…Unzulässigkeit 2.1.2.1. Grundsatz Eine Bescheidbeschwerde ist insbesondere unzulässig: bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei mangelndem Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung, bei mangelnder Wirksamkeit des Bescheides, etwa weil er nicht zugestellt wurde oder weil er an eine rechtlich nicht (mehr) existente Person gerichtet ist…

…die Beschwerde wieder unerledigt. Der Vorlageantrag beseitigt jedoch nicht die Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand. Erst die abschließende Erledigung der Bescheidbeschwerde verdrängt die Beschwerdevorentscheidung. Vorlageanträge sind zurückzuweisen, wenn sie unzulässig sind (zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei Einbringung vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung, bei Verzicht auf…

…5 EStG 1988 abzuweisen, da nicht die Erstattung der gesamten Einkünfte beantragt worden ist. Betreffend die Anträge auf Erstattung der KESt für die Jahre 2010 bis zum Todestag: Die Aktivlegitimation des ehemaligen Vertreters für die Anträge ergibt sich aus dem ABGB. Nach § 550 ABGB steht…

…Arbeitgeber B übermittelte Lohnzettel der Steuernummer des Finanzamtes X zugewiesen. 10.3. Fragestellung Welches Finanzamt ist zuständig für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2? 10.4. Lösung Die Zuständigkeit richtet sich nach § 23 AVOG 2010 iVm § 25 Abs. 3 AVOG 2010. Demnach ist das jeweilige Einschreiterfinanzamt…

…dem Abgabepflichtigen gehört, so muss im Falle des Einschreitens eines gewillkürten Vertreters eine ausdrückliche Geldvollmacht (§ 1008 ABGB) vorhanden sein. Für die Erteilung einer Geldvollmacht bedarf es ebenso der Handlungsfähigkeit (wie oben dargestellt). 2.7. Praxishinweise Unterstützung bei der Abgabenerklärung/Arbeitnehmerveranlagung ist möglich, soweit die betreute…