…wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden | 90 Abs. 1 Buchst. c | C59 | Werbedrucke, Kataloge, Prospekte…
…der Richtlinie 2006/112/EG) | H | Elektronischer Zahlungsverkehr | J | Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften | K | Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen | O | Sicherheit bei einer Interventionsstelle | P | Barhinterlegung auf das Konto eines…
…der Grundlage der im Suchverfahren erhaltenen Antworten sowie zusätzlicher vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erhaltenen Angaben, ob das Unionsversandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann. Die zuständige Behörde des Abgangslandes stellt gemäß den Vorschriften über die (Zoll-) Schuld die Abgabenerhebung fest, ob eine (Zoll-)Schuld…
…durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung im Sinne des Art. 141 UZK-DA angemeldet angesehen. 6.5. Abgabenerhebung 6.5.1. Zollschuld für Waren unter teilweiser Befreiung (Teilzollbetrag) und zum freien Verkehr überlassenen Waren Art. 77, 85, 252 UZK, § 6 UStG 1994 Entstehung der Zollschuld…
…anerkannt wurde. Wurden geldunwirksam hinterlegte Sicherheiten durch die Anmerkung auf einem Abgabenkonto überwacht ("VS-Sicherheiten"), erfolgt die Entlastung der einzelnen Geschäftsfälle (Anmeldungen zur Überführung in die aV) erst zu diesem Zeitpunkt. 5.6. Einfuhrabgabenbeträge für Nebenveredelungserzeugnisse Die Abgabenerhebung für Nebenveredelungserzeugnisse erfolgt im Regelfall nach Art…
…der Art und den Bewertungsmethoden variieren können), so ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Beendigung des Verfahrens gegebenenfalls auch anhand von Alternativnachweisen zu bestätigen oder, wenn dies nicht möglich ist, gemäß den Vorschriften über die (Zoll-)Schuld und Abgabenerhebung festzustellen, ob eine…
Artikel 172 Annahme der Zollanmeldung (1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für…
…ist bei der Anmeldung zu besonderen Verfahren gemäß- sofern Artikel 18 Abs. 1 UZK somitdie Zollanmeldung sowohl in direkter als auch in indirekter Vertretung zulässig ist, da keine Einschränkung dahingehend besteht, dassnicht durch den Bewilligungsinhaber selbst abgegeben wird - ausschließlich die direkte Vertretung des Bewilligungsinhaber diegemäß…
Artikel 171 Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
…Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über die Abgabenerhebung" (IE063) an alle Zollstellen, die eine Meldung IE001…
…| Abgangszollstelle | OoDes | Office of Destination | Bestimmungszollstelle | OoGua | Office of Guarantee | Stelle der Bürgschaftsleistung | OoRec | Office of Recovery | (Zollschuld)Erhebungsstelle | OoTra | Office of Transit | Durchgangszollstelle | PLL | Paper loading list | Papierladeliste…
…Befreiung von den Einfuhrabgaben. (2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde…
…Kontingent als "nicht kritisch" gilt ist durch Abfrage der Datenbank der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp?Lang=de&Status=&Screen=0&Offset=0&Critical=&callbackuri=CBU-0&Origin=&Code=&Expand=false) zu überprüfen oder bei der Kontingentstelle zu erfragen. Es bestehen jedoch…
…ist der Tag der Annahme dieses Antrags der Tag, an dem der Zollbehörde alle nach Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex benötigten Informationen vorliegen. (2) Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten Informationen enthält, fordert sie den Antragsteller innerhalb einer…
…Verfahren Weiters ist gemäß Artikel 183 UZK-DA eine ergänzende Anmeldung nicht erforderlich bei Erledigung eines besonderen Verfahrens (ausgenommen Versandverfahren) durch ein anschließendes besonderes Verfahren (ausgenommen Versandverfahren, Endverwendung und aktive Veredelung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Inhaber der Bewilligung für beide besonderen Verfahren ist dieselbe…
Artikel 174 Ungültigerklärung der Zollanmeldung (1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig, a)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, b)wenn sie…
…kann eine Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden. (3) Zur Ausfuhr, zum internen Unionsversand oder zur passiven Veredelung angemeldete Unionswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Union…
Artikel 173 Änderung der Zollanmeldung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die…
Artikel 227 Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren Wird die Zollanmeldung im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex abgegeben, verarbeiten die Zollbehörden die Angaben, die vor der Gestellung der Waren, insbesondere für die Zwecke einer Risikoanalyse, vorgelegt wurden.
…Bis zu ihrer Annahme nach Artikel 172 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung. (2) Die Zollstelle nach Artikel 127 Absatz 3 kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wird…