…da der Bescheid nur in diesem Umfang von der Erklärung abweicht. Rz 433: Unter Anbringen iSd § 212a Abs. 1 und 2 lit. b BAO sind nicht nur vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachte Anbringen (zB Einkommensteuererklärung), sondern etwa aus der Sicht abgabepflichtiger Gesellschafter auch von einer gemäß …

…Erkenntnisses (bzw. Beschlusses) eine Minderung der Abgabenschuldigkeit erwartet (siehe Rz 465 bis Rz 472) und - falls der angefochtene Bescheid von einem Anbringen, insbesondere von einer Erklärung, abweicht - ein Abweichen von diesem Anbringen Gegenstand des Beschwerdebegehrens ist (siehe Rz 444 bis Rz 446). Ausgeschlossen ist eine…

…nach der Einfuhr der Waren in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei oder innerhalb der in den Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei festgesetzten Frist vorgelegt wird. (7) Die Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung gelten sinngemäß für die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung durch einen registrierten Ausführer. 8.8…

…Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung…

…Wertgrenzen) (1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung und Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) werden in den Fällen…

…Ursprungserklärung von dem ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei des Erzeugnisses ausgefertigt. 8.8. Ermächtigter Ausführer Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen…

…von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung…

…b)unabhängig vom Wert von einem Registrierten Ausführer Nähere Informationen zum Registrierten Ausführer über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 8. zu entnehmen. Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse von Côte d'Ivoire…

…oder 1.000 US-Dollar bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder eines…

…Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt…

…Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED Achtung: Abweichend von den nachstehend angeführten Bestimmungen gilt im Sinne der jeweiligen Protokolle über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der…

…Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.11. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt…

…den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR…

…den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 oder EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR…

…den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR…

…von verschiedenen Faktoren, insbesondere dem Verhandlungsgeschick und der Verhandlungsmacht der Vertragspartner ab, weshalb die für übertragene Wirtschaftsgüter bezahlten Preise bzw. gewährten Gegenleistungen sich in der Regel innerhalb einer gewissen Bandbreite um deren tatsächlichen, objektiven Wert bewegen werden. Bei Fehlen einer subjektiven Bereicherungsabsicht ist das Abweichen…

…16. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen) (1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) werden in den Fällen, in…

…Begünstigungen bei der Ausfuhr von Waren nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, solche Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden der ÜLG, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem ÜLG streichen. Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder…

…von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet. b)In Singapur der der bei der zuständigen Behörde eingetragen ist und eine unternehmensspezifische Nummer erhalten hat und der die einschlägigen Rechtsvorschriften Singapurs bezüglich der Ausfertigung der Erklärung…

…der Erklärung vorzulegen. Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Anhang II Artikel 26 der Verordnung (EGEU) Nr. 15282016/2007 1076 des Rates (siehe UP-5300 Abschnitt 11.) abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit für einen Zeitraum von…