…die Stellung eines Versicherungsnehmers zu. Auch die deutsche AG ist im gegenständlichen Fall nicht Versicherungsnehmer, da zivilrechtlich gesehen, immer noch die "alten (deutschen) Versicherungsnehmer" als solche angesehen werden. Sollte die AG zahlungsunfähig werden, würden immer noch die Versicherungsnehmer zur Zahlung der Versicherungsprämien herangezogen werden, bzw…

…69 Abs. 2 und 3 KO verpflichtet Vertreter juristischer Personen zur Antragstellung auf Konkurseröffnung bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 66, 67 KO) spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Bei Verletzung dieser Verpflichtung können die Konkursgläubiger gemäß § 69 Abs. 5 KO Schadenersatzansprüche geltend machen. Auch die…

…72/03. Liegt Uneinbringlichkeit des Entgelts nur dann vor, wenn echte Fälle der Uneinbringlichkeit, wie Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteiles (Vergleich) vorliegen, oder genügt "substantiiertes" Bestreiten der Forderung durch den Leistungsempfänger? Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 22…