RIS AI
934 Treffer316 msnur geltende Fassungen
BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 2/2

…Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als…

BMF-010103/0020-VI/2006Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0020-VI/200609.03.2006

…die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht maßgebenden Wohnsitzes vor. Hinsichtlich der Umsatzsteuer umfasst die Anzeigepflicht die Begründung und die Beendigung der Unternehmereigenschaft (VwGH 17.3.2005, 2004/16/0252). Aus § 120 Abs. 1 BAO ergibt sich keine Anzeigepflicht für den Umstand, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger erstmals einkommensteuerpflichtige Einkünfte…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…l.Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser Richtlinie…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…l.Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser Richtlinie…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…m.Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, so muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland, kann die Kleinunternehmerbefreiung nicht zur Anwendung kommen. 1.3.2. Zuständiges Finanzamt 1.3.2.1. Für die Erhebung der Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG 1988) obliegt die Erhebung der Einkommensteuer nach § 20 Abs…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 1/2

…nach nicht zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu jedoch in einem Erkenntnis vom VwGH 26.09.1990, 86/13/0104, die Rechtsansicht vertreten, dass bei einem unterjährigen Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht die Einkünfte, die während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…Siehe ergänzend EStR 2000 Rz 21 und Rz 22. Die Zweitwohnsitzverordnung (BGBl. II Nr. 528/2003) gilt lediglich für die Frage der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Aus ihr ergibt sich daher keine Befreiung von der Anzeigepflicht des § 121a BAO. 3.3 Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt (im…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…graduate - Studium. Der Abgabepflichtige ist während der Dauer des Studiums in seinem weitlaufenden Dienstverhältnis karenziert. Er erhält im Zusammenhang mit dem Studium a) ein Stipendium von der öffentlichen Hand b) einen Zuschuss vom bisherigen Arbeitgeber. Sind die beiden Geldflüsse einkommensteuerpflichtig? Welche Einkunftsart im Sinne des §…

BMF-010221/2415-IV/4/2009Salzburger Steuerdialog 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2415-IV/4/200924.09.2009Teil 1/2

…die im Inland gemäß § 1 Abs. 3 iVm § 98 Abs. 1 Z 4 erster Teilstrich EStG 1988 der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen, die Pflicht zum Lohnsteuerabzug in Österreich. Das nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 im nationalen Recht bestehende Besteuerungsrecht an den Gehältern der…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 1/2

…zählt die Abgabenerklärung als Quotenerklärung; erst für den darauffolgenden Veranlagungszeitraum wird die Anmeldung dieser Steuernummer zur Quotenregelung unterbunden (falls dem Finanzamt nicht eine neue einkommensteuerpflichtige Tätigkeit im Vorhinein bekannt gegeben wird). Für die noch ausständige(n) Abgabenerklärung(en) des Abgabepflichtigen, dessen Steuernummer aus der Quotenregelung…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 2/2

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…§ 84 (Übermittlung eines Lohnzettels) sowie § 87 (Gewährung von Einsicht in Lohnaufzeichnungen) EStG 1988. Für eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person, die ihren Mittelpunkt der Tätigkeit für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in Österreich hat, hat ein ukrainischer Arbeitgeber ohne inländische Betriebstätte dem Finanzamt eine…

BMF-010221/3022-IV/4/2009Neue Einkommensabgabe (Income Levy) in Irland
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3022-IV/4/200903.02.2010

Die neue irische Einkommensabgabe (Income Levy) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde ab 1.1.2009 eine neue Einkommensabgabe (Income Levy) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird. Bei dieser Abgabe handelt es sich gemäß…

BMF-010221/1897-IV/4/2007Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1897-IV/4/200722.11.2007

…an das österreichische Finanzamt entrichtet werden. c) Rückerstattungsanträge unbeschränkt Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen Nach § 13a AVOG obliegt dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben, soweit dies nicht anderen Behörden übertragen ist. Im Fall von unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern…

BMF-010221/0399-IV/4/2012Neue Steuer in Irland (Universal Social Charge)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0399-IV/4/201228.06.2012

Die neue irische Steuer (Universal Social Charge) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 eine neue Steuer (Universal Social Charge) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird. Sie ersetzt die…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

Für die Beurteilung der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist es von wesentlich rechtlicher Bedeutung, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist, wobei in aller Regel von einer solchen Eingliederung auszugehen ist (vgl…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 2/2

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

04 4282/8-IV/4/88Österreichisch-schweizerisches DBA - Art. 19; Besteuerungsrecht für Bezüge aus öffentlichen Kassen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 4282/8-IV/4/8811.01.1989

Im Interesse einer einheitlichen Auslegung des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Jänner 1974, BGBl. Nr. 64/1975, AÖF Nr. 72/1975, wird nach Herstellung des Einvernehmens mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnet: Gemäß Art. 19 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des…

BMF-010203/0306-VI/6/2012Information zu steuerlichen Zweifelsfragen zu § 48b PKG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0306-VI/6/201210.07.2012

…Es ist dabei unerheblich, ob die Finanzierung durch eine einzige PK-Zusage oder durch die Zusammenrechnung mehrerer PK-Zusagen erfolgt. Bei zum 31.12.2011 zur Ausübung der Option berechtigten Anwartschaftsberechtigten führt auch eine unbeschränkte Nachschusspflicht bis zum Pensionsantritt (garantierte Anfangspension) dazu, dass aus steuerrechtlicher…