…7 B-VG ergebende Begünstigung für Anlassfälle im Zusammenhang mit einer vom VfGH aufgehobenen Vorschrift und die damit verbundenen Unterschiede in der Belastung treten allgemein ein und führen ebensowenig wie Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung zu atypischen Belastungen und daher auch nicht zur Unbilligkeit der…

B.7. Entstehung der Steuerschuld (§ 7 NoVAG 1991) B.7.1. Anlassfälle Rz 1050: Die Steuerschuld entsteht bei der Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Ausnahme bei Istbesteuerung siehe Rz 1054 f); beim…

…die Antragstellung im Erstattungs / Erlassfall, als auch für die Antragsstellung für die nachträgliche Begünstigung (Rückwaren, Begünstigung nach der ZBefrVO,…) vorliegen muss und im Anlassfall auch nachzuweisen ist. 4.6.3. Beispiele: Zollbefreiungen: Bei Vorliegen eines indirekten Vertretungsverhältnisses, darf der indirekte Vertreter zwar den Antrag…

…den Filialen kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt (keine organisatorische Eingliederung). Die Tätigkeit in der Filiale ist Außendiensttätigkeit. Eine Mitarbeiterin einer Lebensmittelkette ist in einer Filiale tätig und hat in anderen Filialen im Anlassfall Krankenstandsvertretungen durchzuführen. Der Arbeitsplatz in anderen Filialen (organisatorische Eingliederung) liegt nur für…

…Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf ArbeitnehmerInnenveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden und sind im Veranlagungsverfahren sämtliche Umstände für das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Im Anlassfall ist daher auf Grund des vorliegenden Pflichtveranlagungstatbestandes die Zurückziehung des Antrages nicht möglich (weder im Rahmen des Berufungsverfahrens noch anderweitig).

…der Verfassungsgerichtshof jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die strenge Erfüllung des buchmäßigen Nachweises im Einzelfall überschießend sein kann. Das traf zB auf den Anlassfall zu, in dem der Unternehmer in zwei Jahren überhaupt nur drei Ausfuhrumsätze getätigt hatte, die Umsätze dem Unternehmer in wirtschaftlicher…

…1 RLG)x) | | X | Dotierung des Jahres 1999 | X | x)ausgenommen Dotierungen bei den Anlassfällen des VfGH-Verfahrens Rz 3439: Für die Berechnung des steuerwirksamen und des steuerunwirksamen Anteiles der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999 (1998/1999) bestehenden Jubiläumsgeldrückstellung(en…

…werden. Die Ergebnisse sind jedenfalls der Überwachungszollstelle mitzuteilen. 6.3. Prüf- und Kontrollanlässe Folgende Kontrollen sind jedenfalls möglich: Anlasskontrollen (konkrete Anlassfälle) Kontrollen nach gesetzlichen oder fachlichen Vorgaben (Routineprüfungen) Risikoorientierte Kontrollen einschließlich Stichprobenkontrollen Schwerpunktkontrollen 6.4. Ankündigung von Kontrollen Angekündigt werden die jährliche Bestandsaufnahme sowie Anlasskontrollen…

…handelt) die rechtzeitige buchmäßige Erfassung und Vorschreibung allenfalls entstandener Zollschulden die Freigabe allenfalls erhobener Sicherheiten die Einleitung von Außen- und Betriebsprüfungen/Zoll in Anlassfällen (insbesondere in Fällen festgestellter oder vermuteter Unregelmäßigkeiten). Die Überwachungszollstelle hat den Umfang der Maßnahmen der Zollaufsicht von sich aus risikoorientiert und…

…4 UZK-IA), werden je nach Anlassfall entweder vom CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren oder vom zuständigen Kundenteam selbst im Rahmen der in der zentralen Anwendung EOS zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durchgeführt. 4.7.8.1. Konsultationsverfahren Bei den Konsultationsverfahren ergeben sich aus deren Art unterschiedliche…

…widerrufene Bewilligungen bzw. Zulassungen enthalten. Die zuständigen Dienststellen erhalten vom BMF oder vom Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC ZV) im Anlassfall Informationen betreffend auf Grund von Sicherheitsmängeln widerrufende Zulassungen von reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern. 7.4.2. Austausch von Kontrollplänen und Kontrollergebnissen Die…

…mehr Vorgängen führen kann), sollte der Referenzbetrag im Anlassfall und/oder im Falle des Auftretens von Unregelmäßigkeiten (zB: Waren werden der zollamtlichen Überwachung entzogen) geprüft werden. (5) Die Prüfung sollte entsprechend den Aufzeichnungen vom Sicherheitsbetrag abgedeckten Vorgänge und die Beendigung des Verfahrens, Erklärungen des Wirtschaftsbeteiligten…

…h oder i) enthalten, gelten nur für den Anlassfall, außer diese Hinweise werden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht. (6) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus…

…eigenes Haus). Zu prüfen ist weiters, ob eine Unzumutbarkeit für die Verlegung des Familienwohnsitzes entsprechend LStR 2002 Rz 345 vorliegt. Im Anlassfall könnte dies insbesondere zutreffen auf: Unmöglichkeit des Familiennachzugs aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen. Hier sollte geklärt werden, ob beim vorliegenden Familienstand eventuell Erleichterungen für einen…

…Dezember 2008, dass in einem tageweise gemieteten Hotelzimmer keine Wohnung zu erblicken ist und damit keine doppelte Haushaltführung vorliegt. Im Anlassfall liegen die Voraussetzungen entsprechend LStR 2002 Rz 346 vor. Die Vertretungsprofessur ist befristet angelegt und die doppelte Haushaltsführung ab Vorliegen der Lebensgemeinschaft beruflich bedingt…

…das Wirtschaftsjahr 1997 ein weiteres Fünfzehntel des Firmenwertes steuerwirksam abgeschrieben, was vom Finanzamt nicht anerkannt wurde. Die A-GmbH war hinsichtlich des Jahres 1997 Anlassfall beim VfGH. Auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses VfGH 3.3.2000, G 172/99 steht der A-GmbH die Firmenwertabschreibung…

…wieder in Kraft gesetzt. Damit ist das Übertragungsverbot stiller Reserven auf Finanzanlagen - mit Ausnahme der VfGH-Anlassfälle - unverändert wirksam. Rz 3871: Die Übertragung auf Teilherstellungskosten ist zulässig. Rz 3872: Eine Übertragung stiller Reserven auf Anschaffungskosten von Grund und Boden ist nur zulässig, wenn auch die…

…Zollamt Wien sorgt. Sollten Unklarheiten oder Zweifelsfragen bestehen, ist Kontakt mit dem Zollamt Wien aufzunehmen. Eine Klärung in aktuellen Anlassfällen hat von den Zollstellen ausschließlich über das Zollamt Wien zu erfolgen. 5. Verfahren im Postverkehr 5.1. Verwendung der gelben Klebezettel (Anhänge 72-01 und…