…die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfonds zu wechseln. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich. Dies gilt nicht für Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich, Förderungen durch den Fixkostenzuschuss, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus, die COVID-19-Investitionsprämie, künstlerische Arbeitsstipendien…

…ihrem Ermessen. Bei der Ausübung des Ermessens sind u.a. die Komplexität der angeforderten Informationen sowie die bisher zugestandene Nachfrist zu berücksichtigen. Im Falle jener Abkommen, welche durch Teil VI des MLI modifiziert werden (siehe Anhang 3), sind insbesondere die Sonderregelungen in Art. 19 MLI…

…Währungseinheit in eine andere nationale Währungseinheit des Euro muss daher über den Euro mit den fixierten Umrechnungskursen vorgenommen werden. Die Verwendung inverser Faktoren (das ist 1 dividiert durch den Umrechnungskurs) ist nicht zulässig. Beispiel: Die angenommene Parität zwischen Euro und Schilling beträgt 1 : 13,8561…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

…BearbeiterIn keine Änderung. In der getrennten Bescheidansicht (DIBE) von Aufhebungsbescheid/Sachbescheid wird jeweils der zusammengeführte Bescheid angezeigt. Für die JVP gelten die gleichen Abläufe. FABIAN regelt die Reihenfolge Aufhebungs- und Sachbescheid automatisch. Wurden zu einem Fall an einem Tag mehrere Bescheide erstellt, werden vorrangig die…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

… 240 Abs. 3 BAO - Arbeitnehmerveranlagung vs. Steuerrückerstattung durch das FA BEO 5.1.1. Sachverhalt Ein österreichischer Arbeitgeber beschäftigt einen in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Mitarbeiter teilweise in Österreich und im Ausland. Auf Grund des mit dem anderen Staat abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens verliert Österreich das Besteuerungsrecht für…

…oder nicht (in diesem Fall kein land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen). § 30 EStG 1988, EStR 2000 Rz 6621, Rz 6623, Rz 6625, Rz 6628 Spekulationsgeschäft iSd § 30 EStG 1988: Weiterveräußerung eines gewonnenen Autos innerhalb eines Jahres Sachverhalt Gewinn des Autos erfolgt durch Ziehung bei einem Preisausschreiben…

…lange alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, als nicht eine Bestreitung der österreichischen Abgabenforderung durch den Konkursverwalter erfolgt. Sollte dies der Fall sein, so müsste die Republik Österreich durch Entsendung eines Vertreters die weiteren Veranlassungen in dem deutschen Insolvenzverfahren treffen. Seitens der deutschen Finanzbehörden besteht somit…

…ist für die Erledigung der Berufung zuständig? 23.3. Lösung Nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 274 Anm. 7) tritt in diesem Fall ein Wechsel der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung nach § 274 BAO durch die neu zuständig…

…Abs. 3 BAO ergebenden Anzeigepflicht, eine endgültige Bescheiderlassung durch Abgabepflichtige auch beantragt werden (vgl. UFS 05.11.2007, RV/0809-G/07). Bei einem sich als inhaltlich falsch erweisenden Bescheid wäre auch im Zuge der Aufhebung nach § 299 BAO und Neuerlassung des Bescheides bzw. auch…

…ist in § 2 Abs. 5 COFAG-NoAG definiert und besteht aus dem gesamten aufgrund eines Fördervertrages ausgezahlten Betrag einschließlich allfälliger Vorauszahlungen und Verrechnungen durch die COFAG oder den Bund, auch wenn die Auszahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt. In den Fällen von § 14 Abs. 2 Z…

…Unternehmer, die bloß die Besorgung einer Werbeleistung bei einem Werbeleister übernehmen. Darunter fallen vor allem Werbeagenturen, die die Erstellung eines Werbesujets unter Einschluss der Besorgung der Veröffentlichung durch einen Werbeleister übernehmen. 3.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes (§ 1 Abs. 2…

…weil durch den zwischenzeitlich ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheid ein in ihm inkludierter Umsatzsteuermonatsbescheid formalrechtlich aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, nicht hinfällig. Die Haftungs- bzw. Gesamtschuld setzt bloß den Bestand der Abgabenschuld und nicht ihre bescheidmäßige Geltendmachung voraus. Für diesen Fall gilt obiger erster Absatz (Absprache über die…

Die Dienststellenstruktur des FAÖ wird mit Wirkung zum 1.1.2027 an die aktuellen funktional-organisatorischen Erfordernisse angepasst. Ziele dieser Neuausrichtung sind insbesondere eine Optimierung der Führungsspannen für die Dienststellenleitungen, vereinfachte Kommunikationswege innerhalb der Hierarchien sowie eine Erhöhung der Flexibilität der Gesamtorganisation. Infolge dieser Neuausrichtung…

…Monatssteuersatz an, der je nach Betragshöhe progressiv ansteigt und auf die Familien- und Konfessionsverhältnisse Rücksicht nimmt. Bei Sonderzahlungen erhöht sich der Steuersatz entsprechend. Werbungskosten sind in den Tarif eingebaut, durch die Bruttobesteuerung werden auch die im Bruttobetrag enthaltenen Kinderzulagen und SEG-Zulagen voll besteuert; Pflichtbeiträge…

…Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des Konkurses des Arbeitgebers hinsichtlich der noch nicht gezahlten Arbeitsentgelte (Konkursausfallgeld) sowie Lohnersatzleistungen im Rahmen der Winterbauförderung für witterungsbedingten Arbeitsausfall (Schlechtwettergeld) sowie pauschale Abgeltungen für Mehraufwendungen auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen (Wintergeld). In Österreich ansässige Grenzgänger, die…

…Mai 1992, aber vor dem 31. Juli 1992 (also vor Inkrafttreten der Neufassung des § 14 BAO durch BGBl. Nr. 448/1992) erfolgte Übereignungen ist weder die Stammfassung noch die neue Fassung des § 14 BAO anwendbar. Für solche Übereignungen besteht lediglich die Möglichkeit, zivilrechtliche Haftungen des…

… 16 BewG) , mit einem fremdüblichen Mietzinses, der glaubhaft durch eine fachkundige Person, den Immobilienmakler berechnet wurde, abzüglich der monatlichen Betriebskosten und Reparaturrücklage. Von dem verbleibenden Betrag sind dann noch die Sanierungskosten von insgesamt 100.000 € abzuziehen. Die Höhe dieses Endbetrages stellt den Wert des…