…11 Abs. 5 GewO 1994 des Unternehmensübergangs unter Anschluss entsprechender Belege innerhalb von 6 Monaten nach Eintragung im Firmenbuch durch die Bezirksverwaltungsbehörde die Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen bei Ausscheiden des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers die Entgegennahme etwaiger weiterer Gewerbeberechtigungen oder Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung…
…von sechs Monaten (das sind 183 Tage) erreicht ist. Maßgebend ist also der tatsächliche Aufenthalt am Einsatzort (inkl. An- und Abreisetag), sodass bei Unterbrechungen eine tageweise Berechnung zu erfolgen hat, bis 183 Tage erreicht sind. Für die Beurteilung, ob der Zeitraum von 6 Monaten bzw…
…der Situation gesetzt werden. Zuständigkeit Für die Verlängerung der Verwendungsfrist ist im Anwendungsgebiet die in der Bewilligung festgelegte Überwachungszollstelle zuständig. BMF-Vorlage Soll auf Grund des Antrages die insgesamte maximale Frist für die Erledigung (24 Monate) oder gegebenenfalls die besondere Höchstfrist (6 Monate) überschritten werden…
…wie Fall 1, jedoch kauft der Beteiligte den PKW nicht, sondern nutzt ihn in dieser Form weiter. Der Beteiligte nutzt den PKW zwar während der letzten 6 Monate auch privat, aber er ist im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht darüber verfügungsberechtigt. Daher ist für…
…deren Stichtag höchstens 9 Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch liegt. Diese Neunmonatsfrist ist eine materiellrechtliche, welche die Geltung anderer verfahrensrechtlicher Fristenregelungen ausschließt (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97 x). Rz 153: Die steuerliche Rückwirkung ist somit davon…
…erstmaliger Ableistung von Überstunden gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 sind diese jedenfalls über einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuzeichnen. Werden vom Arbeitgeber Aufzeichnungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes oder aufgrund innerbetrieblicher Regelungen geführt, sind diese auch für steuerliche Zwecke maßgeblich. Rz 1162: Beim Herausschälen von steuerfreien…
…1988 steuerfrei gewährt werden? Fall 3: Jänner bis Mai jeweils 15 Überstunden Juni bis Mitte Juli Urlaub (6 Wochen durchgehend) Juli keine Überstunden August bis Dezember jeweils 15 Überstunden Summe: 150 Überstunden Können auch in den Monaten Juni und Juli gewährte Zuschläge nach § 68 Abs…
…nachfolgenden Zulassung | Privatübernahme (Akkreditierung abgelaufen) | Innerhalb (in den ersten 6 Monaten) | Ja | § 1 Z 4 | Privilegierte Person | Ursprüngliche NoVA | Privatübernahme (Akkreditierung abgelaufen) | Innerhalb (nach 6 Monaten) | Nein | / | Nachfolgender Zulassungswerber* | BMG = gemeiner Wert…
…der über den KV hinausgehende Betrag nur für die Anfangsphase von 5 bzw. 15 Tagen bzw. 6 Monaten steuerfrei bleiben. Nach der Anfangsphase ist die Steuerfreiheit mit der Höhe des im KV geregelten Tagesgeldes begrenzt. § 26 Z 4 EStG 1988 - Betriebsvereinbarungen infolge des Fehlens eines…
…4.6. Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr Der Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ist erledigt, wenn die schadhaften Waren, anstelle derer die Ersatzerzeugnisse vorzeitig eingeführt wurden, innerhalb der Frist für die Erledigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden. Diese Frist beträgt maximal zwei Monate…
…6 Monate) | D25 | Kunstgegenstände usw. zur Ausstellung und Verkauf | D26 | Gebrauchtwaren zur Versteigerung | D27 | Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung | D28 | Andere Waren, in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen | D29 | Andere Waren, gelegentlich eingeführt für 3 Monate…
…Bei Auslandreisen ist es möglich, die Auslandsreisesätze für die Nächtigung nach der Höchststufe (RGV) zu verrechnen. Das pauschale Nächtigungsgeld für einen bestimmten Einsatzort kann bei Vorliegen von tatsächlichen Nächtigungen nur für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten (Dienstreise - 2. Tatbestand) gemäß § 26 Z 4 EStG…
…dieses Abkommens entweder von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei versandt werden oder sich unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern innerhalb von 6 Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt wird.
…und ob darauf ein Anspruch besteht, kommt die Zuwendung gewährt wirdSteuerbefreiung nicht zur Anwendung. EineAuch eine Sterbekostenversicherung fällt hingegen nicht unter die Begünstigung. Stirbt ein Kind innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt oder im ersten Kalenderhalbjahr, bestehen keine Bedenken, wenn Zuwendungen des Arbeitgebers zum…
…zB Wohnen oder Gewerbe), Höhe der Miete und Erfahrungswerte des Vermieters bei vergleichbaren Vermietungen zu berücksichtigen. Bei einer langfristigen Leerstehung (mehr als 6 Monate) sind die durch die Leerstehung anfallenden Kosten (zB nicht weiterverrechenbare Betriebskosten) in der Prognoserechnung zusätzlich zu berücksichtigen. Bei einer kurzfristigen Leerstehung…
…in das Zolllagerverfahren mit Verfahrenscode "7100", Verfahrenszusatzcode "710" zu stellen. Die Bewilligung erfolgt mit der Überlassung zum Zolllagerverfahren. Die maximale Frist für eine Sonderlagerung beträgt 6 Monate. Die Frist kann in begründeten Fällen im konzeptiven Wege verlängert werden. Bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung ist jedoch…
…die Bewilligung erfolgt mit der Überlassung zum Zolllagerverfahren. Weiters sind in dieser Spalte der Lagerort selbst, die Befristung (maximal 6 Monate), gegebenenfalls die Bewilligungszahl bei Fristverlängerung und die getroffene Nämlichkeit anzuführen. Der anschließend darüber automatisch ermittelte Bestand hat ebenfalls in der Spalte "Erledigung" zusätzlich dieselben…
…kann: | Gesamtwert der Waren, die innerhalb von fünf Jahren in die aV übergeführt werden können | 600 000 Euro | Zollsatz | 10 % | MwSt.-Satz | 20 % | Frist für die Erledigung | 6 Monate | Höchstwert der Waren, die bei der betreffenden…
…veröffentlichen die Listen und alle späteren Änderungen binnen eines Monats nach Eingang der Notifikation. Falls Listen oder ihre Folgefassungen nach dem Inkrafttreten der Kumulierung notifiziert werden, werden die Ausnahmen von der Kumulierung mit Vormaterialien sechs (6) Monate nach Eingang der Notifikation wirksam (siehe Abschnitt 12…
…bei dem das Mietfahrzeug zurückgegeben wurde, durch Angestellte (gewöhnlicher Wohnsitz unerheblich) dieses Unternehmens wiederausgeführt werden; die Wiederausfuhr hat diesfalls innerhalb 6 Monaten zu erfolgen (Art. 218 Abs. 1 UZK-DA). Anmerkung Die zulässige Weitergabe von Beförderungsmittel stellt einen Fall der Übertragung von Rechten und Pflichten…