…einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO). Steht für das Jahr, in dem der Zu- oder Abschlag vorzunehmen ist, allerdings ein anderer Verfahrenstitel zur Verfügung (zB eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen), ist die Fehlerberichtigung bereits im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmen. Rz 652j: Die…

…inländischen Unternehmens statt, so liegt die für die Annahme einer Betriebsstätte erforderliche Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtungen vor (VwGH 21.5.1997, 96/14/0084). Betriebsstättenbegründend kann bei maßgebender Stellung in der Führung der betrieblichen Tätigkeit auch ein zur Verfügung gestellter Bürocontainer sein, selbst wenn auf…

…Schadensereignis unmittelbar veranlassten Nutzung in ursächlichem Zusammenhang stehen und die Nutzung bis zum Ende des darauffolgenden Wirtschaftsjahres erfolgt. Folgehiebe über diesen Zeitraum hinaus bedürfen einer schlüssigen Begründung. Nutzung des Trassenholzes von Forststraßen, die unmittelbar und überwiegend für die Bringung von Kalamitätsholz erforderlich werden. Nutzung von…

…befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt. Das Nichterfüllen der Anforderungen war Vertragsbedingung und daher für den Arbeitnehmer vorhersehbar. Die Befreiung kann auch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern…

…dar. Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist daher weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich. Der Anspruch auf Fahrtkosten besteht grundsätzlich unabhängig vom Anspruch auf Tagesgelder. Daher stehen Fahrtkosten auch bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit zu…

…wobei idR ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegen wird. Allerdings liegt eine ausschließliche Förderung begünstigter Zwecke nur vor, wenn im Wesentlichen die begünstigten Zwecke unmittelbar gefördert werden, dh. für die Verfolgung der begünstigten Zwecke müssen mindestens 75% der Gesamtressourcen (Arbeitsleistung, Sachaufwand und Geldeinsatz) eingesetzt werden. 1.1…

…Jänner 2010, Zl. 2009/07/0210). Für die BeurteilungWenn keine Bewilligungspflicht besteht, ob eine Verfüllung oder Geländeanpassung zulässigerweise durchgeführt wird,dann ist zu überprüfenprüfen, ob alle erforderlichen Bewilligungen oder Anzeigendie Lagerung auf einem geeigneten Ort im Sinne des § 15 Abs. 2 Z 2 AWG 2002…

…Titel "Familienzusammenführung" für vier Besuche Kilometergeld im Betrag von S 12.143,20 (2.824 km x S 4,30) als Werbungskosten geltend gemacht. Gemäß den LStR 2002 sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des…

…Begründung der Mitunternehmerstellung des Fruchtnießers. Ohne Einflussmöglichkeit des Fruchtnießers verbleibt der Gewinnanteil beim Fruchtgenussbesteller; gleiches gilt, wenn der Fruchtnießer daneben bereits Mitunternehmer der Gesellschaft ist. 19.1.2.2.98 Treuhandverhältnisse Rz 5829: Wird die Beteiligung an einer Personengesellschaft treuhändisch gehalten, dann ist für die…

…von Waren, die nicht in Anhang 71-02 (Code 01) aufgeführt sind Ausbesserung (Code 30.4) nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei…

…einzelnen Umgründungsschritten vermieden. Entspricht der Umgründungsplan nicht den Anforderungen des § 39 UmgrStG, sind die Umgründungen zwar anzuerkennen, es wird aber der jeweilig folgende Umgründungsschritt erst mit dem Folgetag wirksam. Eine Gewinnermittlung für die entstehenden Rumpfwirtschaftsjahre kann unterbleiben. Rz 1875: Mehrfachzüge im Sinne des § 39 UmgrStG…

…einzugeben und eine Anforderung der Versanddaten aufzurufen. Stehen die Versanddaten im System zur Verfügung, ist bei Übereinstimmung die Durchgangsbestätigung zu erteilen. Das System übermittelt der Abgangszollstelle automatisch die Durchgangsanzeige. Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 298 UZK-IA eine verbindliche Beförderungsroute…

…die GmbH zuständige Finanzamt auch das für B zuständige Finanzamt ist, ändert nichts an der Anzeigepflicht des B. 3.2.5. Beispiele für den Einbringungsstichtag Rz 801a: Überblicksartig stellen sich die Anforderungen an Anzeige (§ 43 Abs. 1 UmgrStG) und Meldung (§ 13 Abs. 1 UmgrStG) einer…

…zur Verfügung stehen, kann der Referenzbetrag in Höhe des geschätzten Geschäftsvolumens des Wirtschaftsbeteiligten, welches jedoch ebenso nachzuweisen wäre, festgelegt werden. (3) Beispielsweise im Falle eines öffentlichen Zollagers Typ I oder eines Verwahrungslagers haben die Wirtschaftsbeteiligten oft nicht die erforderlichen Informationen zur Berechnung des Referenzbetrags für…

…über die Stattgabe eines Unionsantrags hat dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung zu stellen und deren Kosten zu tragen, wenn der Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist und auch in Österreich gilt. (68) Wird einem Unionsantrag für einen Mitgliedstaat…

…Waren zu begründen. Da vertragliche Vereinbarungen den Beförderer daran hindern, alle erforderlichen Angaben zu machen, sollten diese Fälle und die Personen, die über die betreffenden Daten verfügen und diese vorzulegen haben, festgelegt werden. (34) Um eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Risikoanalyse für die Sicherheit…

…Für diese Zwecke verfügen "Bandlegemaschinen (tape-laying machines)" über die Fähigkeit, ein oder mehrere "Filamentbänder (filament bands)" mit einer Breite größer 25 mm und kleiner/gleich 305 mm zu legen und während des Legeprozesses einzelne "Filamentband (filament band)"-Lagen zu schneiden und neu zu starten…

…Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird der Anforderung weder von einem Finanzamt noch von der Österreichischen Gesundheitskasse innerhalb von drei Monaten Folge geleistet, hat die Gemeinde das Recht, eine Kommunalsteuerprüfung nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung über Außenprüfungen durchzuführen. In diesem Fall sind das für die Erhebung…

…für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs. 3 und 4 UZK) beabsichtigt, sämtliche Waren dieser Zollanmeldung der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen. In den Fällen des Art. 163 Abs. 2 UZK-DA (zB vereinfachte Zollanmeldung, zentrale Zollabwicklung, Anschreibung in der Buchführung, Bewilligungen die mehr als einen…

…durch Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding (E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at) möglichst mittels E-Mail. 1.3.2. Rückwirkung Art. 172 Abs. 3 UZK-DA Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang…