…den festgesetzten Vorauszahlungen zunächst zu einer Gutschrift, wird aber dieser Bescheid später durch einen anderen Bescheid mit einem Mehrergebnis gegenüber dem Erstbescheid ersetzt (etwa im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO oder einer Änderung gemäß § 295 BAO), so ist - im Fall der Anfechtung…

…der die Selbstberechnung durchführt) bis zu diesem Zeitpunkt ist für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß § 1 Z 2 bzw. Z 5 NeuFöG rechtzeitig. Eine zuvor (wegen fehlendemnicht beigebrachtem amtlichen Vordruck) festgesetzte Sicherheitsleistung (oder selbst berechneteist zu erstatten; eine bereits bekanntgegebene selbstberechnete Gesellschaftsteuer…

…Jahren vor der Verschmelzung) veräußerten Grundstücks, wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang nicht festgesetzt; weiters ist auch der verschmelzungsbedingte Übergang (= Rückerwerb) des Grundstücks selbst nach § 17 Abs. 2 GrEStG 1987 grunderwerbsteuerfrei…

…weil der Abgabenanspruch bereits mit dem 31.12.2005 entstanden ist und somit die absolute Verjährung nach § 209 Abs. 3 BAO bereits mit Ablauf des 31.12.2015 eingetreten ist. Im Fall b) ist die Steuerfestsetzung im Wege der Abänderung des Bescheides des Jahres 2006…

…wird bei der Veranlagung 2016 antragsgemäß nicht festgesetzt. 2018 veräußert B seine Beteiligung. Der Verkauf durch B gilt als rückwirkendes Ereignis, das die Abänderung des an B gerichteten Bescheides des Wegzugsjahres nach sich zieht. Einen späteren Wegzug in einen Staat, der nicht der Europäischen Union…

…oder bereits eingezogen worden sind (beachte: die Einziehung einer Ware ändert nicht deren zollrechtlichen Status); diese Waren gelten gemäß Art. 198 Abs. 2 UZK als in ein Zolllagerverfahren übergeführt. Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK-IA können die Zollbehörden diese Waren nur unter der Bedingung…

…nach § 57 EU-UmgrG (zur nicht verhältniswahrenden Spaltung § 57 Abs. 2 EU-UmgrG). § 11 SpaltG sieht vor, dass den Gesellschaftern der spaltenden Körperschaft ein Barabfindungsangebot anzubieten ist, wenn eine nicht verhältniswahrende Spaltung (§ 9 SpaltG) oder eine rechtsformübergreifende Spaltung (§ 11 SpaltG) vorgenommen werden soll. Gemäß § 38…

…Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftshälfte vom unternehmerisch tätigen Elternteil beträgt ebenfalls 100.000 Euro, davon sind gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG 40.000 Euro befreit, verbleiben 60.000 Euro, davon 2% ergeben | 1.200 Euro | Grunderwerbsteuer gesamt | 3.200…

…liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor, auf den der Stufentarif anzuwenden ist (§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Z 2 lit. a GrEStG 1987). In diesem Fall beträgt die Grunderwerbsteuer für die ersten 250.000 Euro 0,5%, für die nächsten 150.000 Euro…

…bis 2013). Die Hauptwohnsitzbefreiung ist daher auch hinsichtlich der nach § 30 EStG 1988 zu erfassenden Einkünfte nicht anwendbar. Rz 767: Wird ein Grundstück veräußert, für das innerhalb der letzten drei Jahre in Folge des Erwerbes Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangsteuer entrichtet wurde, ist die…

…5 BAO als zeitgerecht anzusehen. Rz 965: Entscheidend ist somit, ob der Abgabepflichtige, unabhängig von allfälligen Säumnisfolgen, die Abgaben zeitgerecht entrichtet hat. Bestehen für eine Abgabe mehrere Zahlungstermine, so ist jeder dieser Termine gesondert zu berücksichtigen. Wurde etwa eine nicht entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzt (§ 21 Abs…

…ein neuer Betrieb in der Rechtsform einer GmbH gegründet. Im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass ein Gesellschafter ein Grundstück (Grund und Boden samt Gebäude) in die Gesellschaft einbringt und dafür Gesellschaftsrechte im Wert von 3.000.000 Euro erhält. Dafür würde grundsätzlich Grunderwerbsteuer in Höhe von…

…sie kann aber keine Änderung der bereits fällig gewordenen Vorauszahlungsteilbeträge ("Vierteljahresfälligkeiten") bewirken. Der jeweils erste nach dem Änderungszeitpunkt fällig werdende Vorauszahlungsbetrag beträgt ein Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlungen zuzüglich oder abzüglich jener Unterschiedsbeträge, um die die bereits fällig gewesenen Vorauszahlungsteilbeträge gegenüber der neu berechneten Vierteljahresfälligkeit…

… 30 Abs. 4 EStG 1988 angewendet, ist auch auf die sonstigen Bestimmungen des § 30 EStG 1988, die auf diese Art der Einkünfteermittlung Einfluss nehmen, Bedacht zu nehmen. Wurde ein Gebäude eingelegt, kann die pauschale Gewinnermittlung dann angewendet werden, wenn das Gebäude bei einer Einlage vor…

…Widerrufs auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in die Vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist einem zulässigen Zollverfahren zugeführt werden. Zuständigkeit: Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen…

…der Grunderwerbsteuer und anderer Steuern (§ 30 Abs. 8 EStG 1988) Rz 6680: Gemäß § 30 Abs. 8 EStG 1988 wird die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen entfällt, im Ausmaß einer sonst entstehenden Doppelbelastung auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der…

…2. Pauschale Ausbeutesätze Der UZK selbst sieht keine pauschalen Ausbeutesätze vor. Soweit andere Rechtsbereiche des Gemeinschaftsrechts solche vorsehen (zB Gemeinsame Marktorganisation), sind auf diese zurückzugreifen. 2.6.7.3. Änderung der Ausbeute Ändert sich ein in der Bewilligung festgesetzter Ausbeutesatz (zB auf Grund geänderter Produktionsvorgänge…

…über ihre Änderung, ihren Widerruf oder ihre Ungültigerklärung vor. 9.Jede Vertragspartei ist bestrebt, Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich zugänglich zu machen; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche Informationen zu schützen. 10.Jede Vertragspartei erteilt verbindliche Vorabauskünfte unverzüglich und in der Regel…

…der Ausfuhranmeldung feststehen. 2.5.2.3. Pauschale Ausbeutesätze Der UZK selbst sieht keine pauschalen Ausbeutesätze vor. Soweit andere Rechtsbereiche des Gemeinschaftsrechts solche vorsehen (zB Gemeinsame Marktorganisation), ist auf diese zurückzugreifen. 2.5.2.4. Änderung der Ausbeute Ändert sich ein in der Bewilligung festgesetzter…

…der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden (§ 26 Abs. 5 AbgEO). 1.6.2. Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit (§ 210 Abs. 5 BAO) Rz 46: Bei Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit in den Fällen des § 228 BAO erfährt deren früherer Fälligkeitstag keine Änderung…