…Abs. 3 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1995 S. 34) in der Fassung des ABl. Nr. C 139 vom 13.06.2003 S. 1.. Dazu zählen insbesondere: Finanzvergehen gemäß §§ 33, 35 und 37 FinStrG…

…Personen dürfen einem gemäß Art. 31 Abs. 1 bis 3 UZK-IA konsultierenden Mitgliedstaat nur im Rahmen des § 194d Abs. 1 FinStrG (Finanzstrafregister) erteilt werden. EKIS-Auskünfte dürfen im Rahmen des Konsultationsverfahrens aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. 4.8.1.5. Verhältnismäßigkeitsklausel Im Interesse…

…autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren. 5.2.3.1. Zahlungsaufschub (Art. 110 bis 111UZK) (1) Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs erfordert einen Antrag des Zollschuldners und ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig. Zuständig für die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist gemäß § 39 Abs…

…die inhaltliche Richtigkeit der von ihm abgegebenen Lieferantenerklärung nachweisen kann. Grundsätzlich ist bei der Erteilung des Auskunftsblattes seitens des Zollamtesder Zollstelle wie bei der nachträglichen Prüfung eines Präferenznachweises vorzugehen (siehe Abschnitt 5.1.). Gemäß § 24 Abs. 2 ZollR-DG ist für die Ausstellung eines Auskunftsblattes…

…dem begünstigten Steuersatz zu versteuern bzw. bei Körpersportvereinen unecht befreit (§ 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994). § 5 Z 6 KStG 1988 ist auf den Verein ab der Veranlagung für das Jahr 02 anzuwenden (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988, siehe KStR 2013 Rz 1415 bis…

…weder gänzlich noch auszugsweise ohne unser ausdrückliches Einverständnis veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. 2) Ab 1. Jänner 2016 sind Spenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen iSd § 4a Abs. 2 Z 5 EStG 1988 steuerlich absetzbar. 3) Bis 31.12.2020: Finanzamt Wien 1/23

…bei nach dem 31.12.2023 vertraglich unterfertigten Realteilungen in strukturierter (und idR elektronischer) Form zu erfolgen hat (siehe dazu näher Rz 1902). Die Verletzung dieser Frist kann eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG darstellen (siehe Rz 1899 f1900). 5.1.9…

…31.12.2018) zu übermitteln. Rz 450: Die Mitteilungspflicht nach § 4 VPDG ist eine Anzeigepflicht im Sinne von § 120 BAO. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG führt die Verletzung der Mitteilungspflicht daher zu einer Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5…

…13 Abs. 5 OECD-Musterabkommen folgt. Beispiel: Die X Ltd hat ihren Sitz und Geschäftsleitung in Indien und besitzt eine 10-prozentige Beteiligung an der inländischen A GmbH. Bei der A GmbH handelt es sich um keine Immobiliengesellschaft. Zum 31.12.07 erfolgt eine (up…

…Neubewertung des übertragenen Vermögens (§ 202 Abs. 1 UGB) ist steuerlich nicht maßgebend (siehe Rz 52), sie führt auch zu keiner umgekehrten Maßgeblichkeit dahingehend, dass die zwingende steuerliche Buchwertfortführung von einer Aufwertung in der UGB-Bilanz unberührt bleibt. 1.3.1.5.2. "Importverschmelzungen" Rz 160a…

…eine Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begründen. Rz 1901: Die Anzeige ist bei dem für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer jeweils zuständigen Finanzamt der Übertragenden und Übernehmenden einzubringen. Hinsichtlich der Übermittlungsform sowie der Inhalte, die an dieIm Falle einer…

… wird zusätzlich ein finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet, ist zwar Anzeige (§ 36 Abs. 2 FinStrG) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten, die Ware jedoch zu überlassen. Liegt Vorsatz bei einem der Beteiligten vor, ist vom Zollorgan die richtige Tarifnummer unter Anführung der Gründe in der…

…Abs. 4 FinStrG. Rz 30: Eine Fälligkeit kann kraft Gesetzes bei Selbstbemessungsabgaben nur jemandem gegenüber eintreten, der auf Grund der Tatbestandsverwirklichung die betreffende Abgabe schuldet oder sie als Haftungspflichtiger, für den die Zahlungspflicht kraft Gesetzes besteht (zB Arbeitgeber bezüglich Lohnsteuer), zu entrichten hat. Rz 31…

… 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG). Rz 13: Die Fälligkeit einer Abgabe kann somit von der Bekanntgabe eines Bescheides abhängig oder unabhängig sein. Rz 14: In Fällen einer von der Bekanntgabe des Bescheides abgeleiteten Fälligkeit gilt Folgendes: Rz 15: Wird unter Bedachtnahme auf…

…des § 238 Abs. 1 BAO gilt ausnahmslos für alle Abgaben. Hinsichtlich der Einhebungsverjährung ist im Gegensatz zur Festsetzungsverjährung eine absolute Verjährung (siehe § 209 Abs. 3 BAO) nicht vorgesehen (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204; VwGH 16.2.2000, 95/15/0054). 21.5. Verjährung…

… 146 FinStrG (mit Überschreitung des Höchstausmaßes der Geldstrafe um die Hälfte gegenüber § 146 FinStrG) erkannt werden. 4.5. Strafbarkeit des Versuches (1) Zur Strafbarkeit des Versuches siehe § 13 FinStrG. (2) Nach § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die…

… 5 Abs. 1 Z 3 UmgrStG zur Anwendung gelangt (siehe Rz 264), im Übrigen kommt Art. I UmgrStG umfassend zur Anwendung; zu den Fällen der Exportverschmelzung mit Ratenzahlung (ab 1.1.2016) bzw. Nichtfestsetzung (bis 31.12.2015) siehe Rz 72 ff. Soweit die Aufwertungsoption…

…1.1.2016, bei denen ein Umgründungsstichtag bis zum 31.12.2015 zu Grunde gelegt wird, können keine Gesellschaftsteuerpflicht mehr auslösen. Vor diesem Hintergrund konnte mit dem StRefG 2020 die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 5 UmgrStG auch entfallen. Rz 324: Für Umgründungsvorgänge, die noch Gesellschaftsteuerpflicht…

…anzusehen (OGH 17.11.1987, 5 Ob 358/87). Zu Teilleistungen in der Bauwirtschaft siehe Rz 2611 bis Rz 2618. 3.7.3. Kauf auf Probe Rz 427: Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 zu…

…den gemäß § 8 ArtHG 2009 verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen ausgeschlossen. (5) Gemäß § 13 Abs. 6 ArtHG 2009 sindist zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 8 ArtHG 2009 genannten Finanzordnungswidrigkeiten die indas Zollamt § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten ZollämterÖsterreich zuständig, wenn diese Finanzordnungswidrigkeiten…