…02/0345; VwGH 28.06.2006, 2002/13/0133). Ein Rechtsmittel ist dann mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss und sie dennoch ein Rechtsmittel zur Erzielung eines durch die Rechtsordnung nicht gestützten Zweckes erhebt (vgl. zB…

…eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig verlangt werden. Ein Auskunftsbegehren ist insbesondere dann mutwillig, wenn es allgemein offenkundige Fakten betrifft, vom selben Auskunftswerber eine große Anzahl gleich lautender Auskunftsbegehren gestellt wird, oder sich jemand im Bewusstsein…

…Mangelnde Beschwer bzw. Mutwilligkeit des Antrages könnte allerdings bei der Übung des Ermessens (siehe Abschnitt 6) als gegen die Aufhebung sprechender Umstand berücksichtigt werden. 4.2 Erledigung des Antrages Der Antrag auf Aufhebung unterliegt der Entscheidungspflicht. Daher ist über ihn stets mit Bescheid abzusprechen. Solche…