Anlage 8 Marktüberwachungsbehörden Allgemeine Anfragen Für Fragen rund um die F-Gase Verordnung wurde eine Kontaktstelle im Umweltbundesamt eingerichtet. Anfragen können über ein Auskunftsformular unter nachstehenden Link eingereicht werden: F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt Alternativ steht folgende Emailadresse zur Verfügung: f…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ausstellung eines INF 3 bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle sowie die Vermerke der zuständigen Zahlstelle und Lizenz erteilenden Stelle als Rückwarennachweis erforderlich. 4.2. Verifizierungsansuchen Anfragen von Wiedereinfuhrzollstellen gemäß Art. 160 UZK-DA sind raschest und vordringlich zu beantworten. 4.3…

…Feld 13 bzw. 14 dafür gesorgt, dass Anfragen von ausländischen Zollbehörden direkt der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung zugeleitet werden. Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung (ZVU) leitet die Anfrage samt Unterlagen grundsätzlich in elektronischer Form an dasdie zuständige ZollamtZollstelle weiter. Dieses ist verpflichtet, der ZVU innerhalb…

…dann, wenn sie in Vereinsform geführt werden. In Zweifelsfällen wird die Parteizugehörigkeit bestimmter Institutionen von den Abgabenbehörden im Wege des BMF durch Anfragen bei den obersten Gremien der politischen Parteien geklärt, wobei Sitz und Stimme in den obersten Gremien der Partei ein Indiz darstellt. Unter…

…35601 Yaounde Cameroon KANADA International: Global Affairs Canada Natural Resources and Governance Division (MES) 125 Sussex Drive Ottawa, Ontario K1A 0G2 Canada Allgemeine Anfragen an Natural Resources Canada: Kimberley Process Office Lands and Minerals Sector Natural Resources Canada (NRCan) 580 Booth Street, 10th floor Ottawa…

…im Rahmen einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU (siehe dazu Rz 4352a). 128.2.2. Zuständigkeit Rz 4352: Ab 1.7.2011 hat jeder Unternehmer die UID-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen. Nur soweit ihm dies mangels technischer Voraussetzungen (zB mangels Internetzugangs) unzumutbar ist…

…Internationale Nichtregierungsorganisationen sowie hinsichtlich der BAO-Konformität der Rechtsgrundlage der Körperschaft in § 9 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) vorgesehen. Rz 11: Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid…

…gelegen sind. Im Ersuchen um Überprüfung des Zolllagers/der Lagereinrichtung sind genaue Angaben darüber zu machen, welche konkreten Überprüfungen im Zuge der Besichtigung vorgenommen werden sollen. Der anfragenden Zollstelle ist über die Ergebnisse der Besichtigung unverzüglich zu berichten und eine Kopie der Niederschrift zu übermitteln.

…wie folgt zu verfahren: 5.2.7.1. Mitteilung an dasdie anfragende ZollamtZollstelle Nach Abschluss des zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens wird das Ergebnis von der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung demder anfragenden ZollamtZollstelle zur Kenntnis gebracht. 5.2.7.2. Positives Ergebnis Wurde von der zuständigen ausländischen Behörde…

…werden können (siehe Art. 63c Abs. 3 VO (EU) 282/2011). Von einer unverzüglichen Zurverfügungstellung ist für Österreich als anfragenden Mitgliedstaat jedenfalls dann auszugehen, wenn sie innerhalb von 20 Tagen erfolgt. Nimmt ein Unternehmer die Sonderregelung durch einen Vertreter in Anspruch, entbindet ihn das nicht…

…siehe Rz 710 ff) angeführten Schriften und Amtshandlungen | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 25 | Anfragen über das Bestehen von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung | | Z 26 | Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung…

…sind beispielsweise Kontaktversuche mit dem Kontoinhaber per Post, Fax oder Telefon, sowie Kontaktversuche auf persönlichem oder elektronischem Weg, auch wenn diese Anfragen im Rahmen anderer Dokumentationserfordernisse erfolgen. Für solche Anstrengungen können ebenso elektronisch durchsuchbare Informationen geprüft werden, die von verbundenen Rechtsträgern (vgl. Rz 84 zu …

…keine Information über die aktuelle Ausnutzung des Referenzbetrages. Die Zollämter überwachen die Einhaltung des Referenzbetrages mittels Abfragemöglichkeit mindestens einmal innerhalb einer Woche für jeden Inhaber einer Bürgschaftsbescheinigung oder einer Befreiung über die Sicherheitsleistung. Der Referenzbetrag ist grundsätzlich einzuhalten. Um den Warenverkehr und die Wirtschaft nicht…

…unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. | 13 02 029 002 | Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. | 13 02 074 000 | Kontaktperson | 13 02 074 016 | Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle…

…unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 02 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 02 074 000 Kontaktperson 13 02 074 016 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Name der Kontaktperson…

…die ihr schriftlich erteilt wurden. Telefonische Anfragen oder sonstige mündliche Mitteilungen der Zollorgane können nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. (2) Grundsätzlich ist von der Billigkeitswerberin die Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter zu verlangen. Lockerungen dieses Prinzips können allenfalls…

…sowie Berufssportvereine. Landesgesetzliche Vorschriften können für neu geschaffene (geförderte) Gebäude zeitlich begrenzte Grundsteuerbefreiungen vorsehen. Anfragen und Anträge nach diesbezüglichen Regelungen sind an die Gemeinde zu richten, die darüber zu entscheiden hat. 6.2.4 Entrichtung der Grundsteuer Rz 727: Die bescheidmäßig festgesetzte Grundsteuer ist zu…

…5 der VO BGBl. Nr. 56/1995 Gebrauch gemacht werden. In einem solchen Verfahren sind von der anfragenden Körperschaft alle Unterlagen vorzulegen, die auch im Rückerstattungsverfahren beizubringen sind und die geeignet sind, die Anspruchsvoraussetzungen für die Steuerentlastung unter Beweis zu stellen. Erfolgt der Nachweis der…

…des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von Informationen (Antrag, Selbstbewertung, Abfrageergebnisse) unter Anwendung der Risikoanalyse | immer | Durchführung eines oder mehrerer Pre-Audits in den Räumlichkeiten gemäß Art. 29 Abs. 1 UZK-IA(Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art…