…der Aushändigung oder Übersendung an die Person, die aus der amtlichen Ausfertigung unmittelbare Rechte ableiten kann. Rz 170: Eine Übersendung liegt dann vor, wenn die Schrift nicht persönlich, sondern postalisch oder elektronisch (zB E-Mail oder Fax) übermittelt wird. Der Zeitpunkt der Übersendung ist jener…
…dh. zu dem Zeitpunkt, zu dem das Annahmeschreiben an den Anbotsteller ausgehändigt wird oder ihm im Falle der Übersendung zukommt. 12.4. Entstehen der Gebührenschuld bei Wetten Rz 1078: Zur Begriffsbestimmung Wetten siehe Rz 1502 ff. Rz 1079: Für im Inland abgeschlossene Wetten (§ 33 TP…
…betroffenen Mitgliedstaaten durch einfache Mitteilung (Art. 261 UZK-IA). Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding (E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at) möglichst mittels E-Mail. 1.3.2. Rückwirkung Art…
…bei dem diese Erzeugnisse abgefertigt werden. Die Meldungen haben unmittelbar nach Überlassung der Waren zu erfolgen durch Übersendung einer Kopie der unten angeführten Unterlagen an das Zollamt Villach entweder per Fax (Nr. 01/51433-5964053) oder per e-mail (Post.Z4-mwm@bmf.gv.at…
…die Anmeldungen in Feld 44 wie folgendfolgende Codes zu codierenverwenden: Einfuhr: C641 - Fangdokument - Einfuhr Ausfuhr: C656 - Fangdokument - Ausfuhr (3) Die Abfertigung der betreffenden Fische und Erzeugnisse ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Fangdokuments zu melden.  …
…zur Zeit noch nicht gekennzeichnet. Eine Nichtvorlage des Dokuments hat die Nichtannahme der AnmeldungZollanmeldung zur Folge. (2) Die Abfertigung der betreffenden Fische ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Statistischen Dokuments zu melden. Statistisches Dokument [Grafik]
…ein Kalendermonat) dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6, Rz 80) eine Abschrift (Kopie, Zweitausdruck) der Aufschreibungen zu übersenden. Diese Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG (siehe Rz 1199 ff). 3.2.3.4. Bescheidmäßige Festsetzung Rz 87: Das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten…
…die Anbringung eines Genehmigungsstempels auf der Eingabe; die schriftliche Auskunft, dass das Anbringen keiner materiellen Erledigung zugänglich ist. Bei einem Ersuchen um Übersendung von Aktenabschriften stellt die Übermittlung der angeforderten Kopien unabhängig davon, ob auch ein behördliches Begleitschreiben angeschlossen ist, eine schriftliche Erledigung dar. Rz…
… 11 Abs. 1 Z 2 GebG mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung) an die Person, die aus der amtlichen Ausfertigung unmittelbare Rechte ableiten kann (siehe dazu Rz 157 ff). Beispiel: Hinausgabe an den zur Erwerbstätigkeit Berechtigten, an den neuen österreichischen Staatsbürger Rz 319: Die ausstellende Behörde…
…der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Aushändigung oder Übersendung der einseitig unterzeichneten Urkunde an den anderen Vertragspartner, dessen Vertreter oder an einen Dritten…
…an die genannte Kontaktperson versandt werden; dabei ist die Versandbezugsnummer der jeweiligen Beförderung eindeutig anzugeben und, wenn die Übersendung nicht IT-gestützt erfolgt, ist der Vordruck TC20A "Übermittlung von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" zu verwenden. 8.1. Übersicht "Fristen im NCTS-Suchverfahren…
…Angaben als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden. Übersendung einer Suchanfrage (IE142) Die zuständige Behörde des Abgangslandes übersendet eine Suchanfrage (IE142) an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes. Die Suchanfrage geht an die angemeldete Bestimmungszollstelle…
…ist dies als Vorlage des Originales zu sehen. Eine gesonderte körperliche Übersendung des amtlichen Vordrucks ist dann nicht mehr erforderlich. Rz 98: Am entsprechenden amtlichen Vordruck für die Neugründung (NeuFö 1) bzw. für die Betriebsübertragung (NeuFö 32) ist zu erklären: dass die Voraussetzungen für die…
…C043 - ICCAT-Wiederausfuhrbescheinigung für Großaugenthun oder IOTC-Wiederausfuhrbescheinigung für Großaugenthun (4) Die Abfertigung der betreffenden Fische ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Statistischen Dokuments zu melden. Anhang I entfällt Anhang II - Statistisches Dokument Schwertfisch [Grafik]  …
…EU) 640/2010, ABl. L 194). C047 - ICCAT-Fangdokument roter Thun (3) Die Abfertigung der betreffenden Fische ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Fangdokuments zu melden. Anhang I - ICCAT-Fangdokument [Grafik] [Grafik] Anhang II…
…Zivilrecht ergebenden Zeitpunkt als entrichtet. Rz 102: Aus § 905 ABGB ergibt sich, dass der Schuldner die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages zu tragen hat (VwGH 26.9.2000, 99/13/0196). Wenn der Schuldner im Interesse des Gläubigers an dessen Bank zahlen…
…8.2.3. Ersuchen an den Inhaber des Unionsversandverfahrens nach Einleitung des Suchverfahrens bei der Bestimmungszollstelle Wurde das Suchverfahren mit Übersendung der Nachricht "Suchanfrage" (IE142) an die Bestimmungszollstelle eingeleitet und ist keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Meldung "Suchantwort" (IE143) eingegangen, so nimmt…
…zur Übernahme der Erhebungszuständigkeit an. Liegt die "Eingangsbestätigung" (IE006) vor, so hat die ersuchte Behörde die "Kontrollergebnisse" (IE018) zu übersenden. Liegen eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) oder ein vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erbrachter Nachweis für die Gestellung oder Lieferung der Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder im…
…kann. Praktisch ist dies dann der Fall, wenn der abgaben- und allenfalls auch finanzstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalt in aufbereiteter und damit entscheidungsreifer Form vorliegt (zB Übersendung der Stellungnahme an den Spruchsenat oder des Schlussberichts an das Gericht). Die Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung ist hingegen grundsätzlich…
…verwenden, der beim Finanzamt erhältlich ist und auch im Internet unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung steht. Die Übersendung der über den Bestandvertrag errichteten Urkunden an das Finanzamt ist nicht erforderlich. Auf den Urkunden ist jedoch ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der…