…Ermittlungen anstellen (zB Abfrage des Finanzstrafregisters, Kontaktierung der Betrugskoordinationsstellen, usw.), diese sind jedoch nicht zwingend gefordert. Diesbezügliche Orientierungspunkte sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie eine ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung. Hinweise für die erforderliche Gewähr können darüber hinaus auch die Innehabung anderer zollrechtlicher Begünstigungen oder Bewilligungen…

…andauert oder wenn die Lagerung (über Antrag des Anmelders oder auf Wunsch der Marktüberwachungsbehörde) an einem anderen - von den Zollbehörden zu genehmigenden - Ort erfolgt. Die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann für die Dauer der von der Marktüberwachungsbehörde für die Abwicklung des Verfahrens…

…Nachricht "Suchantwort" mit Code 1 oder Code 2 von der ersuchten Bestimmungszollstelle eingegangen ist. Die Abgangszollstelle sendet die Nachrichten "Anfrage über nicht angekommene Beförderung" (TR140) an den Inhaber des Unionsversandverfahrens und "Information über nicht angekommene Beförderung" (TR141) als Antwort des Inhaber des Unionsversandverfahrens oder im…

…mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ausstellung eines INF 3 bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle sowie die Vermerke der zuständigen Zahlstelle und Lizenz erteilenden Stelle als Rückwarennachweis erforderlich. 4.2. Verifizierungsansuchen Anfragen von Wiedereinfuhrzollstellen gemäß Art. 160 UZK-DA sind raschest und vordringlich zu beantworten. 4.3…

…vom Markt genommen oder zurückgerufen werden können. 2.10. Verpflichtende Angaben in der Zollanmeldung (1) Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist der in der Zollanmeldung anzugebende Einführer das Unternehmen, das über Quoten oder Genehmigungen zur Nutzung von Quoten gemäß dieser Verordnung verfügt und gemäß…

…davon unberührt bleibt. Das bedeutet, dass sowohl bei der Eröffnung als auch bei der Beendigung die Daten des Carnet TIR verpflichtend elektronisch an die zuständigen Abgangs- oder Bestimmungszollstellen zu schicken sind. Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann…

…Rechtsfolge darstellt, die infolge irrtümlich veranlasster zollrechtlicher Maßnahmen oder in anderer Weise entgegen dem rechtsgeschäftlichen Willen von Vertragsparteien eingetreten ist. Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der vom Antragsteller angeführten Gründe die Erstattung oder den Erlass zu gewähren, sind sie verpflichtet, den Sachverhalt…

…die ihr schriftlich erteilt wurden. Telefonische Anfragen oder sonstige mündliche Mitteilungen der Zollorgane können nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. (2) Grundsätzlich ist von der Billigkeitswerberin die Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter zu verlangen. Lockerungen dieses Prinzips können allenfalls…

…handeln. Eine Überlassung der Einfuhrwaren durch Vermietung ist allerdings unzulässig, da es diesfalls an der Verantwortlichkeit des Bewilligungsinhabers fehlt. Vertreter Der Antragsteller kann sich durch einen Bevollmächtigten (direkte Vertretung im Namen und für Rechnung eines Anderen) vertreten lassen (Art. 18 UZK). 1.1.10. Verpflichtungen…

…für die ein Präferenznachweis vorliegt, noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere…

…nachfolgenden Abschnitts 8.4. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden oder17 und Anhang E - Wortlaut der zuständigen RegierungsbehördeErklärung zum Ursprung samt Fußnoten - des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert…

…ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert; c)der betreffende Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen, und d)der betreffende Beteiligte regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausstellt oder wenn die…

…Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird, wird den Interessen der Union und den…

Artikel 14 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden (1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht…

…dem sich die Waren befinden (4)Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollbehörden (5)Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend) (6)Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann…

…im zollrechtlichen Informatikverfahren gelten die besonderen zollrechtlichen Vorschriften; im zollrechtlichen Informatikverfahren ergangene Entscheidungen der Zollbehörden gelten als Abgabenbescheide (§ 37 Abs. 4 und 7 ZollR-DG). 3.2. Übermittlung von Informationen Ein nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderlicher Austausch von Informationen, wie unter anderen auch Anträge oder…

…sind durch Art. 22 Abs. 4 UZK und Art. 45 UZK als zollrechtliche Spezialbestimmungen überlagert. Gemäß Art. 22 Abs. 4 UZK sind Entscheidungen der Zollbehörden ab dem Tag, an dem sie zugestellt werden oder als zugestellt gelten, vollziehbar. Gemäß Art. 45 UZK hat die Einlegung…

…summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung einer Person an die Zollbehörden, oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung für alle folgenden Umstände verantwortlich a)für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

Artikel 95 Gemeinsame Datenanforderungen in Bezug auf die Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Auskunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeiten für den Fall, dass der Antrag auf Erstattung…