…Die Antragstellung berührt bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Rz 481: Der Bescheid, mit dem die Abgabenbehörde über einen Aussetzungsantrag entscheidet, ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar (§ 243 BAO). Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf…

…eine Bescheidbeschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (VwGH 29.6.1995, 94/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235). Hingegen hat der VwGH bei gleichartigem Sachverhalt die Rechtsverletzungsmöglichkeit bejaht, weil der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung…

…einer Nachsicht nicht in Frage. Rz 1809: Im Hinblick darauf, dass die Billigkeitsgründe des § 236 BAO jedenfalls auch die Billigkeitsgründe des § 237 BAO sind, bleibt nach Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld bei unverändertem Sachverhalt kein Raum mehr für eine Entscheidung über einen…

…auch lediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung. (8) In den Rechtsbehelfsbelehrungen der Erstbescheide und auch Entscheidungen über die Abweisung von Zahlungserleichterungsanträgen wäre folgender Hinweis - eventuell anstelle eines bisherigen anders lautendenden - aufzunehmen: "Die Einbringung eines Antrages auf Zahlungserleichterung…

…Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen (zB bei Stattgabe einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsansuchens oder bei Änderung des Fälligkeitszeitpunktes in einer den Haftungsbescheid betreffenden Beschwerdevorentscheidung). Rz 864: Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden Frist der Bemessungsverjährung zu stellen…

…Eine Abweichung bei der Schreibweise ist unzulässig. 8.3.3. Kriterien für die Zulassung als Registrierter Ausführer 8.3.3.1. Allgemeine Kriterien Es muss ein vollständig ausgefüllter Antrag vorliegen und der Antragsteller muss in der EU ansässig sein. Folgende Prüfungen sind durch die mit…

…Abteilung I/2, zur Begutachtung vorgelegt. Dem antragstellenden Bericht, der die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (wirtschaftliche Auswirkungen, soweit sie von der Zollstelle geprüft werden konnten) zu enthalten hat, sind der Antrag und der Bewilligungsentwurf anzuschließen. 1.2.4.1.1. Ausnahme "Ungewisser Verkauf" Eine besondere Situation ohne…

…den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 4 BAO) Rz 337: Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen Bescheide betreffend die (teilweise) Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen sowie…

…liegt, dass Vollstreckungsmaßnahmen sofort gesetzt werden können. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht jedoch unter Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11…

…Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags als…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…die bei der Verbringung über die österreichische Staatsgrenze (dieser Vorgang wird im Sinne des Denkmalschutzgesetzes als "Ausfuhr" bezeichnet) einer Genehmigung bedürfen (siehe Abschnitt 1.3.). Dabei erfolgte auch eine Angleichung des nationalen Kulturgutbegriffes an den Kulturgutbegriff nach EU-Recht. Eine Abweichung besteht lediglich bei Kulturgut…

…Kontrolle über das Finanzierungsrisiko kann auch ohne eine eigene Treasury-Abteilung ausgeübt werden, solange nur die laufenden Tätigkeiten der Risikominimierung ausgelagert werden (siehe im Detail Rz 63). Übt eine Konzernfinanzierungsgesellschaft diese Kontrolle jedoch nicht aus, steht ihr nur eine risikolose Rendite zu (Z 1.108rev1…

…Eingangszollstelle Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens eingeführt wird. Warenbeschau nur bei begründetem Verdacht, dies gilt insbesondere, um Falschanmeldungen (zB unzulässige Beförderung von vom Carnet TIR-Verfahren ausgeschlossenen Waren laut Abschnitt…

…Bedingungen in der Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrlandes) oder die eine Abzweigung der Drogenausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung und Zubereitung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen vermuten lassen (zB Fehlmenge), sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen…

…für das der Antrag abgegeben wird; b)der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird; c)der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in dem Mitgliedstaat der nach Artikel 22…

…| - - - | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | - - - | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413 - COR) durch Anmelder mit Stattgabe (IE404) und Versendung neuer IE429 oder Ablehnung des Antrags mit IE456 | NEIN | Änderung des Codes…

…Nr. 4). (2) Die Ausfuhrverbote und -beschränkungen sind daher bei der Ausfuhr zu beachten, wobei bei Beanstandungen die betroffenen Waren zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung gemäß § 29 ZollR-DG zu beschlagnahmen sind. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen…

…3.), so ist eine Überschreitung dieser Fristen nicht zulässig. Für Anmeldungen im schriftlichen Verfahren ist ein formloser schriftlicher Antrag bei der Zollstelle einzubringen, die die Zollanmeldung angenommen hat, die für ungültig erklärt werden soll. In den Fällen der Antragstellung vor Überlassung der Waren, kann der…

…Durchgangsanzeige. Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 298 UZK-IA eine verbindliche Beförderungsroute festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangszollstelle vorgeschriebenen verbindlichen Beförderungsroute darf nur mit Zustimmung der Abgangszollstelle erfolgen. 1.5.6. Technische Probleme Sollten sich bei Vorlage…