…Im Bestreitungsfall kommen die Vorschriften des § 110 IO zum Tragen. Handelt es sich um eine noch nicht vollstreckbare Forderung, hat der anmeldende Gläubiger die Feststellung der Forderung mit Klage geltend zu machen. Die Prüfungsklage ist auf die gerichtliche Feststellung der bestrittenen Forderung als Insolvenzforderung gerichtet…

…zu erlassen ist, etwa im Fall einer korrekt vorgenommenen Selbstberechnung einer Abgabe durch die Personenvereinigung. In diesem Fall wird die Abgabe in der Höhe des der Abgabenbehörde bekanntgegebenen, selbstberechneten Betrages gegenüber der Personenvereinigung vollstreckbar (§ 226 BAO). Sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Abgaben notwendig, sind zusätzlich noch…

…83/14/0096). Bescheide, die vor Einantwortung an den Verstorbenen oder die Verlassenschaft ergangen sind, müssen daher nicht neuerlich an den Erben erlassen werden. Sie wirken auch gegen die Erben und sind gegen diese nach Maßgabe der Einantwortung vollstreckbar (vgl. Ritz, BAO6, § 19 Rz 10…

…2 Satz 2 KommStG 1993). 11.3. Kommunalsteuerbescheid Rz 156 Die vom Steuerschuldner selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Kommunalsteuer ist vollstreckbar, kann somit bei Nichtzahlung Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Rückstandsausweises sein und im Wege der Abgabenexekution (Rz 161) eingebracht werden. Die Gemeinde…

…keine Verpflichtung, bekanntgegebene Anzahlungen zu entrichten; die Nichtentrichtung hat daher keine Säumniszuschläge (§ 217 BAO) zur Folge. Anzahlungen sind nicht vollstreckbar, somit weder in einen Rückstandsausweis (§ 229 BAO) noch in Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) einzubeziehen. Der Abgabepflichtige kann (auch wiederholt) Erhöhungen oder Minderungen der Anzahlungen bekanntgeben. Der…

…weder für November, noch für Dezember). Der Vertragspartner kann gemäß § 14 Abs. 3 COFAG-NoAG gegen den Rückerstattungsanspruch mit vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder gegen den Bund aus welchem Rechtstitel auch immer zustehen. Für eine Aufrechnung nach § 1438…

…verheimlicht wurden. 6. Abgabensicherung der Abgabenbehörden Die Einsicht in das Kontenregister ist eine weitere Maßnahme, die im Verfahren zur Einbringung vollstreckbarer Rückstände oder zur Sicherstellung zu erwartender Abgabenforderungen zur Verfügung steht. Der Einsatz dieser Maßnahme hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Angemessenheit und Sparsamkeit zu…

…führen würde. 5.7.Vollstreckungsmaßnahmen 5.7.1. Vollstreckbare Rückstände bei Unternehmen Infolge der Aussetzung der EHD für April und Mai wird es in diesem Zeitraum zu keiner Generierung von Rückstandsausweisen kommen. Bis 31. Mai 2020 ist bei Unternehmen generell mit der Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen…