeldung Die Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C21, C22, C23, C24 bzw. C25 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

…79 UZK, Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK Die Frist für die Erledigung kann vor deren Ablauf auf begründeten Antrag des Beteiligten um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, unabhängig davon, ob die Gründe dafür im Einflussbereich des Beteiligten liegen oder nicht. Wenn durch die…

…persönlichen Gepäck von Reisenden bzw135 Abs. 355 im Grenzverkehr (zu VZC1 Buchstabe a) UZK-DA und Form des Antrags siehe durch schriftliche Zollanmeldung erfolgenAbschnitt 0.3.2. und Anhang 8.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at…

…Die Verfahrenszusatzcodes lauten 360 für die Organisation bzw. 320 für die Ständige Vertretung (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3…

…Antrag und Zollanmeldung Heiratsgut ist immer ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C02 für Aussteuer und Hausrat bzw. C03 für Hochzeitsgeschenke (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf…

…1. Antrag und Zollanmeldung Waren für ausländische Vertretungsbehörden in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 320 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

…Antrag und Zollanmeldung Waren für ausländische Diplomaten und Berufskonsuln in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 321 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier…

…Antrag und Zollanmeldung Waren für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 322 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf…

…und 370 für die Angestellten der Organisation bzw. 321 und 322 für die Mitglieder Ständiger Vertretungen dazu (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe…