Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

Artikel 32 Ablehnung eines Antrags (Artikel 22 des Zollkodex) Die Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden…

Artikel 107 Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn a)die…

Artikel 140 Ablehnung angemeldeter Transaktionswerte (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Haben die Zollbehörden begründete Zweifel daran, dass der angemeldete Transaktionswert dem gezahlten oder zu zahlenden Gesamtbetrag gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex entspricht, können sie vom Anmelder zusätzliche Auskünfte verlangen. (2) Werden…

…wegdrücken oder greifen nicht ausreichend. Verriegelungsteile können von außen entfernt werden. Unwesentliche Mängel, die nicht zur Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen Geschlossener Aufbau: Beide Türflügel besitzen eine Zollverschlussvorrichtung, obwohl ein Türflügel den anderen überlappt. Planenverdeckaufbau: Einzelne Befestigungsringe im Bereich des Überfalls fehlen…

…die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

…sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen…

…allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

…steuerrechtliche Auflösungstatbestände anzusehen. Nach den einzelnen Gesellschaftsformen kommen etwa folgende Auflösungsgründe in Betracht: Gesetzliche Auflösungsgründe einer AG nach § 203 Abs. 1 AktG (Zeitablauf, qualifizierter Hauptversammlungsbeschluss, Insolvenzeröffnung, Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung) Gesetzliche Auflösungsgründe einer GmbH nach § 84 GmbHG (Zeitablauf, Generalversammlungsbeschluss, Verschmelzung, Insolvenzeröffnung, Verfügung der Verwaltungsbehörde…

…der Aufrechnung (Kompensation) zu veranlassen. In der Regel wird einem solchen Vorschlag Rechnung zu tragen sein. Eine allfällige Ablehnung desselben kann nur als unverbindliche privatrechtliche Mitteilung, nicht jedoch als Bescheid ergehen. Rz 131: Die Geltendmachung der Aufrechnung obliegt der Dienststelle, welche die Auszahlung vorzunehmen hat…

…BFG 30.06.2014, RV/5100744/2014; BFG 2.12.2015, RV/7102893/2015, dazu Ablehnungsbeschluss VfGH 9.6.2016, E 110/2016). Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu (vgl. DieseVwGH 21.10.2020…

…nachweislich vom möglichen Enteignungswerber für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht worden ist. Für den Nachweis genügt ein schriftlicher Vermerk (spätestens) im Kaufvertrag oder die Vorlage von Verhandlungsprotokollen, aus denen ersichtlich ist, dass eine Enteignung für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht wurde…

…wenn ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass sich die EzU auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer EzU führen nicht zur Ablehnung dieser, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben darin entstehen lassen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP…

…mit seiner Bestellung übereinstimmt oder dass er die Waren nicht bestellt hat. Diese Meldung hat entweder die Qualität einer Warnung oder einer tatsächlichen Ablehnung des v-e-VD. Beispiele: - Der Empfänger erwartet die Ware gar nicht (vielleicht ein Irrtum des Versenders, vielleicht aber auch Betrugsverdacht)…

…erforderlichem Überwachungsaufwand durch die Zollbehörde gewährleisten. Demzufolge sind im Anwendungsgebiet generell nicht zu bewilligen: Öffentliche Zolllager des Typs II Anschreibeverfahren bei Sendungslagern Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf in allen anderen Fällen der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen. 2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK…

…sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Ursprungserklärung führen nicht zur Ablehnung dieses Schriftstücks, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben darin entstehen lassen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie…

…ist eine Abklärung umgehend zu veranlassen, damit die Entscheidung über die Annahme bzw. Ablehnung des Antrags innerhalb der in Artikel 22 Abs. 2 UZK festgelegten Frist von 30 Tagen getroffen werden kann. 7.4.2. Sicherheitsleistung Eine speziell auf die zentrale Zollabwicklung abgestellte Leistung einer…

…bearbeiten. Bewertung des Kenntnisstands dieser Personen in Bezug auf Zollfachwissen und Anwendung der Informationstechnologie bei Zoll- und Geschäftsvorgängen und in allgemeinen Geschäftsangelegenheiten. 10.Zustimmung zur oder Ablehnung der Veröffentlichung der Angaben in der AEO-Bewilligung im Verzeichnis der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 14x Absatz 4.

…und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Endverwendung nicht mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen. Da eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes auch durch das Wegfallen der Überwachungspflicht gegeben…

…Art. 262 UZK-IA). Hinweis: Das vereinfachte Bewilligungsverfahren wird im Anwendungsgebiet wegen ständig auftretender Probleme bis auf weiteres nicht zugelassen. 1.4. Ablehnung Art. 22 UZK Wenn der Antrag den Formvorschriften nicht genügt oder eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt ist…