…belegen kann. Diese Sonderregelung gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Rz 1874e: In der Regel ist der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner auch derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt wird…

… 294 Abs. 1 lit. a BAO), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (§ 294 Abs. 1 lit. b BAO). Rz 325: Der Widerruf einer Zahlungserleichterung soll nur in Fällen von größerer Bedeutung und bei Vorliegen…

…Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht die Uneinbringlichkeit (im Fall der Löschung) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Fall der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder…

…wurden; b)die Zollstelle dem Anmelder mitgeteilt hat, eine Beschau der Waren vorzunehmen; c)von der Zollstelle unrichtige Angaben in der Zollanmeldung festgestellt wurden. 4.2. Änderung nach Überlassung Der Anmelder bzw. Vertreter kann auf Antrag eine Änderung der Zollanmeldung gemäß Artikel 173 Abs. 3…

…um eine spätere Haftungsinanspruchnahme nach § 95 Abs. 1 EStG 1988 zu vermeiden. Ist ein später vorgenommener Kapitalertragsteuerabzug daher aufgrund - trotz entsprechender Prüfung durch die depotführende Stelle nicht aufgedeckter - unzutreffender Angaben oder unrichtiger Unterlagen des Depotinhabers zu niedrig bemessen, ist die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner selbst vorzuschreiben.

…Wertansatz nach § 93 Abs. 4a Z 2 EStG 1988 Rz 7735d: Sofern der Steuerpflichtige keine Angaben zu den tatsächlichen Anschaffungskosten und dem Anschaffungszeitpunkt macht bzw. diese Angaben offensichtlich unrichtig (zur Plausibilitätsprüfung siehe Rz 7735c) sind und daher vom Abzugsverpflichteten nicht verwendet werden können, sieht § 93…

…keine Abgeltungswirkung, wenn die der Selbstberechnung zugrunde liegenden Angaben des Veräußerers nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Veräußerer die objektiv unrichtigen Angaben schuldhaft gemacht hat und ob dem Parteienvertreter die Unrichtigkeit der gemachten Angaben bewusst war oder nicht. Das Bestehen…

…3. Mutwillensstrafe Rz 179: Zuständig für die Verhängung von Mutwillensstrafen ist jenes Finanzamt, dessen Tätigkeit offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird oder dem gegenüber in der Absicht der Verschleppung einer bei ihm anhängigen Angelegenheit unrichtige Angaben gemacht worden sind (§ 112a BAO). 3.38.1.4…

…Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. Bei Änderungen sind die unrichtigen Angaben zu streichen und die richtigen Angaben hinzuzufügen; jede Änderung ist mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet). (2) Vor der ersten…

…Widerruf, amtswegige Änderung, Rücknahme, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige Angaben im Antrag oder nicht erfüllte Voraussetzungen können je Fall zur (rückwirkenden) Zurücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf (Art. 28 UZK) der Bewilligung und zum Entstehen der Zollschuld (Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a oder…

…Bedingungen weiterzugeben Wird eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben im Antrag oder unrichtiger Unterlagen erteilt, hat die Überführung von Waren in dieses Verfahren die Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK zur Folge. Außerdem können solche unrichtigen Angaben zur Rücknahme der Bewilligung gemäß Art…

…des Arbeitnehmers oder des Finanzamtes bekannt geworden ist. Keine offensichtliche Unrichtigkeit liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor: Fahrplanänderungen des öffentlichen Verkehrsmittels Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen bei grundsätzlich plausiblen Angaben des Arbeitnehmers (siehe Rz 257 und 262) Das Zutreffen…

…Arbeitnehmerveranlagung - nicht zur Annahme einer unrichtigen Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer. Bei offensichtlich unrichtigen Angaben darf der Arbeitgeber den Familienbonus Plus nicht berücksichtigen. Eine Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Angaben in der Erklärung des Arbeitnehmers besteht nur dann, wenn offensichtlich unrichtige Erklärungen des Arbeitnehmers beim…

…mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen gegen jede Person verhängen können, die ein Dokument ausstellt oder anfertigen lässt, das unrichtige Angaben enthält, die zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wurden, das die Voraussetzungen des Artikels 59 (Aufzeichnungsanforderungen…

…a)zu Unrecht unterblieben ist (GGED-PP fehlt) oder b)von unrichtigen Angaben ausgegangen ist (zB Begleitpapiere enthalten unrichtige Warenbezeichnungen) oder c)zu unrichtigen Ergebnissen geführt hat (zB die Warenbezeichnung im GGED-PP ist unrichtig), so haben die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und…

…GGED-A fehlt) oder b)von unrichtigen Angaben ausgegangen ist (zB Begleitpapiere enthalten unrichtige Warenbezeichnungen) oder c)zu unrichtigen Ergebnissen geführt hat (zB die Warenbezeichnung im GGED-P bzw. GGED-A ist unrichtig) so haben die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und unverzüglich das…

…Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel abzustellen (LStR 2002 Rz 257). Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Pendlerpauschale aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wobei offensichtliche Unrichtigkeiten durch den Arbeitgeber zu würdigen sind. Wenn der Arbeitgeber (Verkehrsbetriebe) aufgrund des Wissens vom Vorhandensein von Nachtverbindungen das Pendlerpauschale nicht…

…4309d: Auf welche Weise der liefernde Unternehmer Name und Anschrift des Abnehmers festhält, bleibt dem Unternehmer überlassen. Unrichtige Angaben des Abnehmers, die der liefernde Unternehmer bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte, lassen die Vermutung der ordnungsmäßigen Führung von Büchern und Aufzeichnungen (…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…oder unrichtiger Angaben in der betreffenden Zollanmeldung haftet. Da ein Zollschuldbeitritt durch eine dritte Person unabhängig vom Vertretungsverhältnis und der Abgabenentrichtung erfolgen kann, ist dieser Umstand in den Beispielen der nachstehenden Tabelle nicht berücksichtigt. Angabe im Datenfeld "zusätzliche Informationen Code": Codes 20231 oder 21231 Angabe…