…VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme (auch) von Amts wegen zu berücksichtigen. 2.5.3 Maßgebender Zeitpunkt Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die…

…1 Z 2 EStG 1988 darstellen, ist für die Erfassung des Veräußerungsgewinnes iSd § 24 Abs. 2 EStG 1988 der Zeitpunkt der Verteilung des Massevermögens maßgebend, da es jedenfalls damit zur Beendigung der Mitunternehmerschaft kommt (vgl. VwGH 21.02.1996, 94/14/0160). Variante 2: Die…

…Ganzes ergibt sich konsequenterweise eine andere Betrachtung als bei Eigentumswohnungen, die unabhängig von der Größe ihrerseits selbständige Wirtschaftsgüter darstellen (vgl Rz 567). Maßgebend für die Frage der Aufteilung ist stets das Ausmaß der tatsächlichen betrieblichen Nutzung. In Fällen des Miteigentums ist daher für die Betriebsvermögenszugehörigkeit…

1. Anwendungsbereich Der wesentlichste Teil des Spruches des Auskunftsbescheides besteht in der die Abgabenbehörde bindenden abgabenrechtlichen Beurteilung eines im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes. Der Auskunftsbescheid ist eine Zusage. Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind nach § 118 Abs. 2 BAO Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen…

…bestimmten Person zu überprüfen, kann die österreichische Steuerverwaltung aufgrund der maßgebenden Bestimmungen zum Informationsaustausch gemäß dem Abkommen (Artikel 26) die chilenische Steuerverwaltung um die notwendigen Informationen ersuchen. 10. Diese Konsultation findet ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, Anwendung auf alle…

…Ansässigkeitsstaat in der Grenzzone. 3. Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die ihren Wohnsitz in der maßgebenden Grenzzone haben. Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus. Allerdings besteht Einvernehmen…

…Stelle löst dieses "Problem" so: Der Pensionist gibt der pensionsauszahlenden Stelle bekannt, dass er ab Oktober in Thailand ist. Die pensionsauszahlende Stelle belässt ab diesem Zeitpunkt die Pension steuerfrei. Der Pensionist kommt im Mai wieder zurück nach Österreich, meldet sich wieder bei der pensionsauszahlenden Stelle…

…festgesetzt worden ist, die steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten oder Buchwerte vor der Umgründung oder der Überführung anzusetzen sind, kann für den gegenständlichen Fall hingegen nicht einschlägig sein, weil im Fall des § 16 Abs. 1 dritter Satz UmgrStG im Zeitpunkt der Umgründung keine Steuerschuld entsteht. Die Steuerschuld…

… 820 ABGB). Die zivil- und mit ihr steuerrechtliche (§ 19 BAO) Gesamtrechtsnachfolge tritt somit ab Einantwortung (Einantwortungsbeschluss) ein. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Bescheide, die mit Einkünften oder Vermögen des Erblassers zusammen hängen, an die Verlassenschaft zu richten. Die Verlassenschaft existiert nur bis zur Einantwortung an…

…bzw. die nach den §§ 13 bis 17 BewG 1955 ermittelten Werte für die Haftungsbegrenzung maßgebend. Entscheidend ist der jeweilige Wert im Zeitpunkt der Übereignung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass § 1409 ABGB zwar eine Haftungsbeschränkung mit dem Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens vorsieht…

…299 Abs. 1 BAO ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgebend. Dies gilt nicht in jenen Fällen, in denen eine Berufungsvorentscheidung oder eine Berufungsentscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebende Sach- und Rechtslage zu beachten hätte (vgl. zB…

…Daher ist etwa belanglos, ob die Abgabe gemäß § 212 BAO gestundet, die Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist oder ob die Abgabenschuldigkeit aus anderen Gründen aushaftet. Maßgebend ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgabenentrichtung (vgl. zB § 211 Abs. 1 BAO). Ob die Abgabenentrichtung zeitgerecht…

…der maßgebenden Bestimmungen zum Informationsaustausch gemäß dem Abkommen (Artikel 26) die österreichische zuständige Behörde um die notwendigen Informationen ersuchen. Artikel 3 Schlussbestimmungen (1) Diese Konsultation findet ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung Anwendung auf alle offenen und künftigen Anträge, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist…

…bestimmten Person, kann belgische zuständige Behörde aufgrund der maßgebenden Bestimmungen zum Informationsaustausch gemäß dem Abkommen (Artikel 26) die österreichische zuständige Behörde um die notwendigen Informationen ersuchen. Artikel 3 (1) Diese Konsultation findet ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, Anwendung auf…

…Entrichtung Aus § 211 Abs. 1 BAO ergibt sich, wann eine Abgabenschuldigkeit als entrichtet gilt. Für die Beschwerdezinsen ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung maßgebend. Daher sind diesbezüglich die Bestimmungen über Respirofristen (§ 211 Abs. 2 BAO) nicht relevant. Die Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit führt nur dann zur…

…einer bestimmten Person, kann die portugiesische Steuerbehörde aufgrund der maßgebenden Bestimmungen zum Informationsaustausch gemäß dem Abkommen (Artikel 26) die österreichische Steuerbehörde um die notwendigen Informationen ersuchen. Artikel 3 1. Diese Konsultation findet ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, Anwendung auf…

…Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind. Dabei gilt: In Fällen, in denen die Waren- und/oder Leitungserlöse aus den entsprechenden Einkommensteuerkennzahlen nicht eindeutig als Nettowert ermittelbar sind, wird der Wert pauschal um 10% gekürzt. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Bescheid…

…Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind. Dabei gilt: In Fällen, in denen die Waren- und/oder Leitungserlöse aus den entsprechenden Einkommensteuerkennzahlen nicht eindeutig als Nettowert ermittelbar sind, wird der Wert pauschal um 10% gekürzt. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Bescheid…

…bestimmten Person, kann die spanische Steuerbehörde aufgrund der maßgebenden Bestimmungen zum Informationsaustausch gemäß dem Abkommen (Artikel 27 DBA-Spanien) die österreichische Steuerbehörde um die notwendigen Informationen ersuchen. Artikel 3 1. Diese Konsultation findet ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, Anwendung…

…Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind. Dabei gilt: In Fällen, in denen die Waren- und/oder Leitungserlöse aus den entsprechenden Einkommensteuerkennzahlen nicht eindeutig als Nettowert ermittelbar sind, wird der Wert pauschal um 10% gekürzt. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Bescheid…