…Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet werden, unterliegen derselben Gebühr wie die Eingabe, die sie vertreten (siehe Rz 439 ff). Rz 483: Aktenvermerke (Amtsvermerke), mit denen Parteivorbringen ohne Parteienunterschrift festgehalten werden, sind keine Protokolle und unterliegen nicht dieser Bestimmung (VwGH 19.3.1990, 89…

…amtlicher Gebrauch. Eine aktenmäßige Kenntnisnahme liegt zB vor, wenn eine Kopie angefertigt und zum Akt genommen wird oder in einem Aktenvermerk die erfolgte Einsichtnahme festgehalten wird. Rz 126: Ein amtlicher Gebrauch setzt also voraus, dass die Schrift zu einem bestimmten Beweiszweck verwendet wird, dass sie…

…VwGH 23.6.1983, 82/15/0059). Rz 1036: Als eine solche Erklärung ist auch ein von einer Partei mitunterfertigter Aktenvermerk zu verstehen. Ein vom Behördenorgan allein unterfertigter Aktenvermerk stellt keinen Urkundenersatz dar. 11.2.2.3. Punktation Rz 1037: Punktationen unterliegen entsprechend ihrem Inhalt…

…Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes liegt jedoch grundsätzlich beim vermeintlichen Zollschuldner. Die vorgenommenen Prüfungen und maßgebenden Umstände bei der Beurteilung - sowohl positiv als auch negativ - eines Erlöschenstatbestandes sind unter Anführung desselben eindeutig und nachvollziehbar im Akt zu dokumentieren (zB Aktenvermerk). Ist die Zollbehörde dazu in der Lage…

…dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an der Veranstaltung angemessen sein. Entsprechende Nachweise sind in Zweifelsfällen nur auf Anforderung der Überwachungszollstelle erforderlich. Das Verfahren wird durch einen entsprechenden Aktenvermerk der Überwachungszollstelle erledigt (das Verfahren mit Carnet ATA ist für solche Waren nicht erlaubt). 6.3…

…allem im Falle des bewilligten Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung ist zu vermeiden, dass die amtliche Aufsicht (insbesondere Muster-/ Probenentnahmen bei risikoreicheren Warenkreisen) vor Ort über längere Zeiträume überhaupt nicht wahrgenommen wird. Alle Maßnahmen und Feststellungen sind in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren (Aktenvermerk, Niederschrift). Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt…

…12.2000, 96/13/0193). Rz 574: Stellt eine absolut unübliche Form der Vereinbarung schon für sich die Ernsthaftigkeit in Zweifel, ist jedenfalls eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen. Beispiel: Eine Sondervergütung in enormer Höhe wird in einem Aktenvermerk festgelegt (VwGH 15.2.1980, 2427/79, 2508…

…Mail zu übermitteln, so kann die Eröffnung des Notfallverfahrens auch telefonisch beantragt werden. Sofern dem Notfallverfahren telefonisch zugestimmt wird, erstellt das zuständige Zollamt einen entsprechenden Aktenvermerk unter Verwendung des o.a. Standard-Fax und leitet dieses mit dem Zustimmungsvermerk versehen an alle betroffenen Zollämter weiter.

…genügt die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Verfasser, dh. durch einen Vertragsteil. Rz 1106: Bei einseitigen Erklärungen begründet die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Berechtigten die Gebührenschuld. Rz 1107: Aktenvermerke oder interne Mitteilungen, die ein Vertragsteil für eigene Zwecke herstellt, sind keine gebührenpflichtigen Beurkundungen. Rz…

…bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit anschließender Erstellung eines Aktenvermerks über die erfolgte Belehrung) auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen ist. 6.3. allgemeine Vorschriften und…

…Struktur vor. Über die tatsächlichen Verhältnisse können die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung sowie die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Körperschaft Aufschluss geben. Als Nachweis können in diesem Zusammenhang herangezogen werden: Unterlagen (zB Aktenvermerke, Protokolle usw…

…3.1993, 93/14/0029). Eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben tritt nur unter folgenden Bedingungen ein: Auf eine konkrete Anfrage ergeht eine ausdrücklich als solche bezeichnete Auskunft (daher keine Bindung auf Grund eines Aktenvermerkes eines Lohnsteuerprüfers in dessen Arbeitsbogen, VwGH 26…

…3 UZK). Diese Mitteilung kann auch mündlich erfolgen; in diesen Fällen ist die erfolgte Mitteilung durch einen Aktenvermerk zu dokumentieren. 1.2.3.3. Form und Inhalt der Bewilligung Form Die Bewilligung wird elektronisch über das System CDA erlassen. Sofern erforderlich, können der Bewilligung Anlagen…

…so kann die Eröffnung des Notfallverfahrens auch telefonisch beantragt werden. Sofern dem Notfallverfahren telefonisch zugestimmt wird, erstellt die zuständige Zollstelle einen entsprechenden Aktenvermerk unter Verwendung des o.a. Standard-Fax und leitet dieses mit dem Zustimmungsvermerk versehen an alle betroffenen ZollämterZollstellen weiter. 3.1.2…

…ist grundsätzlich niederschriftlich festzuhalten, bei telefonischer abgegebener Stellungnahme iZm Zollanmeldungen im Informatikverfahren mittels Aktenvermerk und Bezugnahme im Textfeld zu den Kontrollvermerken. Die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs darf im oben ausgeführten Sinn zulässigerweise dann im Rahmen des Überprüfungs- und Kontrollprozesses erfolgen, wenn die beabsichtigte belastende…

…bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist gemäß § 89 BAO in einem Aktenvermerk festzuhalten. 17.5. Voraussetzungen für die Aussetzung der Einbringung Rz 1499: Zu den einzelnen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einbringung ist Folgendes zu bemerken: Rz 1500: Es muss zunächst eine Uneinbringlichkeit gegeben sein…

Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030…

3.1.2.1. Entrichtungsvermerk Rz 60: Bei den gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen ist die Gebühr an die jeweilige Behörde, bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vornimmt, zu entrichten. Um die Gebührenentrichtung nachvollziehbar zu machen, ist von der Behörde auf…

8.1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627…

2.5.3. Aufzeichnungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 214 | Art. 178 | - | - Der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Veredelung beteiligt sind, müssen geeignete Aufzeichnungen in der von den…