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GK-05001. Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
geltende FassungRichtlinien08.01.2026

…Amt der Landesregierung ausgestellt, das auch die Gemeinschaftslizenz erteilt hat. (6) Als Fahrer gilt jene Person, die ein Fahrzeug führt oder im Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf zu führen. Somit bedarf auch ein zweiter Lenker einer Fahrerbescheinigung, und zwar auch dann, wenn der…

VB-08009.2. Klärung von Zweifelsfragen
geltende FassungRichtlinien02.04.2022

…durch Rückfrage beim zuständigen Amt der Landesregierung (siehe Anlage 3) oder beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sektion V, Telefonnummer 01/711 00, zu beseitigen. Teilt die um ihre Mithilfe ersuchte Stelle mit, dass es sich bei der vorliegenden Sache nicht…

VB-03302.2. Zweifelsfälle
geltende FassungRichtlinien01.08.2020

…Als Sachverständige sind in erster Linie die in der Anlage 2 angeführten Sachverständigen heranzuziehen. Es können aber auch andere, etwa vom jeweiligen Amt der Landesregierung namhaft gemachte Sachverständige herangezogen werden. (3) Bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4…

VB-08009. Feststellungsverfahren
geltende FassungRichtlinien02.04.2022

…und der Umwelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Dieser Ort ist im Einvernehmen mit dem Amt der Landesregierung (siehe Anlage 3) auszuwählen. (3) Stellt der Landeshauptmann mit Bescheid fest, dass die Ware kein bewilligungspflichtiger Abfall ist, ist die beantragte Abfertigung durchzuführen, sofern der…

EStR 2000 Rz 820732.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…das Amt der Landesregierung) vorgenommen, kann die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer sowie die Anmeldung auch durch diese Einrichtung erfolgen. Bis 15. Februar des Folgejahres ist für alle Auszahlungen des Vorjahres eine elektronische Anmeldung über FinanzOnline zu übermitteln. Anzugeben sind die jeweiligen Einkünfteempfänger und der…

VB-08202. Ausfuhr
geltende FassungRichtlinien27.03.2026

…ist das für die Chemikalienkontrolle örtlich zuständige Amt der Landesregierung (Ansprechpersonen siehe Anlage 4) zu informieren, damit allenfalls erforderliche Kontroll- bzw. Sicherungsmaßnahmen gesetzt werden können. (5) Sofern die in ePIC aufscheinenden Informationen über die Ausfuhrsendung mit den Angaben in der Zollanmeldung nicht übereinstimmen (zB die…

VB-0820Anlage 4
geltende FassungRichtlinien01.10.2026

…Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik Kärntnerstraße 10-12 4021 Linz | Tel: 0732 / 7720 - 14515 Fax: 0732 / 7720 - 212998 E-Mail: wolfgang.zwettler@ooe.gv.at ubat.post@ooe.gv.at | Mag.a Sandra Bleier | Amt der OÖ Landesregierung Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und…

VB-0330Anlage 2
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…allem Schlangen) | Feldgasse 28 3542 Gföhl | Tel: 0699/17809529 Email: info@reptilienheim.at | Dr. Manfred PÖCKL (nicht HEISTINGER Heinz Dr. (gerichtlich beeideter Sachverständiger) | KrustentiereFische + Schalentiere; Fischerei, Aquakultur | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, AbtBabenberger Str. Bau- und Anlagentechnik22 , Landhausplatz 1, Haus 13…

VB-0830Anlage 8
geltende FassungRichtlinien31.07.2026

…OÖ Landesregierung Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz | 0732 / 7720 - 14515 | 0732 / 7720 - 212998 | wolfgang.zwettler@ooe.gv.at ubat.post@ooe.gv.at | Mag.a Sandra Bleier | Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung; Abteilung Wirtschaft und Forschung Amt der…

KfzBStR 2021 Rz 109–122A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…§ 5b Burgenländisches Rettungsgesetz 1995) erfüllt werden, Kraftfahrzeuge, die von privaten Rettungsdiensten eingesetzt werden, wenn diese als Rettungsorganisation anerkannt sind oder diesen eine Bewilligung zur Durchführung von Aufgaben des Rettungswesens durch das Amt der jeweiligen Landesregierung erteilt wurde (§ 5 Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, § 3 Burgenländisches Rettungsgesetz 1995…

VB-03373. Ausnahmen
geltende FassungRichtlinien07.08.2025

…durch das Amt der jeweiligen Landesregierung erteilt. (4) Als Nachweis dafür, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dient das durch die Verordnung (EU) 2016/145 festgelegte Dokument (siehe Anlage 2; Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung…

LStR 2002 Rz 10223–1024342.5.4 § 16 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…Tätigkeit beim Amt der NÖ Landesregierung und der politischen Tätigkeit sei auch in dem Umstand begründet, dass er im Ausmaß von durchschnittlich 48 Stunden monatlich ohne Kürzung seiner Bezüge (Mehrdienstleistungen und Zulagen ausgenommen) dienstfrei gestellt sei. Unabhängig davon steht der überwiegende Teil der geltend gemachten…

NeuFöR Rz 5–191.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den Originalen in entsprechender Anzahl ausgefertigt bzw. ausgefolgt. Die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung. Nicht hingegen dieAuf Grund …

GebR 2025 Rz 120–1266. Amtlicher Gebrauch (§ 8 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…einem Gericht, einem Amt oder einer öffentlichen Kasse (das sind anweisende Stellen iSd finanzgesetzlichen Vorschriften, zB Bundesministerien, Landesregierungen) zu dem Zwecke verwendet wird, zu dem sie ausgestellt worden ist. Rz 121: Ein amtlicher Gebrauch von Schriften führt in folgenden Fällen zum Entstehen einer Gebührenschuld: bei…

AH-20752A.5. Ausfuhr von Gütern und Technologien des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gemäß der VO (EU) Nr. 833/2014
geltende FassungRichtlinien27.07.2026

…an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären "Clustern" beteiligen, e)Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, f)spezialisierten Agenturen der Mitgliedstaaten…

ZT-16006. Andere Waren in Teilsendungen
geltende FassungRichtlinien09.07.2026

…der Teile darlegtdarlegen. B E G R Ü N D U N G Dem Antrag wurde R E C H T S B E L E H R U N G Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung beim oben angeführten Amt…

LStR 2002 Rz 79211.7.2 Kinder, die sich im EU/EWR-Raum und Schweiz aufhalten
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…auf den Kinderabsetzbetrag. Der Kinderabsetzbetrag fürFür diese Kinder ist anhandhat der tatsächlichen Lebenshaltungskosten indexiert. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte werden dieEuGH mit Urteil vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten "Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)" herangezogen16. Diese Beträge werden…

AH-46062. Ausfuhr
geltende FassungRichtlinien22.01.2024

…der VN oder an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären "Clustern" beteiligen, Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, spezialisierten Agenturen der…

AH-24162. Ausfuhr
geltende FassungRichtlinien17.01.2024

…der VN oder an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären ,Clustern' beteiligen, Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, spezialisierten Agenturen der…

AH-22572. Ausfuhr
geltende FassungRichtlinien18.11.2025

…vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären ,Clustern' beteiligen; den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der in den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, zu gewährleisten. (2) In der Ausfuhranmeldung…