…ärztlichen Leiters, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, dass mindestens zwei Ärzte der Krankenanstalt zur Verfügung stehen, eine Anstaltsordnung, der sowohl die Patienten als auch die Ärzte unterliegen, der (Behandlungs-)Vertrag wird nicht (nur) mit dem Arzt, sondern (auch) mit der Einrichtung, die unter sanitätsbehördlicher Aufsicht…

…oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig erforderlich ist (eine andere Behandlung also nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint) und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolgt (VwGH 22.2.2001, 98/15/0123). Diese Voraussetzungen können durch eine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Bestätigung…

… 6.Ausrüstung, die in einer Grenzzone der Union ansässigen Personen gehört und von diesen im Drittland verwendet wurde; 7.Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation gewartet haben; 8.Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der ein…

…Personal (zB Physiotherapeuten) sind grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt werden. Im Falle einer Behandlung durch eine Person, die nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nicht zur Heilbehandlung befugt ist oder durch…

… 22 Z 1 EStG 1988, nicht aber Steuerpflichtige mit Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (vermögensverwaltende Tätigkeit wie zB Hausverwalter oder Aufsichtsräte); hinsichtlich der Gesellschafter-Geschäftsführern iSd § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 siehe Rz 430f. Der Kreis der…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…im Fall der Aufhebung der Beschlagnahme ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Zollverfahrens an den Anmelder ausgefolgt werden. Dies gilt ebenso im Fall von Waren, die unter amtliche Aufsicht gestellt wurden, wenn sie nicht unter unmittelbarer zollamtlicher Überwachung verbleiben. 3.2. Futtermittelaufsichtsorgane (1) Die Futtermittelaufsichtsorgane sind gemäß …

…erfolgt. Logistikdienstleister werden im Zuge des Bezugsvorgangs lediglich als dazwischen geschaltete Auslieferungsorganisation tätig. Für sie ist die amtliche Aufsicht erschwert, weil die Beförderungstätigkeiten häufig als Sammelverkehre durchgeführt werden und diese Unternehmen üblicherweise nicht die für die amtliche Aufsicht notwendigen Unterlagen, wie Rechnung oder eine Buchhaltung…

…Die amtliche Aufsicht sollte in risikoreicheren Fällen nach Möglichkeit zumindest 1 bis 2 x pro Halbjahr durch Kontrollen vor Ort (zB Muster-, bzw. Probenentnahme, Kontrolle von Rezepturen,) wahrgenommen werden. Vor allem im Falle des bewilligten Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung ist zu vermeiden, dass die amtliche Aufsicht…

…Herstellungsbetrieb (zur Lagerung der hergestellten Waren) zugeordnet werden. Eine Ausdehnung oder Einschränkung des Betriebsgeländes ist jedoch ausgeschlossen, wenn dadurch die steuerliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre (amtliche Aufsicht darf nicht erschwert oder behindert werden). 3.2.2.2. Lagerbetriebe Lagerbetriebe sind im Steuergebiet gelegene Betriebe…

…hat der Steuerlagerinhaber als Versender bzw. der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet grundsätzlich ein e-VD für jede Verbringung von vstW zu erstellen. Wenn die amtliche Aufsicht nicht erschwert und die Erhebung der Verbrauchsteuern nicht gefährdet sind, kann das Zollamt auf Antrag…

…Lieferung erfolgte, mit. Dieses Zollamt überprüft die einlangenden Zusammenstellungen stichprobenweise bzw. veranlasst ihre Überprüfung durch das für die amtliche Aufsicht zuständige Zollamt. Sollte das Zollamt Suben feststellen, dass der Versender zum vereinfachten Versand nicht zugelassen ist, hat es unverzüglich dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV…

…Verbringen der Ware aus dem Zolllager Bei der EUSt das Gelangen in den Wirtschaftsverkehr, da keine amtliche Aufsicht mehr möglich war Der Begünstigte (Lagerhalter) muss im Gegenzug zu den Begünstigungen, die ihm aus dem besonderen Verfahren der Zolllagerung gegeben werden auch erhöhte Pflichten auf sich…

…gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art. 33 UZK. Gemäß § 2 Abs…

…Transponders können die Geräte auch dem Heimtiereigentümer, dem Heimtierhalter oder der während der Verbringung ermächtigten Person übergeben werden, die das Auslesen unter präziser Anleitung und unter Aufsicht des Zollorganes vorzunehmen hat. Erfüllt ein injizierbarer Transponder nicht die technischen Anforderungen, so hat der Heimtiereigentümer oder die…

…aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen auch die amtliche Kontrolle nach Abschnitt 10.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt…

…aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen auch die Amtliche Kontrolle nach Abschnitt 30.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt…

…aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen auch die amtliche Kontrolle nach Abschnitt 50.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt…

…ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen auch die amtliche Kontrolle nach Abschnitt 110.1.durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden für die Verbringung der…

…1981, 81/14/0086). Bei einem Arzt ist es entscheidend, ob das Hallenbad ausschließlich oder zumindest überwiegend zu Zwecken des ärztlichen Berufes errichtet wurde (VwGH 19.1.1982, 81/14/0001). Hiebei ist das Ausmaß der tatsächlichen betrieblichen Nutzung entscheidungswesentlich (VwGH 12.11.1985, 85…