…96/14/0076). Dies geschieht zweckmäßigerweise durch Zusendung einer Ausfertigung oder Ablichtung des an den Erstschuldner gerichteten Abgabenbescheides (gegebenenfalls einschließlich einer an den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses. Rz 1217: Liegt bereits vor Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen eine Beschwerdevorentscheidung (oder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) über…

…Automatikverfahrens, so wird die Abgabenberechnung somit nach der Weitergabe der Meldung zu erfolgen haben, wenn die Abgabenberechnung nicht ohne erhebliche Zeitverzögerung unmittelbar nach der Prüfung erfolgen kann. Es bestehen keine Bedenken, wenn in diesen Fällen zu Zwecken der Zollkontingentanmeldung eine Ablichtung der Anmeldung verwendet wird.

…die nach einschlägigen, unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union zu führenden Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen oder Ausdrucke von automationsunterstützt verarbeiteten Daten zu verlangen. (2) Soweit es zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen erforderlich ist, sind die…

…füllt die Abgangs- bzw. Eingangszollstelle das Feld III aus und sendet die Suchanzeige erneut an die Bestimmungszollstelle. (4) Geht als Antwort auf die Suchanzeige die Erledigungsbescheinigung oder eine mit Gestellungsvermerk versehene Ablichtung des Abschnitts 2 des Carnet TIR ein, ohne dass darauf Abweichungen vermerkt sind…

…Akkreditiv oder bei einem Remboursgeschäft üblich ist, kann der Ausfuhrnachweis in Form des Frachtbrieftriplikates oder einer Ablichtung bzw. bestätigten Abschrift des Frachtbriefdoppels in Verbindung mit den übrigen Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung erbracht werden. Werden daher Ablichtungen von Frachtdokumenten vorgelegt, so sind für die betreffende Ausfuhrsendung bei…

…2 UZK können den Zollämtern auch Ablichtungen (einschließlich Telefax) der Originalvollmacht vorgelegt werden; diese Ablichtungen sind, wenn sie keine - auch keine private - Beglaubigung enthalten, nicht gebührenpflichtig. Eine Beglaubigung ist nur zu verlangen, wenn die Ablichtung Grund zu Zweifeln an der Übereinstimmung mit dem Original gibt…

…Zollkasse des die Hausbeschau bewilligenden Zollamtes zu erfolgen. (7) Dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, ist eine Ablichtung der Abfertigungsunterlagen zu übermitteln. (8) Der Nachweis, dass keine Ausfuhrerstattung gewährt worden ist, hat durch Vorlage des Exemplars 3 der seinerzeitigen Ausfuhranmeldung (die in Feld 37 2…

…Abfertigungszollstelle, Fristen uudgl. dgl.) in die Lageraufschreibungen zu übernehmen (allenfalls Anschluss einer Ablichtung der Zollanmeldung). Bei der tatsächlichen Ausfuhr oder auch bei der Überstellung in ein anderes Zolllager oder eine andere Freizone ist sinngemäß nach Ziffer 1 vorzugehen. 3.Austrittsbestätigung Bei der Ausfuhr im Straßenverkehr…

…Akkreditiv oder bei einem Remboursgeschäft üblich ist, kann der Ausfuhrnachweis in Form des Frachtbrieftriplikates oder einer Ablichtung bzw. bestätigten Abschrift des Frachtbriefdoppels in Verbindung mit den übrigen Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung erbracht werden. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch führen durch die Ausfuhrbescheinigung…

…einzelner Unterlagen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens, sowie der allenfalls vorliegenden Handelspapiere als Abrechnung anerkannt werden. Ablichtungen dieser Unterlagen sind von der Überwachungszollstelle einzubehalten. Die Originale sind dem Beteiligten nach Einsichtnahme auszufolgen. 5.3.1.1. Reiseverkehr Wird die aV durch Wiederausfuhr im…

…für Finanzen zu erfolgen. Zu diesem Zweck sind dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/11, eine Kopie der Bescheinigung und sowie Ablichtungen der Begleitpapiere vorzulegen. Weiters ist anzugeben, weshalb die Richtigkeit der Bescheinigung angezweifelt wird. Eine Einholung eines Gutachtens ist nur einzuleiten, wenn der Verdacht…

…Diese Exemplare sind chronologisch abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend den e-zoll-Codierungen in der bei der Abgangszollstelle verbleibenden Kopie im Feld 99 des CIM Frachtbriefs oder EBG Frachtbriefs festzuhalten. (2) Der zugelassene Empfänger hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4 oder 5 des CIM…

…eine Ablichtung des Antrages und des Bewilligungsentwurfes an das Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding (E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at) möglichst mittels E-Mail. Das CC leitet den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung…

…eine Ablichtung des Antrages und des Bewilligungsentwurfes an das Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding (E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at) möglichst mittels E-Mail. Das CC leitet den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung…

…gegen den Haftungsbescheid und gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch) ist dem Haftungspflichtigen der Inhalt des Bescheides über den Abgabenanspruch (zB Abgabenbescheid) zur Kenntnis zu bringen. Zweckmäßigerweise hat dies durch Übersendung einer Ablichtung (eines Ausdruckes) dieses Bescheides zu erfolgen. Rz 846: Die Begründung (§ 93 Abs…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

4.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG) Rz 95: Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind…

10.1.2. Amtliche Abschriften Rz 259: Amtliche Abschriften nach § 14 TP 1 Abs. 1 Z 1 GebG müssen nicht nur von Behörden (ausgenommen Gerichte) beglaubigt, dh. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Die bloße "Herstellung" der Abschrift durch das…