…in welchen von der Anlegung eines Verschlusses Abstand genommen wird, ist von der Abgangszollstelle in Feld "D. Prüfung durch die Abgangszollstelle" der Versandanmeldung unter "Angebrachte Verschlüsse" der Vermerk "Befreiung" und die Art der Nämlichkeitssicherung zu vermerken. Frist für die Gestellung der Waren Die Abgangszollstelle setzt…

…Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) entstanden. Im Falle der Entdeckung nach der Überlassung der Waren (zB im Rahmen von Prüfungen) entsteht die Zollschuld für Mehrmengen (auch für geringfügige Mehrmengen) oder für Beiladungen nach Art. 79 Abs…

…Für Prüfungszwecke bewahren die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle erforderlichen Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang auf. (5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln…

…des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von Informationen (Antrag, Selbstbewertung, Abfrageergebnisse) unter Anwendung der Risikoanalyse | immer | Durchführung eines oder mehrerer Pre-Audits in den Räumlichkeiten gemäß Art. 29 Abs. 1 UZK-IA(Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art…

…Auf die Verpflichtung zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gemäß Art. 22 Abs. 6 UZK bei voraussichtlicher Ablehnung des Antrages wird hingewiesen. 4.9.5. Wirksamkeit von AEO-Bewilligungen AEO-Bewilligungen werden gemäß Art. 29 UZK-DA am 5. Kalendertag nach ihrer Erteilung wirksam…

…entgegengenommen hat, Amtshilfe zwischen den Zollbehörden vorgesehen sein. (29) Um eine unionsweit einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Erstattung oder den Erlass von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die…

…die von den Zollbehörden als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anzusehen ist, da sie es den Zollbehörden ermöglicht, alle unter die betreffende Bewilligung oder Entscheidung fallenden Tätigkeiten zu beobachten und zu überwachen. Sofern die bestehende Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Antragstellers auf Prüfungen gestützte Kontrollen erleichtert…

…Trabertrainer. 16.2.9 Unternehmensberater Rz 5266: Unter die Gruppe der Unternehmensberater (§ 22 Z 1 lit. b EStG 1988) fallen Personen, die ihre Befähigung zur Unternehmensberatung durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch Ablegung einer Prüfung gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 34/1998 bzw. BGBl…

…06 1202/1-IV/6/92, betr. die Auslegung des Begriffs "Unternehmensberater" iSd § 22 EStG 1988, AÖF Nr. 265/1992. Erlass des BMF vom 23. Jänner 1995, 06 0950/21-IV/6/94, betr. die steuerliche Behandlung von Wohnbaubanken, AÖF Nr. 72/1995. Richtlinien zur…

…auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind. Einzelfälle Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von GewerbeausschließungsgründenRandzahlen 11 und 12: derzeit frei Rz 11: Gleichstellungsansuchen und Nachsichtansuchen von Gewerbeausschließungsgründen fallen unter die Befreiung des § 1 Z…

…Zusammenhang mit der Ablegung einer Beamten-Aufstiegsprüfung oder dem Besuch einer AHS (BHS) oder einem einschlägigen Universitätsstudium durch öffentlich Bedienstete Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ablegung einer Berufsreifeprüfung Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Von einer verwandten…

…die von den Zollämtern rücklangenden Stellungnahmen zu prüfen und diese fristgerecht an die bewilligende Zollbehörde weiterzuleiten. Damit die Fristen für das Konsultationsverfahren eingehalten werden können, hat das befasste Zollamt dem CC-ZV die Zustimmung zur oder Ablehnung der Bewilligung sowie allfällige ergänzende Anmerkungen zur Bewilligung…

…Zeitraum von 24 Monaten überschritten wird, müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, um diese zu bewilligen. Solche Gründe ergeben sich zB durch Einfluss höherer Gewalt, Reparaturbedürftigkeit der Einfuhrware, Verlängerung einer Ausstellung usw. Die Verlängerung wird entsprechend der im Einzelfall tatsächlich erforderlichen Frist in vertretbaren Grenzen (enge Auslegung…

…Auslegung der Voraussetzung "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" wird nach der Rechtsprechung auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abgestellt. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung an einer Hochschule, sondern an einer Schule schlechthin. "Entsprechend" ist sohin nicht im Sinne von…

…I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | V.A9.001 | Kammern für zerstörungsfreie Prüfungen mit einer kritischen Innenabmessung von 1 m oder mehr. | 9B106 | V.A9.002 | Turbopumpen für Flüssigkeits- oder Hybridraketentriebwerke | 9A006   | V.A9.003 |…

…Prüfung der zollsicheren Einrichtung solcher Tanks wird insbesondere zu beachten sein, dass die an den Öffnungen der Tanks angebrachten verschiedenen Vorrichtungen, wie Flanschen, Armaturen, Mannlochverschlüsse, Flüssigkeitsstandanzeiger usw., nicht ohne Hinterlassung von Spuren angewandter Gewalt verändert werden können und so beschaffen sein müssen, dass die Anlegung…

…Stellen, öffentliche Stellen und sonstige, dem öffentlichen Recht unterliegende Stellen". Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe lassen eine weite Auslegung von "staatl. Organisationen" zu. So sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts durch jeweilige Sondergesetzte oder Verordnungen neben den Gebietskörperschaften auch eingerichtete Personenkörperschaften (zB berufliche Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer…

…die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt…

9. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Übergangsbestimmungen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2025: Für die Zwecke der Prüfung gelten Abschnitt 9.1., Abschnitt 9.2.1 und gegebenenfalls auch Abschnitt 9.2.2. auch für Ursprungsnachweise, die im Einklang mit den Übergangsregeln für den…

…Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind dem Ausschuss vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und…